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H 119/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 119/99

H 119/99 Ge
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Fleischanderl
Urteil vom 9. Mai 2000 in Sachen
P.________, 1947, Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt M.________, gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
Zürich, Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

In Erwägung

, dass die Ausgleichskasse des Kantons Zürich P.________ mit Verfügungen vom 7. Dezember 1995 zur Bezahlung persönlicher Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre

1990/1991 von je Fr. 38'760.- (zuzüglich Verwaltungskosten)

sowie für die Perioden 1992/1993 und 1994/1995 von

Fr. 207'916.80 pro Jahr (zuzüglich Verwaltungskosten) verpflichtete, dies gestützt auf Meldungen des Kantonalen

Steueramtes Zürich, wonach P.________ in den massgeblichen

Berechnungsperioden aus gewerbsmässigem Liegenschaftshandel

Nebenerwerbseinkommen von durchschnittlich je Fr. 408'000.(1987/1988) sowie Fr. 2'188'600.- pro Jahr (1989/1990 und 1991/1992) erzielt habe, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. März 1999 die Beschwerde gegen die

Verfügung betreffend die Beitragsjahre 1990/1991 abwies, diejenige gegen die Verfügung betreffend die Beitragsperiode 1992/1993 guthiess mit der Feststellung, das beitragspflichtige Einkommen sei auf je Fr. 213'000.- zu reduzieren, und jene gegen die Verfügung betreffend die Jahre

1994/1995 ebenfalls guthiess und feststellte, es sei lediglich der Mindestbeitrag geschuldet, dass P.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend machen lässt, für die Beitragszeit vom 1. Juni 1991 bis 30. November 1995 seien die Beiträge "gemäss den Verfügungen der Ausgleichskasse AHV Y.________ zu beziehen";

eventuell sei das beitragspflichtige Einkommen für die

Beitragsperioden 1990/1991, 1992/1993 sowie 1994/1995 um das in den Berechnungsjahren erzielte Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu reduzieren, dass die Ausgleichskasse des Kantons Zürich vernehmlassungsweise insoweit auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, als sie die Aufhebung ihrer

Verfügungen vom 7. Dezember 1995 betreffend die Beitragszeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1995 beantragt, dass sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen, dass im vorliegenden Fall keine Versicherungsleistungen streitig sind und das Eidgenössische Versicherungsgericht daher nur zu prüfen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder

Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG), dass im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt ist (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen), wobei es namentlich unzulässig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss

Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist, neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen

Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können (BGE 121 II 100 Erw. 1c; AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen), dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich unter anderem die Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse Y.________ vom 16. März 1999 auflegen lässt, dass diese Verfügungen nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 9. März 1999 erlassen wurden und demnach im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht werden konnten, weshalb sie entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin keine unzulässigen Noven darstellen und das Eidgenössische Versicherungsgericht sie zu berücksichtigen hat, dass der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf die

Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse Y.________ vom 16.

März 1999 sinngemäss die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zur Beitragserhebung für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 30. November 1995 bestreitet, dass gemäss Art. 64 AHVG alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden den Verbandsausgleichskassen angehören, die Mitglied eines Gründerverbandes sind (Abs. 1 Satz 1), und alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden, die keinem Gründerverband einer Verbandsausgleichskasse angehören, den kantonalen Ausgleichskassen angeschlossen werden (Abs. 2), dass nach Art. 117 Abs. 4 AHVV Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende nur einer Ausgleichskasse angehören können, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen vom 1. Juni 1991 bis 30. November 1995 den Gastbetrieb

X.________ als Inhaber geführt und die Ausgleichskasse

Y.________ mit Verfügungen vom 16. März 1999 Beiträge auf dem daraus erzielten Einkommen aus selbstständiger

Erwerbstätigkeit erhoben hat, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1987 bis 1992 nebenerwerblich einen gewerbsmässigen Liegenschaftshandel betrieben hat und mit Verfügungen vom 7. Dezember 1995 auf dem hiebei erwirtschafteten Einkommen aus selbstständiger

Erwerbstätigkeit Beiträge für die Jahre 1990 bis 1995 durch die Beschwerdegegnerin festgesetzt wurden, dass die Vorinstanz auf Grund der ihr von der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 3. März 1999 zugestellten

Meldungen des Kantonalen Steueramtes Zürich für die Beitragsjahre 1994/1995 sowie 1996/1997 um den vom Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Juni 1991 bis 30. November 1995 geführten Restaurationsbetrieb im Tessin und dessen Zugehörigkeit zur Ausgleichskasse Y.________ Kenntnis hatte, dass das kantonale Gericht deshalb von Amtes wegen vorfrageweise die Zuständigkeit der verfügenden Ausgleichskasse bzw. die Kassenzugehörigkeit zu prüfen gehabt hätte (Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG; in BGE 107 V 68 nicht veröffentlichte Erw. 2 des Urteils C. vom 6. April 1981,

H 176/79 [= ZAK 1982 S. 83 f. Erw. 2], bestätigt in den nicht publizierten Urteilen S. vom 18. Juni 1996, H 53/96, und C. vom 25. April 1996, H 117/95), dass diese Rechtslage im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt wird, dieser folglich aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Zuständigkeitsfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass das vorliegende Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario) und die Gerichtskosten auf Grund der Anträge der Beschwerde führenden Partei, gemessen am

Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides

- ohne Rücksicht auf die Anträge der Gegenpartei - der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 123 V 156 Erw. 3), dass die Beschwerdegegnerin dem anwaltlich vertretenen

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten hat (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG),

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. März 1999 aufgehoben und die Sache an dieses zurückgewiesen wird, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt.

III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 15'000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

IV.Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 9. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · H 119/99
Termini attivi:
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