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C 201/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

C 201/99

C 201/99 Ca
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Grünvogel
Urteil vom 22. Februar 2000 in Sachen
Z.________, 1949, Beschwerdeführer, gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung,
Zürich, Beschwerdegegner, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Mit Verfügung vom 20. Februar 1997 eröffnete das
Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich, (seit 1. April 1998 Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, nachfolgend AWA) dem 1949 geborenen
Z.________, dass er ab dem 1. Juli 1996 nicht vermittlungsfähig sei und deshalb keinen Anspruch auf Leistungen der
Arbeitslosenversicherung habe.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Mai 1999 ab, soweit es darauf eintrat.
Z.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid und die
Verfügung vom 20. Februar 1997 seien aufzuheben. Gleichzeitig beantragt er, ihm sei eine Teilentschädigung an die
Kosten der von ihm vom 29. Juli bis 13. Dezember 1996 absolvierten Fahrlehrerberufsschule zuzusprechen.
Während das AWA auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft) nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Soweit der Beschwerdeführer eine nachträgliche

Kostengutsprache für den von ihm absolvierten Fahrlehrerkurs beantragt, kann darauf mangels Begründung nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).

b) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen Bestimmungen über die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15

Abs. 1 AVIG in der ab 1996 gültigen Fassung) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 266 Erw. 4, 120 V

388 Erw. 3a, 112 V 217 Erw. 1b und 2, je mit Hinweisen; ARV

1996/97 Nr. 8 S. 31 Erw. 3, 1993/94 Nr. 30 S. 216 Erw. 3b,

1990 Nr. 14 S. 84 Erw. 2a; siehe auch BGE 120 V 394 Erw. 1 mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 40 S. 230 Erw. 3b und 3c, 1991

Nr. 3 S. 24 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

c) Die Vorinstanz ist unter einlässlicher Würdigung der Aktenlage, insbesondere auch der Vorbringen des Beschwerdeführers, zum Schluss gelangt, dass dieser ab dem 1. Juli 1996 bis nach Abschluss der Umschulung zum Fahrlehrer im Dezember 1996 weder in der Lage noch willens gewesen sei, sich der Stellenvermittlung zur Verfügung zu halten.

Bezüglich der Zeit nach Abschluss der Schule bis zum Verfügungszeitpunkt (20. Februar 1997) ging das kantonale Gericht davon aus, dass der zwischenzeitig als selbständiger

Fahrlehrer erwerbstätige und zugleich in einem Teilpensum angestellte Versicherte entweder die Arbeitslosigkeit als beendet gesehen habe oder dann ebenfalls nicht wirklich in der Lage und willens gewesen sei, die Teilarbeitslosigkeit zu vermindern oder zu beenden. Auf die zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz ist zu verweisen.

An diesem Ergebnis vermögen sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Unbehelflich ist namentlich der Hinweis auf die Arbeitsbereitschaft bis zur Beendigung der Schule, sprechen doch der

Wille zur Übernahme einer Arbeit angesichts der bereits in der Anmeldung geäusserten Absicht, den Fahrlehrerkurs zu besuchen, die fehlende Kündigungsmöglichkeit der Schule, die während der Ausbildung aufgenommene Vorbereitung zur

Gründung einer eigenen Fahrschule sowie das Fehlen jeglicher Arbeitsbemühungen trotz zweimaliger Einstellung in der

Anspruchsberechtigung aus diesem Grund, nicht für Vermittlungsfähigkeit in dieser Zeit. Ebenso wenig hilft für die

Zeit nach Schulabschluss die Behauptung, der Beschwerdeführer habe mit der selbständigen Ausbildung von Fahrschülern erst begonnen, nachdem er kein (ausreichendes) Arbeitspensum im Angestelltenverhältnis gefunden habe. Denn die bereits während und unmittelbar nach Abschluss der

Ausbildung getätigten Investitionen und die damit einhergehenden Fixkosten für die Selbständigkeit sowie die fehlenden (nachweisbaren) Arbeitsbemühungen sprechen gegen eine derartige Sichtweise.

d) Fehlt es an der Vermittlungsfähigkeit in dem hier interessierenden Zeitraum, besteht auch kein Anspruch auf

Tagelder der Arbeitslosenversicherung.

2.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig, als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 22. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · C 201/99
Termini attivi:
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