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I 232/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 232/99

I 232/99 Md
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Weber Peter
Urteil vom 27. März 2000 in Sachen
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch den Rechtsdienst B.________, gegen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegnerin, und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
Fatti

A.- Der 1958 geborene A.________ leidet seit Jahren unter massiven Schlafstörungen und nervlicher Belastung, weswegen er sich im Mai 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Nach Durchführung von beruflichen und medizinischen Abklärungen sprach ihm die

IV-Stelle Bern unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 40 % ab 1. April 1993 mit Verfügung vom 3. Oktober 1995 wegen Härtefalls eine halbe Invalidenrente zu.

Im Rahmen einer von A.________ im Juli 1997 beantragten Revision zog die IV-Stelle einen Bericht von Dr. med.

M.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie (vom 2. Dezember 1997), ein von Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH für

Psychiatrie und Psychotherapie, im Auftrag der Firma

V.________ AG erstattetes Gutachten (vom 30. Juni 1997) und einen Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Spitals X.________ (vom 1. Mai 1998) bei. Gestützt darauf setzte sie infolge Veränderung des Gesundheitszustandes Ende Juni 1997 den Invaliditätsgrad auf 52 % fest und sprach mit Wirkung ab 1. September 1997 eine halbe

Rente zu (Verfügung vom 30. Juli 1998).

B.- Die gegen die Verfügung vom 30. Juli 1998 erhobene

Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit

Entscheid vom 22. Februar 1999 ab.

C.- A.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen

Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Arbeitsfähigkeit in gesamtmedizinischer, eventuell in beruflicher

Hinsicht zu überprüfen und anschliessend über den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente neu zu verfügen.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.

D.- Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 ist vom Vater des Versicherten ein zusätzlicher Bericht des Psychiaters

Dr. med. M.________ (vom 9. September 1999) eingereicht worden.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder

Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).

2.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28

Abs. 2 IVG) bzw. dem ausserordentlichen Invaliditätsbemessungsverfahren (BGE 104 V 136 ff.) zutreffend dargelegt.

Richtig sind auch die Ausführungen über die Revision der

Invalidenrente (Art. 41 IVG; BGE 117 V 198 mit Hinweisen)

und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 109 V 265

Erw. 4a; siehe ferner BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390

Erw. 1b). Darauf kann verwiesen werden.

3.- a) Die Verwaltung stellte in der angefochtenen

Verfügung vom 30. Juli 1998 eine Veränderung des Gesundheitszustandes des Versicherten per Ende Juni 1997 fest.

Bei einem zumutbaren Arbeitspensum von 60 % sah sie eine verminderte Leistungsfähigkeit darin, dass der Gesuchsteller Tätigkeiten mit laufenden Motoren meiden und Gelegenheit zu längeren Pausen haben sollte. Diese Leistungsminderung bewertete sie mit 20 % und legte den Invaliditätsgrad neu auf 52 % fest. Sie stützte sich dabei in medizinischer Hinsicht auf den Bericht des Psychiaters Dr. med.

M.________ (vom 2. Dezember 1997), das zuhanden der Firma

V.________ AG estellte Gutachten des Psychiaters Dr. med.

H.________ (vom 30. Juni 1997) und einen zusätzlich eingeholten Bericht der Neurologischen Klinik des Spitals

X.________ (vom 1. Mai 1998).

b) Die Vorinstanz ist auf Grund der gleichen medizinischen Unterlagen zum Schluss gelangt, dass sich im Vergleich zum Zustand beim Rentenzuspruch in psychischer Hinsicht die Annahme einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes verbiete, insbesondere unter Berücksichtigung der

Ausführungen von Dr. med. H.________. In somatischer Hinsicht hat sie ebenfalls keine erhebliche Veränderung festgestellt, zumindest nicht im Sinne einer dauernden Verschlechterung mit Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit.

Das kantonale Gericht hat die Verfügung der IV-Stelle als wohlwollend bestätigt und erwogen, dass es, da selbst bei dieser Beurteilung die massgebende Grenze einer Invalidität von zwei Dritteln bei weitem nicht erfüllt sei, bei der bisherigen Rente bei 52 % Invalidität sein Bewenden haben müsse.

4.- Wie die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zu

Recht einwendet, erweisen sich die bestehenden ärztlichen

Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit als widersprüchlich. So setzten die behandelnden Aerzte Dr. med. O.________, Spezialarzt FMH Innere Medizin, und in der Folge Dr. med.

M.________ die Arbeitsunfähigkeit ab 23. Juni 1997 auf 75 % und ab 28. November 1997 auf 100 % fest. Dr. med.

M.________ stellte eine im Juni 1997 akut aufgetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes fest. Er führte die

Verminderung der Arbeitsfähigkeit u.a. auf die befundene

Gangunsicherheit mit Falltendenz, einschiessenden Zuckungen der Arme und Beine mit massiver Verletzungsgefahr an der

Drehbank und Panikattacken zurück. Der Versicherte könne nicht mehr allein mit dem Zug fahren, was früher problemlos möglich gewesen sei. Er sei auf die Begleitung von Drittpersonen angewiesen. Dr. med. H.________ stellte im Juni

1997 keine wesentliche pschische Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit fest und führte die bestehende Beeinträchtigung auf die physischen Beschwerden zurück. Demgegenüber sah die Neurologische Klinik des Spitals X.________ die

Leistungseinschränkung als psychisch bedingt an. Körperlich stellte sie keine Beeinträchtigung fest. Sie ging davon aus, dass bezüglich der zeitlichen Anforderungen eine

60%ige Tätigkeit, gemessen am Stand November 1997, auch weiterhin zumutbar sei. Allerdings könne derzeit nicht die adäquate Produktivität eines leistungsfähigen Gleichaltrigen erwartet werden. Dies sei abhängig von medikamentöser und psychologischer Betreuung.

Entgegen Verwaltung und Vorinstanz lässt sich auf

Grund der bestehenden Aktenlage nicht zuverlässig beurteilen, ob und inwieweit Aenderungen der gesundheitlichen

Situation eingetreten sind, die sich erwerblich auswirken.

Der Sachverhalt erweist sich vielmehr in medizinischer Hinsicht als ungenügend abgeklärt. Daher und in Anbetracht des möglichen Zusammenhangs zwischen den komplexen psychischen und physischen Beeinträchtigungen ist die Sache zur Durchführung einer polidisziplinären Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ob allenfalls auch eine Abklärung der konkreten beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten angezeigt ist, wie eventualiter beantragt wird, hängt weitgehend davon ab, ob die Beschäftigungsmöglichkeit des Versicherten im elterlichen Betrieb weiterhin offensteht und geeignet ist. Die Verwaltung wird nach Durchführung der entsprechenden Abklärungen über den Rentenanspruch des

Beschwerdeführers revisionsweise neu zu verfügen haben.

5.- Auf die Eingabe von Dr. med. M.________ (vom 9. September 1999), in der auf eine erneute Verschlechterung des Gesundheitszustandes infolge eines Sturzes auf den

Rücken hingewiesen wird, kann im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden, beurteilt doch der Sozialversicherungsrichter die Rechtmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Februar 1999 und die

Verfügung vom 30. Juli 1998 aufgehoben werden und die

Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das

Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine

Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche

Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 27. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · I 232/99
Termini attivi:
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