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H 268/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 268/99

H 268/99 Vr
I. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella,
Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ferrari; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
Urteil vom 31. März 2000 in Sachen
G.________, 1943, Bangalore, Indien, Beschwerdeführerin, gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse, Holzikofenweg 36, Bern,
Beschwerdegegnerin, und
Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne
Fatti

A.- Die 1943 geborene, seit ihrem 17. Lebensjahr in der Schweiz wohnhafte, französische Staatsangehörige

G.________ reiste nach ihrer Heirat am 21. Februar 1997 zusammen mit ihrem aus der Schweiz stammenden Ehemann, welcher im diplomatischen Dienst tätig ist, auf den 1. Mai

1997 nach Indien aus, wo sie sich seither aufhält.

Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 teilte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) G.________ mit, ihrem Ersuchen vom 5. Juni 1997 um Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für

Auslandschweizer könne auf Grund ihrer französischen

Staatsbürgerschaft nicht entsprochen werden. Die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK), welcher der Ehegatte angeschlossen ist, eröffnete ihr mit Feststellungsverfügung vom 3. November 1997, dass sie nach Massgabe des AHVG nicht obligatorisch versichert sei, da sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle.

B.- G.________ erhob sowohl gegen das Schreiben der

SAK vom 11. Juli 1997 wie auch gegen die Verfügung der EAK vom 3. November 1997 Beschwerde.

Die angerufene Eidgenössische Rekurskommission der

AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen trat infolge

Nichtleistens des Kostenvorschusses auf die gegen das

Schreiben der SAK gerichtete Rechtsvorkehr betreffend den

Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer nicht ein (Entscheid vom 20. Oktober 1998). Mit Eingabe vom 9. November 1998 nahm G.________ hiezu Stellung, behielt sich eine Anfechtung jedoch ausdrücklich vor. Eine solche ist innert Rechtsmittelfrist nicht erfolgt.

Auf die gegen die Verfügung der EAK gerichtete Beschwerde trat die Eidgenössische Rekurskommission - der

Kostenvorschuss war erstattet worden - ein, wies sie indes mit der Begründung ab, angesichts der Urteile BGE 107 V 1 und 104 V 121 sei eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des (obligatorisch versicherten) Ehemannes auf

G.________ während des Aufenthaltes in Indien zu verneinen (Entscheid vom 9. Juni 1999).

C.- G.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass sie obligatorisch im

Sinne des AHVG versichert sei; eventualiter sei festzustellen, dass sie der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer beitreten könne.

Während die EAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die EAK hat mit Verfügung vom 3. November 1997 auf

Gesuch der Beschwerdeführerin festgestellt, dass diese nach den Bestimmungen des AHVG nicht obligatorisch versichert sei. Da vorliegend offenkundig ein schützenswertes Interesse der Beschwerdeführerin an der Feststellung ihres AHVrechtlichen Status während ihres Auslandaufenthaltes besteht, namentlich keine entgegenstehenden erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen ersichtlich sind und im

Zeitpunkt des Verfügungserlasses die Wahrung dieses Interesses durch eine rechtsgestaltende Verfügung nicht möglich war (vgl. zum Ganzen BGE 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317

Erw. 4a mit Hinweisen; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998,

N 200 ff.), ist die Vorinstanz zu Recht auf die hiegegen gerichtete Beschwerde eingetreten.

2.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 3 des

Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit vom 3. Juli 1975 richtig festgehalten, dass die sich in Indien aufhaltende Beschwerdeführerin als französische Staatsangehörige in Bezug auf das Versicherungsobligatorium der schweizerischen AHV einer Schweizer Bürgerin gleichgestellt ist, da den Art. 17 bis 20 des Abkommens, welche die Alters- und Hinterlassenenversicherung regeln, keine anderslautenden Bestimmungen zu entnehmen sind.

3.- Obligatorisch versichert nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung sind natürliche

Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1 Abs. 1 lit. a

AHVG), natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG) sowie

Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder vom Bundesrat bezeichneter Institutionen tätig sind (Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG). Vor der 10. AHV-Revision waren gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG auch Schweizer

Bürger obligatorisch versichert, die im Ausland für einen

Arbeitgeber in der Schweiz tätig waren und von diesem entlöhnt wurden. Diese Bestimmung erfuhr inhaltlich in Art. 1

Abs. 3 AHVG insoweit eine Änderung, als dieser Regelung nicht nur Schweizer Bürger, sondern auch Ausländer unterstehen und die Fortführung der Versicherung freiwillig ist.

4.- a) Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die in BGE 104 V 121 sowie 107 V 1 zu Art. 1 Abs. 1 lit. b und c aAHVG publizierte Rechtsprechung, auf welche sich die

Vorinstanz abstütze, sei insbesondere mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision und der damit verbundenen Abschaffung der

Ehepaar-Altersrente nicht mehr aufrecht zu erhalten.

b) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte unter dem früheren Recht in BGE 104 V 121 und 107 V 1 Gelegenheit, grundsätzliche Überlegungen darüber anzustellen, ob eine Frau, welche die erwähnten Voraussetzungen für das obligatorische Versichertsein nicht erfüllt, die aber - wie im vorliegenden Fall - mit einem Versicherten verheiratet ist, kraft dieser Ehe - gleichsam als Ausfluss der Einheit der Ehe -, ebenfalls als versichert zu gelten hat. Dies wurde in den Anfangsjahren der AHV denn auch gelegentlich als Wille des Gesetzgebers gesehen (BGE 117 V 110 Erw. 6a mit Hinweisen; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996,

N 1.3). Das höchste Gericht hat diese Meinung indes klar verworfen (BGE 107 V 2 Erw. 1: "... le principe de l'unité du couple ne peut entraîner une extension de la qualité d'assuré du mari à la femme que dans les cas où cette unité ressort d'une situation de droit particulière"). In BGE 104

V 124 Erw. 3 führte es weiter aus, " (Le tribunal fédéral des assurances) a toutefois constaté et précisé d'emblée que cette unité ne découlait pas d'un principe ayant valeur générale dans l'AVS, mais qu'elle ressortait uniquement de dispositions légales particulières ou d'une situation de droit particulière...". In Anwendung dieses Grundsatzes hat es sodann befunden, dass sich die Versicherteneigenschaft eines Schweizers, der im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und von diesem entlöhnt wird (Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG), nicht auf die mit ihm im

Ausland weilende Ehegattin ausdehnt (BGE 107 V 1 Erw. 1;

vgl. auch BGE 117 V 107 Erw. 3c mit Hinweisen). Ferner hat es darauf hingewiesen, dass der Schutz der Ehefrau durch das System der Ehepaarrente erreicht werde und ihr auch der

Beitritt zur freiwilligen Versicherung offen stehe. Dies im

Wissen darum, dass sich daraus unbefriedigende Folgen ("inconvénients") ergeben können (BGE 107 V 3 Erw. 1 und 2).

c) In der Literatur wird davon ausgegangen, dass der in der erwähnten Rechtsprechung zum Ausdruck kommende

Grundsatz, wonach die Versicherteneigenschaft persönlich ist und daher von jeder Person persönlich erfüllt werden muss, soweit das Gesetz nichts Abweichendes vorschreibt, auch nach der 10. AHV-Revision Gültigkeit besitzt (Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der

AHV, S. 43; Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance vieillesse et survivants [LAVS], S. 31, N 31 und 32).

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorab eingewendet, das Hauptargument des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, wonach der Schutz der Ehefrau durch die Ehepaarrente gewährleistet sei, falle durch die 10. AHV-Revision dahin. Hiebei verkennt die Beschwerdeführerin, dass das höchste Gericht seine Rechtsprechung nicht in erster

Linie auf die Begründung gestützt hat, die Ehefrau würde an der Ehepaarrente teilhaftig sein, sondern im Wesentlichen darauf, dass das Gesetz die Voraussetzungen für das Versichertsein in einer Weise umschreibe, die keine andere Interpretation zulasse, als dass jede Person diese Voraussetzungen persönlich erfüllen müsse. Der Hinweis auf den

Schutz der Ehefrau durch die Ehepaarrente sowie auch auf die Möglichkeit des Beitritts zur freiwilligen Versicherung sollten aufzeigen, dass sich die mit der getroffenen Lösung verbundenen Konsequenzen in Grenzen halten würden (vgl. BGE 107 V 3 Erw. 1 und 2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat diese Betrachtungsweise durch die 10. AHV-Revision nichts an Aktualität eingebüsst. Der

Schutz der Ehefrau ist durch das System des Rentensplittings mit Anrechnung von Beitragsjahren nach lit. g Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision gewährleistet worden. Für eine Praxisänderung besteht demnach kein

Anlass, und zwar umso weniger, als eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau kraft des Zivilstandes dem Grundanliegen der 10. AHV-Revision für eine zivilstandsunabhängige Rente der Frau diametral zuwiderlaufen würde.

d) Hinsichtlich der Konsequenzen, welche für die Beschwerdeführerin aus diesem Ergebnis resultieren - Beitragslücken auf Grund des Auslandaufenthaltes -, ist festzuhalten, dass sich das Eidgenössische Versicherungsgericht beim Erlass seiner Urteile BGE 107 V 1 und 104 V 121 bewusst war und es auch heute ist, dass sich aus dieser

Rechtsprechung in einzelnen Fällen Unzulänglichkeiten ergeben können (vgl. Erw. 4b in fine hievor). Es ist indessen darauf hinzuweisen, dass die im vorliegenden Einzelfall als unbefriedigend erscheinende Lösung auf die Verknüpfung von zwei Umständen zurückzuführen ist, die in dieser Art nicht oft vorkommen dürften. Nämlich die Tatsache, dass sich die

Beschwerdeführerin trotz ihres über 35-jährigen Aufenthaltes in der Schweiz nicht hat einbürgern lassen und dass sie, als sie im Februar 1997 ihren schweizerischen Ehemann heiratete, die Schweiz verliess, ehe sie die dreijährige

Mindestdauer für die erleichterte Einbürgerung zurückgelegt hatte (Art. 27 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 [SR 141.0]). Gestützt auf diese wäre eine Aufnahme in die freiwillige AHV/IV für Auslandschweizer möglich geworden (Art. 2 Abs. 2 AHVG; Art. 8 VFV).

5.- Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner mit der

Begründung, dass der auf die diplomatische Tätigkeit ihres

Ehemannes zurückzuführende Aufenthalt in Indien keine Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes bewirkt habe, auf

Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG, wonach natürliche Personen mit

Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch versichert sind.

Nach langjähriger Verwaltungspraxis haben Schweizer

Diplomaten und andere Mitglieder der Karrieredienste auf

Auslandsposten ihren Wohnsitz am Ort ihrer Tätigkeit. Dies ohne Rücksicht darauf, dass es sich zum Vornherein nur um einen zeitlich beschränkten Aufenthalt handelt (nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 10. März 1986, H 65/85; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 1972, Nr. 26, S. 62). Im

Lichte dieser Praxis findet die genannte Bestimmung auf die

Beschwerdeführerin keine Anwendung.

6.- Im Rahmen ihres Eventualbegehrens ersucht die Beschwerdeführerin schliesslich um die Feststellung, dass sie der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer beitreten könne.

Mit Entscheid vom 20. Oktober 1998 hat die Vorinstanz im gegen die SAK eingeleiteten Verfahren betreffend Beitritt in die freiwillige AHV/IV für Auslandschweizer infolge Nichtleistens des Kostenvorschusses auf Nichteintreten erkannt. In ihrem Schreiben vom 9. November 1998 rügte die

Beschwerdeführerin diese Vorgehensweise der Eidgenössischen

Rekurskommission zwar, führte indessen aus, sie werde es sich "allenfalls vorbehalten, diesen Entscheid anzufechten". Dieser Äusserung ist klar zu entnehmen, dass die Eingabe vom 9. November 1998 kein Rechtsmittel gegen den

Nichteintretensentscheid darstellte. Da ein solches innert

Rechtsmittelfrist nicht eingelegt wurde, ist der Entscheid in Rechtskraft erwachsen, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht insoweit nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintreten kann.

7.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder

Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen

Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 31. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · H 268/99
Termini attivi:
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