Vai all’elenco dei risultati
Filtri avanzati
H 230/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 230/99

H 230/99 Ge
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Maillard
Urteil vom 27. Januar 2000 in Sachen
T.B.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren
Ehemann F.B.________, gleiche Adresse, gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, Zuchwil, Beschwerdegegnerin, und
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn
Mit Verfügung vom 27. Januar 1999 wies die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn ein Gesuch der 1930 geborenen
Altersrentnerin T.B.________ um Kostenvergütung für einen
Dusch- und Toilettenstuhl ab.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni
1999 ab.
T.B.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Ausgleichskasse habe die Anschaffungskosten für den Dusch- und Toilettenstuhl zu übernehmen.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn schliesst als abklärende Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lässt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf die Abgabe von

Hilfsmitteln durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung besteht (Art. 43ter AHVG in Verbindung mit Art. 66ter

AHVV; Art. 2 und Art. 4 HVA), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

2.- Wie die Vorinstanz mit in allen Teilen richtiger

Begründung, auf die verwiesen wird, ausgeführt hat, ist der im vorliegenden Fall streitige Dusch- und Toilettenstuhl in der - grundsätzlich abschliessenden (Art. 2 Abs. 1 Satz 2

HVA; BGE 117 V 181 f.) - Hilfsmittelliste gemäss Anhang zur

HVA nicht enthalten und sind auch die Abgabevoraussetzungen durch die Invalidenversicherung (Besitzstandsgarantie)

nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat deshalb keinen

Anspruch auf Übernahme dieser Kosten durch die Altersversicherung. Daran vermag der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Einwand, in Ziff. 14.01 HVI-Anhang seien

Zusätze zu bestehenden Sanitäreinrichtungen als Hilfsmittel angeführt, sofern Versicherte ohne einen solchen Behelf nicht zur Durchführung der betreffenden Körperhygiene fähig seien, nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass im HVI-Anhang die Hilfsmittel aufgelistet sind, die durch die Invalidenversicherung abgegeben werden (Art. 21

Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV; Art. 2 Abs. 1

HVI), während sich ihr Anspruch - als Bezügerin von Altersrenten - nach den in Erw. 1 genannten AHV-rechtlichen

Grundlagen richtet.

3.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie im vereinfachten

Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. b OG beurteilt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der IV-Stelle des

Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 27. Januar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · H 230/99
Termini attivi:
Nulla da mostrare
Giurisprudenza più recente