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I 106/95BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 106/95

I 106/95 Hm
II. Kammer
Präsidentin Widmer, Bundesrichter Rüedi und Lustenberger;
Gerichtsschreiber Nussbaumer
Urteil vom 19. Januar 1996 in Sachen
I.________, 1950, Beschwerdeführer, vertreten durch
Fürsprecher W.________, gegen
IV-Stelle Bern, Monbijoustrasse 120, Bern, Beschwerdegegnerin, und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
Mit Verfügung vom 3. März 1994 sprach die IV-Stelle
Bern I.________ (geboren 1950) gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. November 1991 eine halbe einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und
Kinderrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 1989 beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons
Bern mit Entscheid vom 16. Februar 1995 insofern teilweise gut, als es den Beginn der halben Rente auf den 1. Februar
1989 festsetzte. Im übrigen wies es die Beschwerde ab.
Diesen Entscheid erhielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 1. März 1995 zugestellt.
Mit Eingabe vom 31. März 1995 lässt I.________ durch seinen Rechtsvertreter Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides sei ihm für die Zeit ab 1. Februar 1989 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Gleichzeitig beantragte der Rechtsvertreter, es sei ihm eine
Nachfrist gemäss Art. 108 Abs. 3 OG anzusetzen und die Beschwerdefrist wiederherzustellen, da seine bereits einmal operierte Achillessehne am 29. März 1995 erneut gerissen sei und eine zweite Operation notwendig werde. Mit Schreiben vom 4. April 1995 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht den Rechtsvertreter darauf hin, dass die Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist nur dann erteilt werden könne, wenn neben dem Wiederherstellungsbegehren innert Frist auch die versäumte Rechtshandlung nachgeholt werde. Am 3. Mai 1995 reichte der
Rechtsvertreter die Beschwerdeergänzung ein. - Die
IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidgenössischen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit

Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen.

Diese Frist kann gemäss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach

Art. 135 OG) nicht erstreckt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Diese

Bestimmung soll dem Richter hinreichende Klarheit darüber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis genügt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, was der

Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Fehlt der Antrag oder die Begründung überhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgenügliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 101 V 127; ZAK 1988 S. 519 Erw. 1).

b) Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift u.a. die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Lassen die Begehren oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so ist dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen (Art. 108 Abs. 3 OG). Nach dieser Bestimmung ist eine

Fristansetzung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht ausgeschlossen, wenn die Beschwerde überhaupt keine

Begehren oder Begründung enthält. Diese müssen - wenn auch nur summarisch - innerhalb der Frist von Art. 106 Abs. 1 OG eingereicht werden (BGE 104 V 178, 101 V 18 Erw. 1).

c) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat zwar seine Eingabe vom 31. März 1995 innerhalb der 30tägigen

Beschwerdefrist eingereicht. Weiter sind darin auch Anträge enthalten. Indessen fehlt es unbestrittenermassen an einer sachbezogenen Begründung, denn der Rechtsvertreter setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid in keiner Weise auseinander. Der pauschale Hinweis auf die vorinstanzliche

Beschwerdeschrift vom 6. April 1994 genügt der Begründungspflicht nicht (SVR 1995 ALV Nr. 53 S. 161 Erw. 1 mit Hinweisen). Aus diesem Grunde ist die Ansetzung einer Nachfrist gestützt auf Art. 108 Abs. 3 OG ausgeschlossen. Die

Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. März 1995 genügt somit den gesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann, es sei denn, die Frist zur

Einreichung der Begründung könne wieder hergestellt werden, wie dies in den Eingaben vom 31. März und 3. Mai 1995 beantragt wird.

2.- a) Die versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert

Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des

Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesetz lässt somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 110 Ib 94Erw. 2, 107 Ia 169

Erw. 2a). Krankheit (bzw. ein Unfall, BGE 108 V 110

Erw. 2c) kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 108 V 110

Erw. 3; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,

S. 62). Doch muss die Erkrankung derart sein, dass der

Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (EVGE 1969

S. 150). So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die

Wiederherstellung gewährt: einem an einer schweren Lungenentzündung leidenden, hospitalisierten 60jährigen Versicherten (in BGE 102 V 140 nicht veröffentlichte Erw. 1 des Urteils P. vom 14. September 1976), ebenso einem Versicherten, der wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass er jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen (ZAK 1981 S. 523

Erw. 2b). Nicht gewährt hat das Gericht die Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes bzw. einer schweren Grippe, wo keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden und dies auch nicht weiter belegt wurde, dass der Rechtsuchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu beauftragen (BGE 112 V 255 Erw. 2a; unveröffentlichte Urteile D.

vom 21. Februar 1984, H 25/84, und R. vom 29. Juni 1977,

H 101/77).

Bedeutsam für die Frage, ob Krankheit im Sinne eines unverschuldeten Hindernisses die Partei von eigenem fristgerechten Handeln oder der Beauftragung eines Dritten abgehalten hat, ist vor allem die letzte Zeit der Rechtsmittelfrist, weil die gesetzliche Regelung jedermann dazu berechtigt, die notwendige Rechtsschrift erst gegen das Ende der

Frist auszuarbeiten und einzureichen. Erkrankt die Partei ernsthaft gegen das Ende der Frist, so wird sie im allgemeinen nicht in der Lage sein, selber zu handeln oder einen

Dritten zu beauftragen, weshalb in solchen Fällen die Wiederherstellung zu gewähren ist (BGE 112 V 256).

b) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erlitt am 29. März 1995, am drittletzten Tag der laufenden Beschwerdefrist, an der operierten Achillessehne erneut einen Riss.

Nach der Darstellung in der Eingabe vom 3. Mai 1995 dauerte die Arbeitsunfähigkeit des Rechtsvertreters, bedingt durch die Schmerzen und die Notwendigkeit, das Bein hochzulagern zur Abschwellung des Fusses, vom 29. März bis zum 9. April

1995 und bestand erneut in der Zeit vom 12. bis zum 17. April 1995 während des Spitalaufenthaltes. Damit jedoch ein Unfall (BGE 108 V 110 Erw. 2c) ein unverschuldetes, zur

Wiederherstellung führendes Hindernis ist, muss er derart sein, dass der Rechtsuchende bzw. sein Vertreter dadurch davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (vgl. Erw. 2a hievor). Nicht entscheidend ist die Arbeitsunfähigkeit, sondern die Unfähigkeit, entweder selbst die Prozesshandlung vorzunehmen oder damit einen geeigneten Substituten zu beauftragen oder aber den Klienten auf die Notwendigkeit der Fristeinhaltung aufmerksam zu machen (BGE 119 II 87 Erw. 2a mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall geht aus der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfassten Eingabe vom 31. März 1995 hervor, dass dieser in der Lage war, innert der Beschwerdefrist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit einem Wiederherstellungsgesuch einzureichen.

Dass er in der Zeit vom 29. bis 31. März 1995 ausserstande gewesen wäre, sei es in Übereinstimmung mit der Vollmacht einen Substituten beizuziehen oder wenigstens seinen

- nicht verhinderten - Klienten auf die ihm obliegende

Pflicht zur Wahrung der Beschwerdefrist aufmerksam zu machen, wird in den beiden Eingaben vom 31. März und 3. Mai

1995 nicht behauptet. Vielmehr war er in der Lage, am 31. März 1995 eine Eingabe einzureichen, so dass es am

Nachweis fehlt, sein gesundheitlicher Zustand habe in der

Zeit vom 29. bis 31. März 1995 die wenig arbeitsintensive

Bestellung eines Vertreters oder die blosse Benachrichtigung des Klienten ausgeschlossen. Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG liegt unter diesen

Umständen nicht vor (vgl. BGE 119 II 88 Erw. 2b mit Hinweisen). Das hat zur Folge, dass auf die erst mit Eingabe vom 3. Mai 1995 rechtsgenüglich begründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.

3.- Selbst wenn das Wiederherstellungsbegehren gutzuheissen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten wäre, müsste diese als unbegründet abgewiesen werden.

Nach dem Gutachten des Dr. med. H.________, Psychiater FMH, vom 29. April 1992 ist die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für eine angepasste Erwerbstätigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht eingeschränkt und dem Beschwerdeführer eine übliche tägliche Arbeitsleistung möglich und zumutbar.

Das Zentrum für Medizinische Begutachtungen (ZMB) hält im

Gutachten vom 7. Dezember 1990 fest, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als Maurer liege unter einem Drittel, als Allround-Handwerker bei 50 %. Gestützt auf diese beiden Gutachten, auf welche das kantonale Gericht zu Recht abgestellt hat, kann von einer beachtlichen

Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ausgegangen werden. Bei zumutbarer Verwertung dieser Restarbeitsfähigkeit könnte der Beschwerdeführer auf dem ihm offenstehenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein Einkommen erzielen, das einen Drittel des hypothetischen Valideneinkommens von rund Fr. 60 000.- übersteigt. Unter diesen

Umständen besteht kein Anspruch auf eine ganze Rente.

4.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit es nicht wegen der Kostenfreiheit des Verfahrens (Art. 134 OG) ohnehin gegenstandslos ist, abzuweisen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Das Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

II.Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

III.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

IV.Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche

Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 19. Januar 1996

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · I 106/95
Termini attivi:
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