9C_790/2009

dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen prozessleitenden Entscheid betreffend Zulassung von Noveneingaben handelt, mithin um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne der Art. 92 und 93 BGG, dass gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde an das Bundesgericht (abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall der Zuständigkeit und des Ausstands, Art. 92 BGG) nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b), dass der Entscheid über die Zulassung oder Nichtzulassung von Beweismitteln grundsätzlich nicht geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil herbeizuführen, da die entsprechende Beurteilung auch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid erfolgen kann, dass der blosse Umstand, dass das Verfahren dadurch verlängert werden könnte, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141, mit Hinweisen), dass daran der Umstand nichts ändert, dass der Beschwerdeführer angibt, während des Verfahrens einem weiterdauernden Verdacht der Unwirtschaftlichkeit bzw. der Abzockerei in der Öffentlichkeit ausgeliefert zu sein, zumal die Zulassung von Beschwerden gegen prozessleitende Verfügungen wohl möglicherweise im Einzelfall ein Verfahren abzukürzen vermöchte, insgesamt aber die Gesamtdauer der Verfahren deutlich verlängert würde, wenn jede prozessleitende Verfügung angefochten werden könnte, dass auch der Umstand, dass hier nur eine einzige kantonale Instanz besteht, keine andere Beurteilung nahe legt, zumal einerseits das Bundesgericht die Einhaltung der Untersuchungsmaxime auch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid als Rechtsfrage frei prüft, und andererseits die sachverhaltsbezogenen Entscheide nur eingeschränkt überprüft (Art. 105 BGG), was auch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid der Fall wäre, so dass der Rechtsschutz nicht anders wäre als bei einer Beurteilung im Rahmen des Endentscheids, dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Zusammenhang mit Beweismassnahmen etwa dann bejaht werden kann, wenn Beweismittelverlust droht, eine solche Gefahr vom Beschwerdeführer aber nicht konkret dargetan wird, namentlich auch nicht in Bezug auf die beantragte Partei- und Zeugeneinvernahme durch das Lebensalter des Beschwerdeführers belegt ist, dass auch die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht erfüllt ist, da eine Gutheissung der Beschwerde erst zur Folge hätte, dass die betreffenden Beweismittel angenommen werden müssen, aber noch nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen würde,