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I 46/00BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 46/00

I 46/00 Vr
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Widmer
Urteil vom 8. Mai 2000 in Sachen
C.________, 1956, Beschwerdeführerin, vertreten durch
Advokatin M.________, gegen
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen,
Beschwerdegegnerin, und
Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal
Fatti

A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 1996 sprach die IV-

Stelle Basel-Landschaft C.________ rückwirkend ab 1. Januar

1995 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die Versicherte Beschwerde erhoben hatte, zog die IV-

Stelle diese Verfügung in Wiedererwägung und sprach

C.________ ab 1. Januar 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 18. November 1996). Mit Schreiben vom 28. November 1996 hielt

C.________ an ihrer Beschwerde fest. Am 29. Juni 1998 verfügte die IV-Stelle die Aufhebung der halben Rente auf Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats.

Mit Schreiben vom 6. Juli 1998 teilte C.________ der IV-

Stelle mit, dass sie am 2. Juli 1998 im Kantonsspital Basel gewesen sei; es würden neue Röntgenbilder angefertigt, deren Resultate abgewartet werden müssten.

B.- Mit Entscheid vom 10. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Juni 1996 ab, nachdem es zunächst festgestellt hatte, dass gegen die Aufhebungsverfügung der IV-Stelle vom 29. Juni 1998 kein Rechtsmittel ergriffen worden sei.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, auch auf die Beschwerde gegen die Rentenaufhebungsverfügung vom 29. Juni 1998 einzutreten. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung.

Während die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-

Landschaft, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildete die Verfügung vom 21. Juni 1996, mit welcher die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 1995 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte. Nachdem die Versicherte diese Verfügung beschwerdeweise angefochten und sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Rente sowie die Durchführung einer weiteren ärztlichen Abklärung beantragt hatte, zog die IV-Stelle diese Verfügung nach Eingang weiterer Arztberichte in Wiedererwägung und gewährte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. November 1996 rückwirkend ab 1. Januar 1995 anstelle der Viertelsrente eine halbe Invalidenrente. Das

Beschwerdeverfahren wurde durch diese neue Verfügung nur insoweit gegenstandslos, als den Rechtsbegehren der Versicherten entsprochen worden war (BGE 113 V 237). Da dies zumindest mit Bezug auf den sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente nicht zutraf, hatte die Vorinstanz das Verfahren insoweit fortzusetzen, ohne dass es einer Anfechtung der Wiedererwägungsverfügung seitens der

Beschwerdeführerin bedurft hätte (BGE 113 V 237, 107 V 250).

b) Anders verhält es sich hinsichtlich der Rentenaufhebungsverfügung vom 29. Juni 1998. Bei dieser handelt es sich nicht um ein erneutes Zurückkommen auf die frühere

Verfügung vom 18. November 1996 im Rahmen einer Wiedererwägung, sondern um die revisionsweise Aufhebung der laufenden (halben) Invalidenrente zufolge anspruchserheblicher Änderung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 41 IVG, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt: Die IV-Stelle nahm die Rentenrevision auf der Grundlage einer Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung vom 24. März 1998 vor, aus welcher ersichtlich ist, dass der Gesundheitszustand der Versicherten eine wesentliche Verbesserung erfahren hat. In der Revisionsverfügung wurde denn auch einleitend vermerkt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Invalidenrente neu geprüft worden seien, und der Zeitpunkt der Rentenaufhebung wurde nicht ex tunc, sondern nach Massgabe der revisionsrechtlichen Bestimmung des Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV festgelegt. Die

Verfügung vom 29. Juni 1998 unterlag daher einer gesonderten Anfechtung und war jedenfalls entgegen der Auffassung der Versicherten von der Vorinstanz nicht im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 21. Juni 1996 zu überprüfen, ungeachtet der Frage, ob das

Schreiben der Versicherten vom 6. Juli 1998, worin sie der

IV-Stelle mitteilte, dass sie am 2. Juli 1998 im Kantonsspital Basel gewesen sei, wo neue Röntgenaufnahmen angefertigt würden, auf welche nun gewartet werden müsse, als

Beschwerde zu qualifizieren ist. Selbst wenn dieses

Schreiben entsprechend den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Juni 1998 aufgefasst werden müsste, hätte das kantonale

Gericht darüber in einem separaten Verfahren zu entscheiden. Denn Anfechtungs- und Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildete allein die ursprüngliche Rentenzusprechungsverfügung vom 21. Juni 1996. Nach dem Gesagten erweist sich der vorinstanzliche Entscheid, soweit angefochten, als rechtens, woran die übrigen Einwendungen der

Beschwerdeführerin nichts zu ändern vermögen.

2.- Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der

Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen).

Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine

Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre

Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das

Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen).

Laut dem letztinstanzlich aufgelegten Zeugnis zur

Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung vom 14. Januar

2000 erzielt der Ehemann der Beschwerdeführerin ein monatliches Einkommen von Fr. 5560.-. Die monatlichen Belastungen (Mietzins, Steuern und Versicherungen) belaufen sich auf rund Fr. 2500.-. Eines der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder ist erwerbstätig, die beiden anderen absolvieren eine Berufslehre. Die Beschwerdeführerin und ihr

Ehegatte verfügen ferner über ein Reinvermögen von

Fr. 17'000.-. Angesichts dieser wirtschaftlichen Verhältnisse ist keine Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1

OG und der hiezu ergangenen Rechtsprechung gegeben, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 8. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · I 46/00
Termini attivi:
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