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I 554/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 554/99

I 554/99 Ca
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Maillard
Urteil vom 27. März 2000 in Sachen
R.________, 1948, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. K.________, gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,
Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Fatti

A.- Der 1948 geborene R.________ meldete sich am 15. Juni 1995 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der

Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die

IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 10. Juli

1996 einen Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. August 1999 ab.

C.- R.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle sei zur

Erstattung der Kosten der vom Rechtsvertreter veranlassten

Begutachtung bei Dr. med. H.________ (Expertise vom 31. Januar 1997) zu verpflichten. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lässt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und

Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1

IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des

Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der

Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und zur richterlichen Beweiswürdigung von Arztberichten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; siehe auch BGE 125 V 352 ff. Erw. 3) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

2.- Zunächst ist umstritten, ob nebst den ausgewiesenen Rückenbeschwerden auch ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers beeinträchtigt. In Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere des im Administrativverfahren eingeholten

Gutachtens des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH für

Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 6. Mai 1996, sowie unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren ins Recht gelegten Privatexpertise des Dr. med. H.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. Januar 1997, hat dies die Vorinstanz verneint, was aufgrund folgender Überlegungen nicht zu überzeugen vermag.

a) In den Akten sind verschiedene ärztliche Aussagen vorhanden, welche das Vorliegen einer psychischen Störung beim Beschwerdeführer bejahen. So findet sich in der Krankengeschichte der Rehabilitationsklinik F.________ am 16. Februar 1995 der Vermerk, es habe bereits bei Eintritt eine allgemeine regressive und auch depressive Stimmungslage bestanden, weswegen eine antidepressive Medikation mit

Aurorix vorgenommen wurde. Im Bericht der Orthopädischen

Universitätsklinik X.________ vom 3. September 1996 wurde unter anderem eine psychische Depression und Überlagerung diagnostiziert. Dr. med. M.________ hingegen beantwortete die ihm von der IV-Stelle unterbreitete Frage nach dem Bestehen einer Krankheit des psychiatrischen Formelkreises mit "eher nein", während Dr. med. H.________ die Diagnosen

"Episode einer Major Depression" und "Schmerzstörung in

Verbindung mit sowohl psychischen Faktoren wie einem medizinischen Krankheitsfaktor" stellt.

Zu Recht hat zwar das kantonale Gericht dem Gutachten des Dr. med. M.________ vollen Beweiswert (vgl. dazu BGE 125 V 352 ff. Erw. 3 mit Hinweisen) zuerkannt. Hingegen erfüllt dieser Experte mangels Spezialausbildung in Psychiatrie die Voraussetzungen, die Frage nach dem Bestehen eines psychischen Leidens mit Krankheitswert rechtsgenüglich zu beantworten, nicht. Es kann aber auch nicht auf das

Privatgutachten des Dr. med. H.________ abgestellt werden.

Dies weil es einerseits aus den von der Vorinstanz genannten Gründen nicht zu überzeugen vermag. Dann aber auch, weil es die Bejahung eines psychischen Leidens mit Krankheitswert beim Beschwerdeführer wegen des Vorhandenseins von Umständen bejaht, die bei der grossen Mehrheit der in der Schweiz lebenden Fremdarbeiter mit gleichen oder vergleichbaren somatischen Beschwerden als gegeben angesehen werden müssten. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Sozialversicherungsrichter nach ständiger Rechtsprechung die

Rechtmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der bis zur Zeit des Verfügungserlasses eingetreten ist (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit

Hinweisen). Dr. med. H.________ weist ausdrücklich darauf hin, dass seine Beurteilung den heutigen Zustand (Datum der

Untersuchung) betreffe, diese damit keine Rückschlüsse auf denjenigen zur Zeit des Erlasses der Verfügung zulässt.

b) Angesichts der dargelegten Umstände lässt sich nicht schlüssig beurteilen, ob der Beschwerdeführer nebst den somatischen Beschwerden auch an einem invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden leidet. Zur Beantwortung dieser Frage drängt sich eine fachärztliche Begutachtung geradezu auf. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die notwendigen Abklärungen veranlasst und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfügt.

3.- Nachdem das Ausmass der dem Beschwerdeführer verbliebenen Arbeitsfähigkeit noch nicht feststeht, erübrigt es sich, zu seinen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Bemessung des Invaliditätsgrades Stellung zu nehmen.

4.- In Bezug auf die Abweisung des Begehrens um Vergütung der Kosten des Privatgutachtens von Dr. med.

H.________ ist der angefochtene Entscheid sodann nicht zu beanstanden, war doch dieses zur Feststellung, dass die medizinische Sachlage abklärungsbedürftig ist, nicht erforderlich (vgl. BGE 115 V 62).

5.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die IV-Stelle dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Insoweit ist dessen Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt (Erw. 4), kann seinem Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht entsprochen werden, da die Beschwerde hinsichtlich des Begehrens um

Vergütung der Kosten des Privatgutachtens als aussichtslos zu bezeichnen ist (BGE 125 II 275 Erw. 4b mit Hinweis).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. August 1999 und die Verfügung vom 10. Juli 1996 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Leistungsanspruch neu verfüge.

Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird abgewiesen.

IV.Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von

Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

V.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 27. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · I 554/99
Termini attivi:
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