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I 359/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 359/99

I 359/99 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Keel
Urteil vom 2. März 2000 in Sachen
R.________, 1957, Beschwerdeführerin, gegen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegnerin, und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
Fatti

A.- Die 1957 geborene R.________ leidet seit Geburt an

Osteogenesis imperfecta (Geburtsgebrechen Ziff. 126

GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen; unter anderem gab sie R.________ im Jahre

1991 einen Elektrorollstuhl, Modell Garant 63 E-PRO, leihweise ab (Mitteilung des IV-Sekretariates des Kantons Bern vom 31. Juli 1991). Dieses Hilfsmittel wurde R.________ auf

Wunsch zum weiteren Gebrauch überlassen, als ihr die

IV-Stelle Bern im Jahre 1996 einen Kostenbeitrag an einen

Elektrorollstuhl Garant 23 S-PRO zusprach (Verfügung vom 10. Juli 1996).

Ein im Jahre 1998 gestelltes Gesuch um Kostengutsprache für einen Elektrorollstuhl Garant 63 E-PRO N lehnte die

IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Oktober 1998 ab.

B.- Die von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Mai 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt

R.________ das Rechtsbegehren, es sei ihr von der IV-Stelle ein Ersatz für den Elektrorollstuhl Garant 63 E-PRO zu gewähren und zu gestatten, den Garant 23 S-PRO ins Depot der Invalidenversicherung zurückzugeben. In formeller Hinsicht wird um persönliche Vorladung zur Verhandlung vor dem

Eidgenössischen Versicherungsgericht ersucht.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für

Sozialversicherung nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Beschwerdeführerin beantragt die persönliche

Vorladung zur Verhandlung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Sofern dieses Begehren als Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verstanden werden muss, gilt Folgendes: Nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 54

Erw. 3 mit Hinweisen) ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte Öffentlichkeit der Verhandlung - in Übereinstimmung mit der Praxis der Konventionsorgane - primär im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren zu gewährleisten. Wie in

BGE 122 V 55 Erw. 3a weiter dargelegt wurde, setzt die

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus. Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb).

Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf öffentliche Verhandlung gestellt.

Ein entsprechendes Begehren findet sich - wenn überhaupt erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weshalb der

Anspruch verspätet geltend gemacht wurde und damit verwirkt ist. Von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist daher abzusehen.

2.- Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im

Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21

Abs. 2 IVG, dass der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat.

Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21

Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter

Hilfsmittelliste erlassen hat. Gemäss Ziff. 9.02 HVI-Anhang haben Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können, Anspruch auf einen Elektrorollstuhl.

3.- Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf einen Elektrorollstuhl im

Sinne von Ziff. 9.02 HVI-Anhang hat. Streitig und zu prüfen ist lediglich, ob ihr, wie beantragt, Kostengutsprache für das Modell Garant 63 E-PRO N - als Ersatz für den von der

Invalidenversicherung zurückzunehmenden Garant 23 S-PRO zu erteilen ist.

a) Als die IV-Stelle der Versicherten im Jahre 1996 einen Beitrag an die Anschaffung des Elektrorollstuhles

Garant 23 S-PRO zusprach, stützte sie sich in medizinischer

Hinsicht auf ein Zeugnis des behandelnden Arztes Dr. med.

L.________ vom 10. Juni 1994, wonach die an Osteogenesis imperfecta mit multiplen Skelettdeformitäten leidende Beschwerdeführerin einen stabilen Elektrorollstuhl benötigt, welcher wegen der schweren, Schmerzen und Atembeschwerden verursachenden Skoliose verstellbar und wegen der vermehrten Knochenbrüchigkeit sehr gut gefedert sein sollte. Mit der Versicherten ermittelte die Firma X.________ das Modell

Garant 23 S-PRO (Offerte vom 7. Februar 1996), welches die

IV-Stelle durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft

Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) prüfen liess. Die SAHB befürwortete die Kostengutsprache und führte in ihrem Bericht vom 14. Juni 1996 unter Bezugnahme auf das Arztzeugnis vom 10. Juni 1994 aus, dass der verstellbare Sitz- und Rückenteil und die sehr gute Federung für einen der Behinderung angepassten Fahrkomfort, der anatomische Rücken für die richtige Körperhaltung und die verkürzte Sitztiefe und das Fussbrett wegen der Kleinwüchsigkeit der Beschwerdeführerin erforderlich seien. Die Versicherte habe das Modell bereits getestet und sei damit sehr zufrieden. In der Besprechung habe sie angegeben, dass der offerierte Elektrorollstuhl ihren Bedürfnissen entspreche.

Auf das im Jahre 1998 gestellte Gesuch der Versicherten hin liess die IV-Stelle auch die Zweckmässigkeit des

Modells Garant 63 E-PRO N (Offerte der Firma X.________ vom 7. April 1998) durch die SAHB prüfen. Diese hielt in ihrem

Bericht vom 7. August 1998 fest, dass der ältere Rollstuhl (Garant 63 E-PRO) ausgetauscht werden müsse, da nächstens verschiedene Reparaturen anfielen und er zu wenig an die

Behinderung angepasst sei. Der von der Versicherten gewünschte Elektrorollstuhl der Firma X.________ (Garant 63

E-PRO N) entspreche wohl besser der Behinderung als der alte Garant 63, sei aber nicht so gut wie der Garant 23 aus dem Jahre 1996. Im Weitern sei die pannensichere Bereifung des beantragten Rollstuhls Garant 63 E-PRO N nicht sinnvoll, weil der Fahrkomfort für die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Krankheit "härter" werde.

b) Gestützt auf diese fachmännische Beurteilung gelangten Vorinstanz und IV-Stelle zum Ergebnis, dass der

Garant 23 S-PRO als hinlängliche Ausrüstung mit einem Elektrorollstuhl zu betrachten sei und keine Kostengutsprache für den weniger zweckmässigen, der Behinderung nicht optimal angepassten Rollstuhl Garant 63 E-PRO N erteilt werden könne. Dieser Auffassung ist beizupflichten.

Was die Beschwerdeführerin hiegegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Ihren Einwänden, die fehlende pannensichere Bereifung des Garant 23 S-PRO habe sie schon zweimal in Schwierigkeiten gebracht und seine weiche Federung mache ihr, weil sie das Gefühl für den

Bodenkontakt nehme, Angst vor einem Unfall mit vorprogrammierten Knochenbrüchen, kann nicht beigepflichtet werden.

Denn wie aus dem Abklärungsbericht vom 7. August 1998 deutlich hervorgeht, ist eine gute Federung, welche beim Garant

63 E-PRO N gerade nicht gewährleistet ist, vom medizinischen Standpunkt her zur Verhinderung von Knochenbrüchen unerlässlich (Zeugnis des Dr. med. L.________ vom 10. Juni 1994). Aus demselben Grund ist nach der Abklärung des SAHB auch eine pannensichere Bereifung nicht sinnvoll. Unklar bleibt, was die Beschwerdeführerin aus ihrem Vorbringen, sie habe von den Vorteilen des Garant 23 S-PRO entgegen ihren Erwartungen in ihrer Wohnung in Y.________ gar nicht profitieren können, ableitet. Soweit darin der Einwand, das

Modell eigne sich für diese Räumlichkeiten nicht, erblickt werden muss, ist ihr entgegenzuhalten, dass dies anlässlich der in der Wohnung durchgeführten Abklärung vom 7. August

1998 weder auffiel noch vorgebracht wurde (Bericht der SAHB vom 7. August 1998). Zudem ist die Versicherte vor mehr als einem Jahr umgezogen, wobei mit Bezug auf die neue Adresse in Z.________ derartige Anhaltspunkte weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich sind.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche

Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 2. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · I 359/99
Termini attivi:
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