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H 215/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 215/99

H 215/99 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Hadorn
Urteil vom 29. Februar 2000 in Sachen
G.________ und S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt W.________, gegen
Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, Luzern, Beschwerdegegnerin, und
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern
Fatti

A.- Mit Verfügungen vom 18. Juli 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern G.________ und

S.________, Direktoren mit Einzelunterschrift der in Konkurs gefallenen Firma P.________, in solidarischer Haftbarkeit mit B.________ Schadenersatz im Umfang von Fr.

66'760.45 für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten.

B.- Auf Einspruch hin erhob die Kasse Klage gegen die

Eheleute G.________ und S.________ und B.________. Mit Entscheid vom 20. Mai 1999 hiess das Verwaltungsgericht des

Kantons Luzern die Klagen unter solidarischer Haftung der drei Belangten im Umfang von Fr. 66'655.45 gut. B.________ wurde darüber hinaus zur Zahlung zusätzlicher Fr. 2026.95 verurteilt.

C.- S.________ und G.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, sie seien von jeglicher Schadenersatzpflicht freizusprechen. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten der als Mitinteressierter beigeladene B.________ und das Bundesamt für

Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem

Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale

Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).

2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).

3.- Das kantonale Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG,

Art. 34 ff. AHVV) schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Richtig sind auch die Grundsätze zum Begriff des

Organs im materiellen Sinne (BGE 114 V 213 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

4.- a) Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass beide Beschwerdeführende im Handelsregister als Direktoren mit Einzelunterschrift eingetragen waren. Den Einwendungen der Beklagten, mit administrativen Belangen und insbesondere dem AHV-Abrechnungswesen nicht befasst gewesen zu sein, begegnete die Vorinstanz mit der Feststellung, eine entsprechende Aufteilung der Kompetenzen zwischen Verwaltungsrat und Direktorium einerseits sowie innerhalb des

Direktoriums anderseits sei urkundenmässig (Organisationsreglement, Verwaltungsratsbeschlüsse, Protokolle) nicht bewiesen. Dieses Beweises hätte es aber bedurft, wenn

G.________ geltend mache, "nur" als Verkaufsdirektor eingesetzt gewesen zu sein. Der Hinweis, die sozialversicherungsrechtlichen Belange seien ausschliesslich über die

Firma I.________ abgewickelt worden, sei unbehelflich, müssten doch gerade eine solche Aufgabenübertragung hinsichtlich Löhnen und Sozialversicherungen durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Gesellschaften ausgewiesen und in einem solchen Fall seitens der übertragenden

P.________ durch ihre Organe die Kontrollpflichten wahrgenommen worden sein. Dass die ganze Administration im

Sozialversicherungsbereich über die I.________ abgewickelt worden wäre, sei aktenmässig widerlegt, zumal P.________ und I.________ in der Person der als Direktorin für beide

Gesellschaften arbeitenden R.________ jedenfalls hinsichtlich Information miteinander verflochten waren, weshalb

G.________ nicht einwenden könne, über keine Informationen und Einflussmöglichkeiten verfügt zu haben. Es liege auch ein Arbeitsvertrag vor, welchen er namens der P.________ am 1. April 1994 unterzeichnet habe. In einem Gesuch betreffend Erwerbstätigkeit als Jahresaufenthalter sei seine

Funktion ausdrücklich als Geschäftsführer/Direktor bezeichnet worden. Seine einflussreiche Stellung in der P.________ werde schliesslich durch die Protokollvereinbarung vom 4. Oktober 1995 dokumentiert, worin er sich - im Rahmen einer Übernahme von Aktien der P.________ - verpflichtete, dafür besorgt zu sein, dass auf den Stichtag/Übernahmetag sämtliche Passiv-Konten der P.________ ausgeglichen seien.

Bezüglich S.________ verwies die Vorinstanz ebenfalls auf die über die Eheleute R.________ bestehende Verflechtung der Unternehmen P.________ und I.________ und kam zum

Schluss, dass auch sie den aus der kundgegebenen Funktion als einzelzeichnungsberechtigte Direktorin sich ergebenden

Anschein der Organstellung nicht zu beseitigen vermöge, insbesondere nicht durch den von ihr geltend gemachten

Grund für die Ernennung zur Direktorin, der darin bestand, dass eine Person am Hauptsitz der Gesellschaft ständig zugegen sein musste und gegen aussen als deren Vertreter mit entsprechender Unterschriftsberechtigung auftreten konnte.

b) Diese vorinstanzlichen Feststellungen sind für das

Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 2), wird doch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vorgetragen, was die wiedergegebenen Annahmen des kantonalen

Gerichts in tatsächlicher Hinsicht als offensichtlich unrichtig oder als unvollständig oder als unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zu Stande gekommen erscheinen lassen könnte. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob den Beschwerdeführenden als einzelzeichnungsberechtigten Direktoren formelle Organqualität zukommt, wovon die Rechtsprechung bei Direktoren in der Regel ausgeht (Urteil G. vom 9. September 1998, H 185/97 [zum alten bis 30. Juni 1992 in Kraft stehenden Aktienrecht ergangen]), woran man aber im vorliegenden Fall insoweit zweifeln könnte, als nach dem Gesagten es im Falle der Beschwerdeführenden nur bezüglich der Vertretung (Art. 718

Abs. 2 OR) zu einer formellen Befugnisübertragung gekommen war, nicht jedoch, mangels eines entsprechenden Reglements, in Bezug auf die Geschäftsführung (Art. 716b Abs. 1 und

Abs. 2 OR). So - formelle Organqualität - oder anders materielle Organstellung - hatten die Beschwerdeführenden in der Firma P.________ jedoch offensichtlich das Sagen, weshalb sie für die massiven Verstösse der Gesellschaft gegen die Arbeitgeberpflichten (Art. 51 AHVG) und den dadurch der Ausgleichskasse natürlich und adäquat kausal verursachten, ziffernmässig letztinstanzlich nicht mehr in

Frage gestellten Schaden einzustehen haben. Zu Weiterungen, namentlich in beweismässiger Hinsicht, besteht kein Anlass.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Die Gerichtskosten von total Fr. 4000.- werden den

Beschwerdeführern auferlegt und mit den geleisteten

Kostenvorschüssen verrechnet. Die Differenz von

Fr. 4000.- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte zurückerstattet.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherung und B.________ zugestellt.

Luzern, 29. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · H 215/99
Termini attivi:
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