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I 722/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 722/99

I 722/99 Vr
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Maillard
Urteil vom 8. Mai 2000 in Sachen
I.________, 1952, Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt M.________, gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,
Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Fatti

A.- Der 1952 geborene I.________ meldete sich am 21. Mai 1996 unter Hinweis auf seit Jahren bestehende

Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. Juli 1997 einen Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 1999 ab.

C.- I.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und

Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1

IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des

Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der

Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und zur

Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

2.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen bisherigen Beruf als Kehrichtlader aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Die Vorinstanz hat zunächst in einlässlicher Würdigung der medizinischen Unterlagen festgestellt, dass der Versicherte hingegen in einer körperlich leichten, rückenschonenden und wechselbelastenden Verweisungstätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist. Anhand eines Einkommensvergleichs hat sie anschliessend einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 26 % ermittelt.

Was gegen die in allen Teilen überzeugende Begründung vorgebracht wird, ist unbehelflich.

a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht die Rede davon sein, verschiedene Ärzte hätten ihm voreilig eine vollständige Arbeitsfähigkeit für leichte

Arbeiten attestiert. Vielmehr ist festzustellen, dass ihm mit Ausnahme des Dr. med. E.________, Facharzt für Neurologie, der den Versicherten gemäss Bericht vom 28. Januar

1997 für irgendwelche körperliche Tätigkeit höchstens zur

Hälfte arbeitsfähig erachtet - sämtliche anderen Mediziner, die zur Arbeitsfähigkeit Stellung nahmen, eine solche von 100 % attestieren. Dr. med. E.________ setzt sich indessen im genannten Bericht mit den anderslautenden Stellungnahmen, insbesondere den vollumfänglich überzeugenden der

Klinik X.________ vom 10. und 30. Mai 1996, mit keinem Wort auseinander. Seine Einschätzung beruht einzig auf den als glaubwürdig erachteten Selbstangaben des Beschwerdeführers und ist daher nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der übrigen Stellungnahmen aufkommen zu lassen.

Der Umstand, dass Dr. med. I.________, Oberarzt der

Klinik X.________, sowohl am Bericht vom 10. Mai 1996 mitgewirkt als auch denjenigen vom 4. Juni 1997 verfasst hat, lässt ihn nicht als vorbefassten und befangenen

Sachverständigen erscheinen. Befangenheit eines Experten kann nach der Rechtsprechung nicht schon damit begründet werden, dieser sei bereits früher in einem den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren tätig gewesen. Wie sodann in

Bezug auf den Richter bereits mehrfach klargestellt wurde, erscheint dieser selbst dann nicht als befangen, wenn er sich in einem vorgängigen Verfahren gegen das Rechtsbegehren des Gesuchstellers eingesetzt haben sollte (AHI 1997

S. 136 Erw. 1b/bb mit Hinweisen). Im Sinne dieser Rechtsprechung besteht erst recht kein Anlass zur Annahme von

Befangenheit des Dr. med. I.________, der lediglich anhand des Berichtes des Dr. med. E.________ seine früher gemachte

Aussage überprüfte und bestätigte.

Ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte, ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung einer körperlich leichten, rückenschonenden und wechselbelastenden

Tätigkeit zu 100 % möglich und zumutbar ist.

b) Hinsichtlich des Einkommensvergleichs macht der Beschwerdeführer geltend, die von der IV-Stelle beim Invalideneinkommen beigezogenen Lohnangaben würden sich auf Tätigkeiten beziehen, die ihm nicht zumutbar seien. Wie es sich damit verhält, lässt sich zwar nicht näher prüfen, weil die Blätter mit den Anforderungsprofilen und weiteren

Angaben zu den angegebenen Arbeitsplätzen fehlen, kann aber offen bleiben. Wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, kann für die Bestimmung des trotz Invalidität zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) von den Tabellenlöhnen der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)

ausgegangen werden (vgl. BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Laut Tabelle A 1 der LSE 1996 belief sich der Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) beschäftigten Männer im privaten

Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden)

im Jahre 1996 auf Fr. 4294.-, was bei Annahme einer betriebsüblichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft, 1999 Heft 12, Anhang

S. 27, Tabelle B 9.2) ein Gehalt von monatlich Fr. 4498.- oder Fr. 53'976.- im Jahr (12 x Fr. 4498.-) ergibt (vgl.

BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb), wozu noch die bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses eingetretene allgemeine Nominallohnentwicklung von 0,5 % im Jahre 1997 (Die Volkswirtschaft 2000 Heft 4, Anhang S. 28, Tabelle B 10.2) miteinzubeziehen ist. Das Invalideneinkommen beträgt damit

Fr. 54'246.-. Aus der Gegenüberstellung mit dem unbestrittenen hypothetischen Einkommen ohne Invalidität (Fr. 61'535.-) resultiert ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von rund 12 %. Selbst wenn angenommen wird, der Beschwerdeführer sei auch bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert (wofür sich in den Akten keine Anhaltspunkte finden), im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmer lohnmässig benachteiligt und müsse deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen (vgl. BGE 124 V 323

Erw. 3b/bb mit Hinweisen), weshalb vom Tabellenlohn ein

Abzug von höchstens 25 % vorgenommen werden könnte, ergäbe sich mit Fr. 40'685.- ein Betrag, woraus im Vergleich zum

Valideneinkommen (Fr. 61'535.-) eine Erwerbseinbusse von rund 34 % resultieren würde. Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten in jedem Fall nicht in rentenbegründendem Ausmass invalid, womit die Verfügung vom 4. Juli 1997 nicht zu beanstanden ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 8. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · I 722/99
Termini attivi:
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