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C 452/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

C 452/99

C 452/99 Ca
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Maillard
Urteil vom 22. März 2000 in Sachen
R.________, 1941, Beschwerdeführerin, gegen
Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, St. Gallen, Beschwerdegegner, und
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen
Fatti

A.- Mit Verfügung vom 6. Juni 1996 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen von der 1941 geborenen

R.________ zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung im

Betrag von Fr. 5812.15 zurück. Nachdem die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abgewiesen worden war, stellte

R.________ ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung, welches das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; neu Amt für Arbeit) St. Gallen, mit Verfügung vom 5. Mai 1998 abwies.

B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 1999 ab, soweit darauf einzutreten war.

C.- R.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Erlassgesuch gutzuheissen. Nach Einzahlung des geforderten Kostenvorschusses ersucht sie weiter um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Das Amt für Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lässt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).

2.- Die Vorinstanz hat die massgebliche Gesetzesbestimmung über die Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Arbeitslosenentschädigung (Art. 95 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

3.- Während das kantonale Gericht der Beschwerdeführerin den guten Glauben zuerkannt hat, hat es die zweite Voraussetzung der grossen Härte mit überzeugender Begründung, der das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat, verneint. Daran ändert der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 79 Abs. 1quater AHVV nichts, wonach bei

Vorliegen der Gutgläubigkeit die Rückerstattung unabhängig davon, ob eine grosse Härte vorliegt, zu erlassen ist, wenn die Rückerstattungsschuld den Betrag der halben jährlichen

Minimalrente (im Zeitpunkt der Verfügung Fr. 5970.-) nicht übersteigt. In dem noch nicht veröffentlichten Urteil H.

vom 21. Januar 2000, C 301/98, hat das Eidgenössische

Versicherungsgericht nämlich erkannt, dass Art. 79

Abs. 1quater AHVV gesetz- und verfassungswidrig und daher nicht anwendbar ist (Erw. 3c und d).

4.- Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, weil Streitigkeiten über den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Versicherungsleistungen nach ständiger Rechtsprechung nicht unter die in Art. 134 OG für die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen vorgesehene Ausnahmeregelung fallen.

Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen

Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen).

Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine

Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre

Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das

Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen).

Bei den aktenkundigen günstigen finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten kann von

Bedürftigkeit keine Rede sein, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

III.Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat für

Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 22. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · C 452/99
Termini attivi:
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