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I 198/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 198/99

I 198/99 Ge
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
Urteil vom 21. März 2000 in Sachen
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt B.________, gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher
18, Genf, Beschwerdegegnerin, und
Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im
Ausland wohnenden Personen, Lausanne
Fatti

A.- A.________ (geboren 1940) ist italienische Staatsangehörige und lebte seit 1964 mit Ausnahme eines kurzen

Unterbruchs in der Schweiz. Sie arbeitete von Mai 1988 bis

Januar 1994 als Hausangestellte in der Jugendsiedlung

Y.________; ihr Arbeitspensum betrug 7.3 Stunden bei einer üblichen Arbeitszeit von 8.4 Stunden pro Tag. Im Dezember

1992 musste sie sich infolge Brustkrebses einer Operation unterziehen, bei welcher eine modifiziert-radikale Mastektomie links und eine axilläre Lymphonodektomie vorgenommen wurden. A.________ bezog in der Folge ab 1. Dezember 1993 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 2. Dezember 1994). Bei der Bemessung der Invalidenrente wurde der Anteil der Erwerbstätigkeit auf 87 %, jener der Hausarbeit auf 13 % festgesetzt. Im

Jahr 1996 kehrte A.________ nach Italien zurück.

Im Rahmen des im Sommer 1996 eingeleiteten Revisionsverfahrens hielt Prof. Dr. E.________, Gynäkologische

Onkologie, Spital X.________, in seinem Bericht vom 18. November 1996 fest, dass A.________ als Hausfrau wieder zu 100 % arbeitsfähig sei. Auf Nachfrage hin, wie es sich mit ihrer Arbeitsfähigkeit als Hausangestellte verhalte, teilte Prof. Dr. E.________ mit, dass er seinem Schreiben vom 15. Mai 1997, in welchem er eine Beeinträchtigung verneinte, nichts hinzuzufügen habe. Hierauf hob die

IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 19. September 1997 die Invalidenrente auf den 1. November

1997 auf.

B.- Hiegegen liess A.________ Beschwerde einreichen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen.

Im Verlaufe des Verfahrens legte sie ein Zeugnis von

Frau H.________, praktische Ärztin, vom 22. Oktober 1997 auf, gemäss welchem sie nicht mehr als 50 % arbeitsfähig sei. Mit Schreiben vom 3. Februar 1998 stellte der Sohn von

A.________ den Antrag, seine Mutter sei von einem "IV-Arzt"

nochmals zu untersuchen. In der Folge legte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein (zuhanden der Versicherungskasse Z.________ erstattetes) vertrauensärztliches

Gutachten vom 24. Juni 1998 auf, worin Frau Dr. B.________,

Ärztin für Innere Medizin, festhielt, dass A.________ als

Hausfrau voll und als Hausangestellte für schwere Putzarbeiten zu 50 % arbeitsfähig sei.

Mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die

Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen.

Zusätzlich ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und

Verbeiständung.

Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf

Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 1,

Art. 2 und Art. 8 lit. e des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 zutreffend dargelegt, dass die Beschwerdeführerin als italienische

Staatsangehörige mit Wohnsitz in Italien unter den gleichen

Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente der schweizerischen

Invalidenversicherung hat wie eine Schweizer Bürgerin, sofern sie mindestens zur Hälfte invalid ist (vgl. auch

Art. 28 Abs. 1ter IVG). Sie hat sodann die massgebenden

Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung der

Invalidität nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 3

IVG, Art. 27 und 27bis IVV; BGE 104 V 136 Erw. 2a, ZAK 1982

500 Erw. 1), die Revision einer Invalidenrente (Art. 41

IVG, Art. 87, 88a und 88bis IVV), die hierbei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 113 V 275 Erw. 1a; vgl. auch BGE

120 V 131 Erw. 3b, 112 V 390 Erw. 1b mit Hinweisen) und das rechtliche Gehör bei einer Rentenfestsetzung (Art. 73bis

IVV, Vorbescheidverfahren; BGE 124 V 180 mit Hinweisen)

richtig ausgeführt. Darauf kann verwiesen werden.

2.- a) Streitig ist, ob im Zeitraum zwischen dem 2. Dezember 1994 (Gewährung der ganzen Invalidenrente) und dem 19. September 1997 (revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente) eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, welche die vollständige Aufhebung der

Invalidenrente rechtfertigt.

b) Der Verfügung vom 2. Dezember 1994 war ein Invaliditätsgrad von 100 % zu Grunde gelegt worden. Aus den im

Rahmen des Revisionsverfahrens eingeholten Arztberichten geht hervor, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin gebessert habe, das Operationsresultat tadellos und die Versicherte als Hausfrau und als Hausangestellte wieder zu 100 % arbeitsfähig sei (Berichte des Prof. Dr.

E.________ vom 18. November 1996 und 21. August 1997,

Schreiben des Prof. Dr. E.________ vom 15. Mai 1997). Im

Verfahren vor der Rekurskommission legte die IV-Stelle für

Versicherte im Ausland ein Gutachten zu den Akten, welches bei der Tätigkeit als Hausfrau von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % und bei jener als Hausangestellte von einer solchen von 50 % ausgeht (Bericht der Frau Dr. B.________ vom 24. Juni 1998). Frau H.________ attestierte der

Beschwerdeführerin ebenfalls eine Arbeitsfähigkeit von 50 % als Hausangestellte (Zeugnis vom 22. Oktober 1997). Darauf ist abzustellen.

Auf Grund dieser Arztberichte ist eine eindeutige Besserung des Gesundheitszustandes der Versicherten ausgewiesen und demzufolge eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Invalidenrente zu Recht auf den 1. November 1997 aufgehoben oder ob die

Beschwerdeführerin nach diesem Zeitpunkt weiterhin Anspruch auf Leistungen hat.

c) Die Versicherte war von 1964 bis zu ihrer Brustoperation mit einem Unterbruch von März 1970 bis September

1973 in der Schweiz erwerbstätig (vgl. Auszüge aus dem

Individuellen Konto). Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie ohne gesundheitliche Probleme auch weiterhin erwerbstätig wäre. Demzufolge kann die Aufteilung in 87 % Erwerbstätigkeit und 13 % Haushaltsarbeit auch der vorliegenden

Invaliditätsbemessung zu Grunde gelegt werden.

d) Gemäss übereinstimmenden Arztberichten ist die Versicherte in ihrer Tätigkeit als Hausfrau nicht mehr eingeschränkt. Diesbezüglich ist keine Beeinträchtigung mehr gegeben.

e) aa) Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass die

Vorinstanz bei der Bemessung des Invaliditätsgrades bezüglich der Erwerbstätigkeit anstelle des vorzunehmenden Einkommensvergleichs unzulässigerweise direkt vom Grad der

Arbeitsunfähigkeit auf den Invaliditätsgrad geschlossen hat (BGE 114 V 312 Erw. 3).

bb) Die IV-Stelle des Kantons Z.________, welche für die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Revisionsverfahren durchführte, hat ihrer Bemessung des Invaliditätsgrades ein hypothetisches Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) von Fr. 33'840.- bzw. unter Berücksichtigung der Nominallohnerhöhung ein solches von Fr. 34'579.zu Grunde gelegt. Allerdings ist aus den Akten nicht ersichtlich, wie sie das Valideneinkommen ermittelt hat.

Richtigerweise hätte die IV-Stelle des Kantons Zürich auf den zuletzt bezogenen Lohn von Fr. 49'033.- für das Jahr

1993 (Auskunft des Amtes für Kinder- und Jugendeinrichtungen der Stadt Z.________ vom 9. März 1994) abstellen müssen. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung in der Höhe von 1.3 % für 1994, 1.4 % für 1995 und 1.3 % für 1996 (Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 1, Anhang S. 28,

Tabelle B 10.2) ergibt dies für das Jahr 1997 ein Valideneinkommen von Fr. 51'020.-.

cc) Für die Festlegung des zumutbaren Einkommens mit

Gesundheitsschaden (Invalideneinkommen) kann mit der Vorinstanz von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausgegangen werden. Da die Beschwerdeführerin seit Herbst 1993 keiner ausserhäuslichen Tätigkeit mehr nachgegangen ist, muss auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1996 des Bundesamtes für Statistik zurückgegriffen werden.

Die Versicherte war fast ausschliesslich als Hausangestellte tätig gewesen. Die von den Ärztinnen attestierte

Arbeitsfähigkeit von 50 % bezieht sich denn auch auf die

Tätigkeit als Hausangestellte (Bericht von Frau Dr.

B.________ vom 24. Juni 1998; Zeugnis von Frau

H.________ vom 22. Oktober 1997). Als Hausangestellte für

Reinigungsarbeiten betrug der statistisch ermittelte Lohn, basierend auf 4 1/3 Wochen à 40 Wochenstunden, im Jahr 1996

Fr. 3'503.- (Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1996,

S. 25, Tabelle TA 7, Tätigkeit Ziff. 35, Anforderungsniveau

4). Aufgerechnet auf die branchenüblichen 42 Arbeitsstunden pro Woche (Auskunft des Amtes für Kinder- und Jugendeinrichtungen der Stadt Zürich vom 9. März 1994; vgl. auch die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Dienstleistungen,

Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 1, Anhang S. 27, Tabelle B

9.2) und bei einem Arbeitspensum von 50 % macht dies unter

Berücksichtigung der Nominallohnerhöhung von 1.3 % im Jahr

1996 (Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 1, Anhang S. 28,

Tabelle B 10.2) einen Monatslohn von Fr. 1'862.- bzw. einen

Jahreslohn von Fr. 22'344.- aus. Gemäss Rechtsprechung des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann bei gesundheitlich beeinträchtigten Personen, die nur reduziert arbeiten können und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen

Lohnansätzen rechnen müssen, bei der Ermittlung des Invalideneinkommens eine Reduktion vorgenommen werden (unveröffentlichtes Urteil O. vom 27. März 1996 [I 38/96]; vgl.

auch BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb, AHI 1999 S. 181 Erw. 3b,

1998 S. 177 Erw. 3a). In Würdigung der gesamten Umstände rechtfertigt sich ein Abzug von 10 %. Dies ergibt für das

Jahr 1997 ein Invalideneinkommen von Fr. 20'109.-. Demzufolge liegt die Beeinträchtigung bezüglich der Erwerbstätigkeit bei 60.6 %.

f) Der Invaliditätsgrad der Versicherten beträgt nach dem Gesagten knapp 53 % (0.87 x 60.6 % + 0.13 x 0 %). Sie hat deshalb ab 1. November 1997 Anspruch auf eine halbe

Invalidenrente.

3.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung, erweist sich damit als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 22. Dezember 1998 sowie die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 19. September 1997 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. November 1997 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland hat der

Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)

zu bezahlen.

IV. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wird über eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

V. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen

Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 21. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident Die Gerichtsder II. Kammer: schreiberin:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · I 198/99
Termini attivi:
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