H 155/99

1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).

2.- a) In AHI 1999 S. 206 ff. Erw. 2 und 3 sowie im nicht veröffentlichten Urteil E. vom 24. Juni 1999 (H 314/98) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht Vergleiche in Schadenersatzprozessen nach Art. 52 AHVG grundsätzlich als zulässig erklärt. Der Vergleich ist vom Richter auf die Übereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu prüfen und zu genehmigen. Das Resultat der richterlichen

Genehmigung ist nicht ein begründetes Urteil, sondern ein

Abschreibungsbeschluss. Dieser muss nicht begründet, aber mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Die an der

Einigung beteiligten Parteien können den Vergleich nur wegen Verfahrens- oder Willensmängeln anfechten, an der

Einigung nicht beteiligte Dritte hingegen auch aus materiellen Gründen.

b) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Soweit das BSV sich vorliegend auf die mangelnde gesetzliche

Grundlage für Vergleiche in Verfahren nach Art. 52 AHVG und die fehlende Begründung im richterlichen Abschreibungsbeschluss beruft, gehen seine Rügen offensichtlich fehl.

3.- Soweit das BSV auch materielle Einwendungen erhebt, sind diese unbegründet. Es kann dazu auf die ausführliche Vernehmlassung des kantonalen Gerichts im vorliegenden Prozess verwiesen werden. Aus dieser Eingabe geht hervor, dass der Vergleich der Vorinstanz nicht von den Parteien vorgelegt wurde, sondern unter Mitarbeit des instruierenden Richters und erst nach eingehender Befragung der Parteien zum Sachverhalt zu Stande kam. Demnach hat das

Gericht entgegen der Behauptung des BSV das Verfahren nicht einfach auf Grund einer gemeinsamen Parteierklärung abgeschrieben, sondern die Übereinstimmung mit Tatbestand und

Gesetz im Rahmen seiner Mitwirkung geprüft. Laut Vergleich erhält die Ausgleichskasse von jedem der vier Belangten einen Betrag von Fr. 20'000.-, somit total Fr. 80'000.-, und nicht nur Fr. 60'000.-, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird. Ziffer 2 des Vergleichs kann sodann nur so verstanden werden, dass eine allfällige Konkursdividende der Kasse zusätzlich zu den erwähnten

Fr. 80'000.- anfallen würde. Die Vorinstanz bestätigt dies in ihrer Vernehmlassung und weist darauf hin, dass diese

Regelung eine Gegenleistung an die Ausgleichskasse darstellt, welche auf die Geltendmachung der solidarischen

Haftung verzichtet hat. Sodann führt die Vorinstanz einleuchtend aus, dass die Forderung der Kasse umstritten gewesen sei und beide Parteien angesichts der Beweisschwierigkeiten eine vergleichsweise Lösung angestrebt hätten.

Unter solchen Umständen war die Frage einer Herabsetzung des Schadens wegen eines allfälligen Mitverschuldens der

Kasse nicht zu beurteilen. Die Einwendungen des BSV sind daher nicht geeignet, den Vergleich als mit der Akten- oder

Rechtslage unvereinbar in Zweifel zu ziehen.

4.- Bei diesem Ausgang des Prozesses wären die Kosten des letztinstanzlichen Verfahrens an sich dem BSV als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 135 OG). Dennoch können vom Bundesamt vorliegend keine Gerichtskosten erhoben werden, weil das

Amt bzw. der von ihm vertretene Bund am Verfahrensausgang kein eigenes Vermögensinteresse hat (Art. 156 Abs. 2 OG).

Hingegen hat das BSV die Parteikosten der Beschwerdegegner zu tragen (Art. 159 Abs. 2 OG).