I 664/99

1.- a) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132

OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von

Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann (BGE 124 V 397 Erw. 2b, 123 V 115 Erw. 5a, 315 Erw. 3a, je mit

Hinweisen).

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. November 1999 hat das kantonale Gericht über den Entschädigungsanspruch des von der Beschwerdeführerin als Rechtsvertreter beigezogenen lic. iur. K.________ unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeiständung entschieden. Der Rechtsvertreter ist hievon berührt und hat im Sinne von Art. 103 lit. a OG und der dazugehörigen Rechtsprechung (vgl. BGE 110 V 363

Erw. 2 mit Hinweisen) ein schutzwürdiges Interesse an der

Änderung des vorinstanzlichen Entscheids. Auf die (rechtzeitige) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.

b) Da es beim angefochtenen Beschluss vom 2. November

1999 nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine ausschliesslich prozessuale Frage geht, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht lediglich zu prüfen, ob der vorinstanzliche Richter

Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).

2.- a) Nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (sinngemäss anwendbar in der Invalidenversicherung gemäss Art. 69 IVG)

ist das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ist dem

Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen (Satz 2). Ob und unter welchen Voraussetzungen im kantonalen Beschwerdeverfahren im AHV/IV-Bereich ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht (BGE 110 V 362 Erw. 1b).

Keine bundesrechtlichen Bestimmungen bestehen zur Frage, wer als unentgeltlicher Rechtsbeistand im kantonalen

Beschwerdeverfahren bestellt werden kann. Es besteht insbesondere kein bundesrechtlicher Grundsatz, wonach die unentgeltliche Verbeiständung auf zugelassene Rechtsanwälte beschränkt ist. Dies im Gegensatz zum letztinstanzlichen

Verfahren, wo die Verbeiständung nach Art. 152 Abs. 2 OG

Rechtsanwälten vorbehalten bleibt (nicht publizierte Erw. 4 des Urteils BGE 122 II 154 ff.; Poudret, Commentaire de l'OJ, Bd. V S. 126, N 7 zu Art. 152).

b) § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (GSVGer;

GS 212.81) bestimmt, dass einer Partei auf Gesuch hin eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt wird, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Hinsichtlich des Kreises der als unentgeltliche Rechtsvertreter zugelassenen Personen enthält das Gesetz keine Bestimmungen. Nach Zünd (Kommentar zum

Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons

Zürich, Diss. Zürich 1999, S. 113) sah der Antrag des Regierungsrates ursprünglich vor, dass "ein durch Ausbildung und Praxis ausgewiesener" unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen sei. In der kantonsrätlichen Kommission wurde dieser Passus gestrichen in der Meinung, dass eine solche

Formulierung zu Auslegungsschwierigkeiten führe und die

Frage dem Ermessen des Gerichts zu überlassen sei (Protokoll der vorberatenden Kommission zur Vorlage 3193, S. 40 f.). Anlässlich der ersten Lesung im Kantonsrat wies der

Kommissionspräsident darauf hin, dass ausdrücklich kein

Anwaltsmonopol ins Gesetz aufgenommen werden solle, weil im

Sozialversicherungsrecht oft auch Ärzte oder andere Personen die Interessen der Versicherten vertreten. Aus den

Materialien geht demnach hervor, dass der kantonale Gesetzgeber die unentgeltliche Verbeiständung in Sozialversicherungsstreitigkeiten nicht auf Rechtsanwälte beschränken und die Zulassungsregelung dem Sozialversicherungsgericht überlassen wollte. Dieses lässt üblicherweise nur Anwälte mit schweizerisch anerkanntem Fähigkeitsausweis zu; andere Personen (insbesondere Juristen) können beim Sozialversicherungsgericht eine Zulassung als unentgeltliche Rechtsvertreter beantragen; sie haben sich über eine mehrjährige

Praxis im Sozialversicherungsrecht auszuweisen (Zünd, a.a.O., S. 113).

3.- a) Im vorliegenden Fall hat das Sozialversicherungsgericht das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mit der Begründung abgewiesen, dass lic. iur. K.________ weder über einen schweizerisch anerkannten Fähigkeitsausweis als Rechtsanwalt noch über eine mindestens fünfjährige praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts verfüge, wie sie praxisgemäss für die

Zulassung von Nichtanwälten vorausgesetzt werde. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, diese Voraussetzung zu erfüllen. Er macht jedoch geltend, mit dem Erfordernis einer fünfjährigen praktischen Tätigkeit im Bereich der

Sozialversicherung habe die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten. Nach den Materialien solle es auch Personen, die über keine juristische Ausbildung oder Erfahrung im Sozialversicherungsrecht verfügten, möglich sein, die Vertretung zu übernehmen. Wenn der Gesetzgeber auf ein Anwaltsmonopol verzichte, dürfe die Gerichtspraxis an die Vertreter nicht hohe fachliche Anforderungen stellen, die insbesondere wegen der verlangten Länge des sozialversicherungsrechtlichen Praktikums einem anwaltlichen Fähigkeitsausweis sehr nahe kämen. Mit dem vorinstanzlichen Entscheid werde der

Beschwerdeführer zudem in der Handels- und Gewerbefreiheit eingeschränkt, wofür es an einer gesetzlichen Grundlage fehle.

b) Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist festzustellen, dass dem Rechtsuchenden von Bundesrechts wegen keine freie Wahl des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zusteht (BGE 125 I 164

Erw. 3b, 114 Ia 104 Erw. 3). Die Kantone können die unentgeltliche Verbeiständung auf die Vertretung durch Rechtsanwälte oder Personen beschränken, die sich über genügende

Kenntnisse ausweisen (BGE 125 I 161 ff., 99 V 120 ff.). Es verstösst daher nicht gegen Bundesrecht, wenn das zürcherische Recht die Zulassung von Nichtanwälten zur unentgeltlichen Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen

Beschwerdeverfahren von einer mehrjährigen praktischen Tätigkeit auf diesem Gebiet abhängig macht, ist dieses Erfordernis doch geeignet, eine sachkundige Vertretung sicherzustellen (vgl. BGE 99 V 124 Erw. 3c). Davon, dass damit eine

Verbeiständung durch Nichtanwälte praktisch ausgeschlossen werde, kann nicht die Rede sein. Die kantonale Praxis ist vielmehr gerade darauf gerichtet, eine Verbeiständung durch

Sozialversicherungsjuristen ohne Anwaltspatent und nichtjuristische Sozialversicherungsfachleute zuzulassen. Als unbegründet erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch, soweit sie sich gegen die Dauer der verlangten sozialversicherungsrechtlichen Tätigkeit richtet. Wenn die

Vorinstanz die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung durch Nichtanwälte praxisgemäss von einer mindestens fünfjährigen praktischen Erfahrung im Sozialversicherungsrecht abhängig macht, so hat sie das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten. Im Übrigen spricht nichts dafür, dass die in Frage stehende Praxis nicht rechtsgleich und damit willkürlich angewendet würde. Etwas anderes wird auch vom

Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Schliesslich kann in der vorinstanzlichen Ablehnung des Begehrens um unentgeltliche Verbeiständung keine Verletzung der Handels- und

Gewerbefreiheit erblickt werden, weil die gerügte Einschränkung auf einer gleichmässigen und den besondern Umständen Rechnung tragenden Praxis beruht, welche sich mit dem vorgegebenen Gesetzeszweck vereinbaren lässt (BGE 111

Ia 32 Erw. 4).