AHV/EL Mitteilung Nr. 260 vom 21.12.2009
Mitteilung AHV/EL 260 · 21. Dezember 2009 · AHV, EL
Ohne Status: Das Amt gibt nicht an, ob dieses Dokument gilt.
BSV · Mitt. AHV/EL 260 · Deutsch
Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge
21. Dezember 2009
Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und
EL-Durchführungsstellen Nr. 260
Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG
Am 01.07.2009 hat die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz neue Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG herausgegeben.
Beim Feststellen der Bedürftigkeit von Versicherten, die im Einspracheverfahren um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen, sind per sofort die aktuellen Ansätze anwendbar. Zu finden sind diese unter folgendem Link: http://www.betreibung-konkurs.ch/bk/DE/aktuell.htm
Anhang 2 des Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL (KSRP) wird bei nächster Gelegenheit entsprechend angepasst.