C 71/00

1.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner ab 1. April 1998 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hat, nachdem ihm zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 60 besondere Taggelder ab 1. Juni 1996 gewährt worden waren und er eine solche Tätigkeit tatsächlich aufgenommen hat.

a) Die in den Art. 71a - 71d AVIG geregelte Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist eine im Rahmen der zweiten Teilrevision von 1995 neu eingeführte Leistungsart (eingefügt durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 23. Juni

1995 und in Kraft seit dem 1. Januar 1996; AS 1996 273 293;

BBl 1994 I 340). Gefördert wird der Statuswechsel vom Unselbstständigerwerbenden zum Selbstständigerwerbenden. Damit liegen nicht eigentlich vom AVIG nicht vorgesehene

Leistungen an Selbstständigerwerbende vor, sondern sie sind als Nachwirkung der beitragspflichtigen Arbeitnehmertätigkeit zu sehen. Dem Zweck des Instruments entsprechend kann nur die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gefördert werden, welche die Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers voraussichtlich ganz beendet (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 625 S. 230).

Nach Art. 71a Abs. 1 AVIG werden einem Versicherten während der Planungsphase höchstens 60 besondere Taggelder gewährt. Nimmt der Versicherte nach Bezug des letzten besonderen Taggeldes eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf oder hat er sie zu diesem Zeitpunkt bereits aufgenommen, ist seine Arbeitslosigkeit beendet und er erhält keine weiteren Leistungen der Arbeitslosenversicherung (SVR 1999

AlV Nr. 23 S. 56 Erw. 2; Nussbaumer, a.a.O., Rz 647

S. 236).

Bei Abbruch der selbstständigen Erwerbstätigkeit gilt für den allfälligen Bezug weiterer normaler oder besonderer

Taggelder eine Rahmenfrist von vier Jahren (Art. 71d Abs. 2

AVIG), gerechnet ab Stichtag bei der Eröffnung der ursprünglichen Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Damit wird die laufende zweijährige Rahmenfrist um zwei Jahre erstreckt (Art. 95e Abs. 2 AVIV). Der Versicherte soll für das freiwillig auf sich genommene Risiko nicht benachteiligt werden.

b) Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung (oder eine rechtsbeständig gewordene Bezügerabrechnung, vgl. BGE 122 V 368 f. Erw. 2/3, 121 V 53

Erw. 1), welche nicht Gegenstand materieller richterlicher

Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271

Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6 je mit Hinweisen).

2.- Auf Grund der Akten steht fest, dass der Beschwerdegegner die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und diese insbesondere auch nach der erneuten Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung am 1. April 1998 weiterhin ausübt. So hat er in den Monaten Juli 1998 bis Oktober 1999 mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit Einkünfte erzielt, die mehrheitlich höher als eine allfällige Arbeitslosenentschädigung waren. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts ist es systemfremd, die nach dem Bezug von höchstens 60 besonderen Taggeldern im Sinne von Art. 71a

AVIG aufgenommene selbstständige Erwerbstätigkeit in der

Folge als Zwischenverdienst abzurechnen. Dem Zweck des Instruments der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit entsprechend kann nur die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gefördert werden, welche die Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers voraussichtlich ganz beendet (Nussbaumer, a.a.O., Rz 625 S. 230). Namentlich ist es nicht mehr Sache der Arbeitslosenversicherung, Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und damit zeitlich nicht ausgelastet sind oder einen geringen Verdienst erzielen, weiterhin Leistungen auszurichten (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 55). Insbesondere verkennt die Vorinstanz, dass als Zwischenverdienst nur eine selbstständige

Erwerbstätigkeit in Frage kommt, welche vorübergehender Natur, zeitlich beschränkt und investitionsarm ist (Gerhards,

Arbeitslosenversicherung: "Stempelferien", Zwischenverdienst und Kurzarbeitsentschädigung für öffentliche Betriebe und Verwaltungen - Drei Streitfragen, in: SZS 1994

S. 344; Nussbaumer, a.a.O., Rz 342 S. 129; SVR 1998 AlV

Nr. 10 S. 31 Erw. 3). Da unter diesen Umständen die Ausrichtung von Leistungen ab 1. April 1998 zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, erweist sich die Verfügung der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 1999 im Ergebnis als richtig.