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I 125/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 125/99

I 125/99 Vr
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Hostettler
Urteil vom 19. April 2000 in Sachen
S.________, 1952, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt H.________, gegen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Zug, Beschwerdegegnerin, und
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Zug
Fatti

A.- Am 19. April 1995 meldete sich der 1952 geborene

S.________ wegen einer Lyme-Borreliose nach Zeckenbiss zum

Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle des

Kantons Zug klärte die erwerblichen und gesundheitlichen

Verhältnisse ab, indem sie u.a. die Eingliederungsmöglichkeiten durch ihren Berufsberater beurteilen liess und ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. Dezember 1996 einholte. Mit Verfügung vom 10. Februar 1997 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab.

B.- Beschwerdeweise liess S.________ beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zusammen mit der Replik vom 20. Oktober 1997 reichte er ein Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt FMH für Psychiatrie, vom Oktober 1997 und ein weiteres Gutachten des Spitals X.________ vom 9. April 1997 ein. Mit Entscheid vom 17. Dezember 1998 wies das Verwaltungsgericht des Kantons

Zug das Rechtsmittel ab.

C.- S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte

Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf

Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, letztere mit dem Hinweis auf das inzwischen vom Beschwerdeführer eingereichte Revisionsbegehren. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Grundlagen zum Anspruch auf Invalidenrente und zur Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermögen, neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert gehören. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte

Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden vermöchte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem

Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche Tätigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen

Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative

Voraussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308

Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen).

2.- Vorliegend ist unbestritten, dass organische Befunde die Kniebeschwerden des Beschwerdeführers nicht zu erklären vermögen. Streitig ist hingegen die Frage, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorliegt und ob für die Beantwortung dieser Frage auf das MEDAS-Gutachten vom 20. Dezember 1996 abgestellt werden kann, was die Vorinstanz bejaht, der Beschwerdeführer gestützt auf das medizinische Gutachten des Spitals X.________ vom 9. April 1997 und das psychiatrische Privatgutachten vom Oktober 1997 dagegen verneint.

a) Der psychiatrische Gutachter der MEDAS, Dr. med.

V.________, diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine aggravierte somatoforme Schmerzstörung (ICD-10;

F68.0/F45.4) bei einer soziopathischen, reizbaren un querulatorischen Persönlichkeit (ICD-10;F60.0/60.2/60.3).

Diese psychogene Störung erreiche jedoch nicht ein solches

Ausmass, dass sie die Arbeitsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigen würde (S. 8 und 10 des Gutachtens).

b) Gemäss dem Gutachten des Spitals X.________ vom 9. April 1997 können die Gelenkbeschwerden als somatische

Symptome einer Depression interpretiert werden, da der

Patient über multiple psychische Beschwerden wie vermehrte

Müdigkeit, Lustlosigkeit, allgemeines Leeregefühl, gelegentliches Auftreten von Suizidgedanken klage. Auffällig sei, dass er sich gerade in der Zeit der ersten Symptome nach dem Zeckenbiss (September 1993) in psychiatrischer

Abklärung befand (Dr. med. N.________), diese allerdings nach drei Sitzungen wieder abgebrochen habe, sodass dort eine schlüssige Beurteilung nicht möglich gewesen sei. Eine psychogene Ursache der Beschwerden und insbesondere eine psychogene Ursache der Chronifizierung sei deshalb in Betracht zu ziehen (S. 8 des Gutachtens).

c) Der psychiatrische Privatgutachter, Dr. med.

B.________, diagnostizierte eine tiefgreifende, gemischte

Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, dissozialen und emotional-instabilen Anteilen (ICD-10:F61.0) und als

Sekundärphänomen eine mittelschwere depressive Episode (ICD-10:F32.1) sowie die Fixierung auf körperliche

Schmerzen (anhaltende somatoforme Schmerzstörung;

ICD-10:F45.4). Diese erheblichen Störungen bestünden bereits seit Jahren und dekompensierten 1993 in eine

"somatoforme Schonhaltung". Zudem manifestierten sie sich in einer schweren sozialen Anpassungsstörung mit starker

Behinderung und wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (depressive Alteration, kognitivkonzentrative Leistungseinbussen, somatoforme Störung im

Rahmen eines chronischen projektiv-wahnhaften Schmerzsyndroms), welche eine mindestens 80 %ige Arbeits- und

Erwerbsunfähigkeit veranschlagen liesse (S. 9./12 des Gutachtens).

3.- Nach dem Gesagten bestehen entgegen gesetzte

Aussagen sowohl bezüglich der invalidisierenden psychischen

Störungen wie auch betreffend deren Auswirkungen auf die

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. So verneint Dr.

med. V.________ im MEDAS-Gutachten einen psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert und attestiert eine volle Arbeitsfähigkeit. Die Gutachter des Spitals

X.________ ziehen hingegen eine psychogene Ursache der Beschwerden und deren Chronifizierung in Betracht. Der Privatgutachter geht von einer psychischen Störung mit Krankheitswert aus und veranschlagt die Arbeitsunfähigkeit mit 80 %.

a) Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP in

Verbindung mit Art. 135 OG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG; Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des

Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 229). Danach haben

Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen

Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der

Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 122

V 160 Erw. 1c mit Hinweisen).

b) Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer

Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (ZAK 1986 S. 189 Erw. 2a in fine). Daraus folgt indessen nicht, dass eine solche Expertise den gleichen Rang besitzt wie ein vom Gericht oder

- wie vorliegend - von einer IV-Stelle im Rahmen des Abklärungsverfahrens eingeholtes Gutachten. Es verpflichtet indessen - wie jede substanziiert vorgetragene Einwendung gegen ein solches Gutachten - den Richter, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die

Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder von der IV-Stelle förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (vgl. BGE 125 V 351).

c) Im MEDAS-Gutachten wird beim Beschwerdeführer eine aggravierte somatoforme Schmerzstörung bei einer soziopathischen, reizbaren und querulatorischen Persönlichkeit diagnostiziert, ohne dass ein geistiger Gesundheitsschaden mit Krankheitswert und eine Einschränkung des Leistungsvermögens vorliege. Diese Beurteilung wird einmal durch die

Fachärzte des Spitals X.________, die psychogene Ursachen der Beschwerden in Betracht ziehen, in Frage gestellt.

Erschüttert wird sie entscheidend vom Privatgutachter, der den diagnostizierten psychischen Beeinträchtigungen einen die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Krankheitswert attestiert.

4.- Bei dieser Aktenlage sieht sich das Eidgenössische

Versicherungsgericht ausser Stande, den Fall abschliessend zu beurteilen. Vielmehr drängt sich die Einholung eines

Obergutachtens auf, welches sich mit den Widersprüchen zwischen den verschiedenen Gutachten befassen und prüfen wird, ob der Beschwerdeführer an einem psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert leidet und - gegebenenfalls wie hoch eine allfällige Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit ist. Zu diesem Zweck gehen die Akten an das kantonale

Gericht zurück, welches das Obergutachten veranlassen und hernach erneut über die Beschwerde befinden wird.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Die IV-Stelle des Kantons Zug hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, der Ausgleichskasse des Kantons

Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 19. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · I 125/99
Termini attivi:
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