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I 105/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 105/99

I 105/99 Hm
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Schäuble
Urteil vom 22. März 2000 in Sachen
S.________, 1973, Beschwerdeführer, gegen
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen,
Beschwerdegegnerin, und
Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal
Fatti

A.- Der 1973 geborene S.________ leidet an schweren psychischen Störungen, aufgrund welcher er seit der Kindheit Leistungen der Invalidenversicherung zugesprochen erhielt (medizinische Massnahmen, Sonderschulmassnahmen).

Nach verschiedenen Schnupperlehren und mehreren gescheiterten Arbeitsversuchen trat er im August 1992 eine vierjährige Lehre als Schreiner an, welche nach wenigen Monaten in eine zweijährige Anlehre zum Holzbearbeiter umgewandelt wurde. Die Invalidenversicherung übernahm diese Ausbildung.

Nach deren Abschluss berichtete die IV-Regionalstelle im

August 1994, der Versicherte habe das Ziel der Anlehre nicht erreicht, und schlug die Prüfung der Rentenfrage vor.

Nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen erliess die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft am 28. Ju- ni 1995 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 79 % ab 1. Juli

1995 eine ganze Invalidenrente zusprach. Am 17. Juli 1995 verfügte sie, dass der Versicherte bereits ab 1. Februar

1992 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Vom

1. August 1993 bis 31. Juli 1994 werde die Rentenzahlung während der beruflichen Massnahme wegen des höheren Taggeldes jedoch unterbrochen.

B.- S.________ reichte gegen beide Verfügungen Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ein. Er beantragte, die Auszahlung der Invalidenrente sei bis auf weiteres zu sistieren und es seien zweckmässige berufliche Eingliederungsmassnahmen zu bewilligen.

Nachträglich wies er darauf hin, seit August 1994 in mehreren temporären Arbeitseinsätzen erfolgreich bei verschiedenen Arbeitgebern tätig gewesen zu sein.

Auf Antrag der Verwaltung verfügte das kantonale Gericht am 28. September 1995 die Sistierung des Beschwerdeverfahrens.

Nach zusätzlichen Abklärungen erliess die IV-Stelle am 12. Dezember 1996 eine neue Verfügung, mit welcher sie die ursprünglich gewährte ganze Invalidenrente wegen Verletzung der Meldepflicht rückwirkend ab 1. Dezember 1994 auf eine

Viertelsrente herabsetzte, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 41 %.

Der Versicherte hielt in der Folge an seinem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen fest und bestritt das Vorliegen eines Invaliditätsgrades von 79 % für die

Zeit vom 1. Februar 1992 bis 30. November 1994. Unzutreffend sei auch der ab 1. Dezember 1994 festgelegte Invaliditätsgrad. Später teilte er mit, er habe im Januar 1997 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Gestützt hierauf verfügte die Verwaltung am 10. März 1997 die Aufhebung der

Viertelsrente per Ende April 1997.

Mit Entscheid vom 25. März 1998 hiess das kantonale

Gericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es erwog, dass die IV-Stelle dem Versicherten zu Recht ab 1. Februar 1992 eine ganze und mit Wirkung ab 1. Dezember 1994 eine Viertelsrente zugesprochen habe. Nicht zu beanstanden sei ferner, dass die Verwaltung im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung aufgrund der damaligen

Umstände weitere berufliche Massnahmen abgelehnt habe. Hingegen könne wegen der inzwischen eingetretenen Entwicklung künftig ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung bestehen, falls der Versicherte nach einem allfälligen Verlust der Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten bei der

Suche einer neuen Erwerbsmöglichkeit haben sollte. In dieser Hinsicht sei den beschwerdeweise vorgebrachten Anliegen zu entsprechen.

C.- S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Invaliditätsgrad von 79 % ab 1. Februar 1992 und von 41 % ab 1. Dezember 1994 zu reduzieren und neu festzusetzen. Sodann sei die Vorinstanz zu verpflichten, Einsicht in die Abklärungsunterlagen zu gewähren. Eventualiter sei ihm das Recht einzuräumen, vom Antrag auf Invalidenrente zurückzutreten. Im Übrigen sei der Vorinstanz für die Verschleppung des Falles und die verspätete Zustellung des

Entscheides eine Rüge zu erteilen.

Die IV-Stelle ersucht um Aufhebung des kantonalen Entscheides und Wiederherstellung ihrer Verfügung vom 12. Dezember 1996. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm das kantonale Gericht die mit Eingabe vom 8. Januar 1997 beantragte

Einsicht in die Abklärungsunterlagen nicht gewährt habe.

Dieser Vorwurf ist nicht stichhaltig. Aus den Akten geht hervor, dass die Eingabe umgehend an die IV-Stelle weitergeleitet wurde, welche sich zu jenem Zeitpunkt noch nicht hatte vernehmen lassen und daher im Besitz der fraglichen

Unterlagen war. Weiter ergibt sich, dass die Vorinstanz dem

Versicherten eine Orientierungskopie des betreffenden

Schreibens an die Verwaltung zukommen liess. Damit ist sie ihren im gegebenen Zusammenhang obliegenden Pflichten rechtsgenüglich nachgekommen.

b) Dem kantonalen Gericht wird ferner eine unzulässige

Verschleppung des Falles und die verspätete Zustellung des

Entscheides vorgeworfen. Auf diese Rüge ist mangels eines schutzwürdigen aktuellen und praktischen Feststellungsinteresses nicht einzutreten (Art. 103 lit. a in Verbindung mit

Art. 132 OG; vgl. SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5a und b mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Trotzdem sei festgehalten, dass das vorinstanzliche Verfahren, welches von der Einreichung der Beschwerde am 25. Juli 1995 bis zum

Versand des Urteils am 12. Januar 1999 rund 41 1/2 Monate dauerte, auf Gesuch der Verwaltung hin während rund 14 1/2

Monaten sistiert wurde.

2.- Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Gestützt hierauf hat die IV-Stelle die ursprünglich angefochtenen Verfügungen vom 28. Juni und 17. Juli 1995 am 12. Dezember

1996 in Wiedererwägung gezogen und durch eine neue Verfügung ersetzt. Mit dieser sprach sie dem Versicherten ab 1. Februar 1992 eine ganze und mit Wirkung ab 1. Dezember

1994 eine Viertelsrente zu. Noch vor Erlass des kantonalen

Entscheides hob die Verwaltung am 10. März 1997 die Viertelsrente revisionsweise per Ende April 1997 auf. Diese

Verfügung blieb unangefochten. Der Streit beschränkt sich somit auf die Frage des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers vom 1. Februar 1992 bis 30. April 1997. Im vorliegenden Verfahren nicht mehr streitig ist die Gewährung von beruflichen Massnahmen.

3.- a) Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG)

unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den geistigen Gesundheitsschäden, die in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität zu begründen vermögen (BGE 102 V 165;

ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a, 1989 S. 266 Erw. 1a), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Ausführungen über den

Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen

Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28

Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) und die Bedeutung der ärztlichen Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158

Erw. 1). Darauf kann verwiesen werden.

b) Beizufügen ist, dass in Fällen, in welchen der Versicherte wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte, das Erwerbseinkommen, das er als Nichtinvalider erzielen könnte, den nach Alter abgestuften Prozentsätzen des statistischen Tabellenlohnes gemäss Art. 26 Abs. 1 IVV entspricht. Unter diese Regelung fallen Versicherte, die seit ihrer Geburt oder Kindheit einen Gesundheitsschaden aufweisen und deshalb keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten. Als Erwerb von zureichenden beruflichen Kenntnissen gilt im allgemeinen die abgeschlossene Berufsausbildung. Dazu gehören auch

Anlehren, sofern sie auf einem besonders der Invalidität angepassten Bildungsweg ungefähr die gleichen Kenntnisse vermitteln wie eine eigentliche Lehre oder ordentliche Ausbildung und dem Versicherten praktisch die gleichen Verdienstmöglichkeiten eröffnen (ZAK 1978 S. 32, 1974 S. 548).

4.- a) Im vorliegenden Fall gelangte die IV-Regionalstelle nach Abschluss der Anlehre des Beschwerdeführers zum

Ergebnis, dass dieser im angelernten Beruf als Holzbearbeiter wie auch in anderen handwerklichen Tätigkeiten ungeeignet sei. Trotz Nichterreichens des Ausbildungsziels habe sich der Lehrmeister entgegenkommenderweise indes bereit erklärt, den Versicherten, welcher auch in intellektueller

Hinsicht wenig Voraussetzungen mit sich bringe, befristet zu einem Monatsgehalt von Fr. 800.- in seiner Schreinerei weiterzubeschäftigen. Der Beschwerdeführer habe das Angebot jedoch abgelehnt (Bericht vom 17. August 1994). Hierauf holte die Verwaltung einen Arztbericht der Kinder- und

Jugendpsychiatrischen Klinik X.________ ein, welche eine schwere, seit der Kindheit des Beschwerdeführers bestehende psychische Störung autistischer Symptomatik mit möglicher hirnorganischer Komponente feststellte. Der Patient, den sie seit 1978 kenne, sei sozial vordergründig gut angepasst, aber wenig belastbar. Es bestehe bei ihm ein rigides

System von Angstabwehr, das eine flexible Anpassung an ungewohnte Forderungen extrem erschwere oder gar ausschliesse (Bericht vom 26. November 1994). Gestützt auf diese Beurteilungen erliess die IV-Stelle ihre ursprünglichen Rentenverfügungen vom 28. Juni und 17. Juli 1995.

b) Im Rahmen des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens erfuhr die Verwaltung, dass der Versicherte von September

1994 bis Mai 1995 in einem Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose tätig war und von Mai bis Oktober 1995 mehrere

Temporärstellen als Hilfsarbeiter versah. Gemäss Angaben der Gemeindeverwaltung Y.________ und der Firma O.________ erzielte er im fraglichen Zeitraum ein Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 34'663.85. Aufgrund der neuen Sachlage und in der Annahme, dass der Versicherte diese Erwerbsfähigkeit bewahren könne, erliess die IV-Stelle am 12. Dezember 1996 pendente lite die streitige Verfügung. Darin legte sie den

Invaliditätsgrad ab 1. Februar 1992 auf 79 % und ab 1. Dezember 1994 auf 41 % fest. Dieser Ermittlung lag ein Einkommensvergleich gemäss Art. 26 Abs. 1 IVV zugrunde. Dabei stellte die Verwaltung bezüglich des Invalideneinkommens bis August 1994 auf das damalige Lohnangebot des Lehrbetriebs und danach auf den vom Beschwerdeführer tatsächlich erzielten Verdienst ab. Diesen auf ein Jahr umgerechneten

Beträgen stellte sie den für 1995 massgebenden Tabellenlohn von Fr. 50'000.- gegenüber (AHI-Praxis 1995 S. 6).

Das Vorgehen der Verwaltung ist aus der Sicht des Beschwerdeführers, der um Reduktion seines Invaliditätsgrades ersucht, für die Zeit bis August 1994 nicht zu beanstanden, ist doch dem Bericht der Regionalstelle vom 17. August 1994 zu entnehmen, dass das von der Schreinerei B.________ angebotene Monatsgehalt von Fr. 800.- bereits eine Soziallohnkomponente beinhaltete. Dieses nach abgeschlossener Anlehre gemachte Lohnangebot ist zudem bereits ab 1992 als Invalideneinkommen berücksichtigt worden, obwohl der Beschwerdeführer damals noch über keine beruflichen Kenntnisse und

Fertigkeiten verfügte. Die Invaliditätsbemessung der Verwaltung ab September 1994 ist hingegen zu berichtigen. Denn aus den Arbeitgeberfragebögen der Gemeindeverwaltung

Y.________ und der Firma O.________ geht hervor, dass der

Versicherte den Verdienst von insgesamt Fr. 34'663.85 nicht in 14, sondern in 12 Arbeitsmonaten erzielt hat. Aus der

Gegenüberstellung dieses Betrags und des hypothetischen

Valideneinkommens von Fr. 50'000.- ergibt sich ab September

1994 eine rentenausschliessende Erwerbseinbusse von knapp

31 %. In Anwendung der Revisionsbestimmungen von Art. 88a

Abs. 1 und 88bis Abs. 2 lit. b IVV steht dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 1994 somit keine Rente mehr zu.

5.- Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im Sinne seines Eventualantrags auf die Ausrichtung der ihm für die

Zeit vom 1. Februar 1992 bis 30. November 1994 zustehenden

Invalidenrente rechtsgültig verzichten kann. Nach der

Rechtsprechung setzt die Annahme eines Verzichts den Nachweis eines schutzwürdigen Interesses des Versicherten voraus (BGE 124 V 176 Erw. 3a mit Hinweis; vgl. auch Maurer,

Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 311 ff.). Ein solches Interesse ist zu verneinen, wenn der Versicherte zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes wesentlich auf die Unterstützung Dritter angewiesen ist (unveröffentlichtes Urteil P. vom 22. August 1995, I 32/95). Diese

Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, muss doch davon ausgegangen werden, dass in der fraglichen Zeit die

Eltern des Beschwerdeführers in nicht unerheblichem Masse für Kost und Logis des bei ihnen wohnenden Sohnes aufkamen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. März 1998 und die Verfügung der IV-Stelle des

Kantons Basel-Landschaft vom 12. Dezember 1996 insoweit aufgehoben werden, als sie dem Beschwerdeführer einen Rentenanspruch ab 1. Dezember 1994 zusprechen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 22. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · I 105/99
Termini attivi:
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