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I 479/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 479/99

I 479/99 Hm
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Hofer
Urteil vom 17. Januar 2000 in Sachen
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, Zug, Beschwerdeführer, gegen
F.________, 1937, Beschwerdegegner, und
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Zug
Fatti

A.- Der 1937 geborene F.________ leidet an hochgradiger Innenohrschwerhörigkeit und wurde deswegen von der Ausgleichskasse des Kantons Zug mit einem Hörgerät versorgt.

Da das alte Gerät nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprach, ersuchte er um Neuversorgung. Mit Verfügung vom 23. November 1998 sprach ihm die IV-Stelle Zug die leihweise Abgabe zweier Hörgeräte "Widex Senso C9-T" im Betrag von Fr. 5336.- zu.

B.- Beschwerdeweise beantragte F.________ die Übernahme der gesamten Kosten von Fr. 6243.-. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 1999 insofern gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung des

Sachverhalts an die IV-Stelle zurückwies.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst die

IV-Stelle auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und Bestätigung ihrer Verfügung vom 23. November 1998;

eventuell sei die Sache zur Festsetzung des Leistungsanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Während F.________ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nimmt in abweisendem Sinne Stellung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Nach der Rechtsprechung stellt der Rückweisungsentscheid einer Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in

Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht anfechtbare Endverfügung dar (BGE 120 V 237

Erw. 1a mit Hinweisen). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten.

2.- Die Vorinstanz hat die hier massgebenden gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen über den Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 2

Abs. 1, 3 und 4 HVI) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Nach Ziff. 5.07 HVI-Anhang (in der seit

1. Januar 1993 gültigen Fassung) gibt die Invalidenversicherung Hörgeräte ab bei Schwerhörigkeit, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und Versicherte sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen können.

Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 121 V 260 Erw. 2c, je mit

Hinweisen).

3.- Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdegegner an Schwerhörigkeit leidet und demzufolge Anspruch auf zwei

Hörgeräte mit Selbstregulierung hat. Streitig ist, in welchem Umfang die Kosten des angeschafften Geräts von der

Invalidenversicherung zu übernehmen sind.

a) Die IV-Stelle lehnt die vollständige Kostenübernahme ab mit der Begründung, weil die Versorgung grundsätzlich einfach und zweckmässig zu erfolgen habe, die angepassten

Hörgeräte jedoch einer bestmöglichen Versorgung entsprächen, könne eine Kostenvergütung nur nach Tarif 62.15 und nicht nach Tarif 62.17 erfolgen. Nicht jedes Hörgerät sei je nach Situation des Versicherten einfach und zweckmässig.

Vielmehr handle es sich bei Geräten der Tarifposition 62.17 schon zum Vornherein um solche mit verschiedenen Spezialfunktionen und Technologien im Sinne einer bestmöglichen

Versorgung, weshalb sie in der Regel die Voraussetzung der

Einfachheit und Zweckmässigkeit übersteigen würden. Falls solche Geräte unter ganz bestimmten Voraussetzungen trotzdem zu übernehmen seien, müsse der Facharzt ausdrücklich darauf hinweisen, was mit Bezug auf die vom Beschwerdegegner beantragten Hörgeräte nicht der Fall sei. Vielmehr habe

Dr. med. S.________ eine binaurale Versorgung im Sinne der

Basisversorgung in einfacher und zweckmässiger Form unterstützt (Berichte vom 21. November 1997 und 17. Januar 1998). Ein Gerät ohne digitale Signalverarbeitung und

Multimikrofontechnologie vermöge diesen Ansprüchen zu genügen.

b) Das kantonale Gericht ging demgegenüber davon aus, der Facharzt habe sich zur Frage, ob beim Beschwerdegegner eine wesentlich bessere Versorgung nötig sei, nicht in nachvollziehbarer Weise geäussert. Zwar habe sich Dr. med.

S.________ klar für eine binaurale Versorgung ausgesprochen, ohne jedoch eine Antwort darauf zu geben, ob für die

Ausübung der Erwerbstätigkeit eine digitale Signalverarbeitung, die Multikanal- und die Multimikrofontechnologie erforderlich seien. Es wies daher die Sache zur Klärung dieses Punktes an die Verwaltung zurück.

c) Gemäss Rz 5.07.8 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI) in der seit Januar 1993 gültigen

Fassung werden Hörgeräte, deren Anschaffungskosten die

Kostenlimiten übersteigen, nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung abgegeben, wenn keine preisgünstigeren

Geräte den Anforderungen zu genügen vermögen; die Schlussexpertise hat sich darüber auszusprechen. Wählen Versicherte ein Gerät, dessen Kaufpreis über demjenigen der Modellgruppe liegt, die nach Ansicht der Experten oder Akustiker den Anforderungen genügen würden, so haben sie gemäss

Rz 5.07.9 WHMI das Hilfsmittel selber anzuschaffen und die

Mehrkosten zu tragen. Nach dem IV-Rundschreiben 125 vom 14. August 1997 betreffend die einfache und zweckmässige

Hörgeräteversorgung können Hörgeräte der Tarifpositionen

60.11 bis 60.17 ohne besondere Begründung durch Fachärzte abgegeben werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass in

Einzelfällen nicht auch Geräte einer höheren Tarifposition abgegeben werden dürften. Zweifelt die IV-Stelle in einem solchen Fall jedoch an der Einfachheit und Zweckmässigkeit einer Versorgung, muss sie vom Arzt eine entsprechende

Begründung verlangen. Ist diese nicht nachvollziehbar, dürfen die Mehrkosten nicht übernommen werden.

Nach mehrmonatigen Versuchen mit den HdO-Geräten

"Widex Senso C9-T" nahm Dr. med. S.________ die Schlusskontrolle vor. Gemäss Bericht vom 17. Januar 1998 resultierte bei der Messung mit und ohne binaurale Versorgung ein durchschnittlicher Hörgewinn von über 20 dB, bei deutlicher

Verbesserung der Diskrimination. Des Weitern führt der Spezialarzt aus, auf Grund der subjektiven Angaben des Versicherten und der objektiven audiometrischen Messresultate werde Kostenübernahme der binauralen Versorgung im Sinne der Basisversorgung in einfacher und zweckmässiger Form beantragt. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass nicht genau ersichtlich ist, was der Arzt mit dieser Aussage meint. Mangels einer begründeten Stellungnahme kann nicht schlüssig beurteilt werden, ob die zur Diskussion stehenden oder allenfalls welche anderen Hörgeräte aus medizinischer

Sicht unter Berücksichtigung der vom Versicherten ausgeübten Tätigkeit die Voraussetzung der Einfachheit und Zweckmässigkeit erfüllen. Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid lässt sich unter diesen Umständen nicht beanstanden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 17. Januar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · I 479/99
Termini attivi:
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