Kantonsratsgesetz (KRG)

¹ Die Untersuchungskommission legt in einem Reglement ihre Arbeitsweise, den Umgang mit vertraulichen Informationen, die Information der Öffentlichkeit und die übrigen administrativen Belange fest.

² Sie verfügt über ein eigenes Sekretariat, das von den Parlamentsdiensten zur Verfügung gestellt wird. Die Untersuchungskommission kann weitere Personen anstellen.

¹ Der Kantonsrat wählt aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Untersuchungskommission auf Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz.

² Die Amtsdauer von Mitgliedern der Untersuchungskommission endet bei deren Auflösung oder mit dem Austritt aus dem Kantonsrat.

¹ Gegen Personen und über Sachverhalte, die Gegenstand eines Verfahrens einer Parlamentarischen Untersuchungskommission sind, dürfen Administrativuntersuchungen nur mit deren Ermächtigung eingeleitet werden.

² Laufende Verfahren sind zu unterbrechen, bis die Untersuchungskommission die Fortsetzung bewilligt.

¹ Für die Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten bedarf es keiner Entbindung vom Amtsgeheimnis.

² Soweit Mitglieder des Regierungsrates oder eines obersten Gerichts sowie Angestellte des Kantons als Auskunftspersonen aussagen, sind sie verpflichtet, über Wahrnehmungen bezüglich des Untersuchungsgegenstands, die sie in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Angelegenheiten betreffen, wahrheitsgemäss und vollständig Auskunft zu erteilen.

³ Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen der

a.

Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008¹⁶ für Sachverhaltsermittlungen gemäss § 119 lit. a und b,

b.

Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007¹⁷ für Sachverhaltsermittlungen gemäss § 119 lit. d.

¹ Die Untersuchungskommission stellt fest, welche Personen durch die Untersuchung unmittelbar in ihren Interessen betroffen sind, und teilt ihnen den Beschluss mit.

² Die betroffenen Personen haben das Recht, den Sachverhaltsermittlungen gemäss § 119 lit. a, b und d beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen.

³ Sie können in die herausgegebenen Akten, die Gutachten sowie die Einvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht nehmen.

⁴ Die Untersuchungskommission kann das Recht auf Anwesenheit bei der Sachverhaltsermittlung und die Akteneinsicht verweigern, sofern dies im Interesse der laufenden Untersuchungen oder zum Schutz anderer Personen unerlässlich ist.

¹ Auf Beweismittel kann nur dann abgestellt werden, wenn deren wesentlicher Inhalt den betroffenen Personen eröffnet wurde und diese Gelegenheit erhielten, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

² Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an den Kantonsrat erhalten die Personen, die Gegenstand eines Verfahrens einer Parlamentarischen Untersuchungskommission bilden, Gelegenheit, sich zu den Teilen des Berichtsentwurfs zu äussern, die sie betreffen.

¹ Die Untersuchungskommission erstattet dem Kantonsrat nach Abschluss ihrer Untersuchung Bericht und stellt Antrag auf Auflösung der Kommission.

² Der Kantonsrat beschliesst die Einstellung der Untersuchung und die Auflösung der Untersuchungskommission.

¹ Wahlen im Kantonsrat und in seinen Organen werden grundsätzlich im offenen Verfahren durchgeführt.

² Werden gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen, wie Stellen zu besetzen sind, erklärt die Kantonsratspräsidentin oder der Kantonsratspräsident sie als gewählt.

¹ Eine Person ist im ersten Wahlgang gewählt, wenn sie das absolute Mehr der Stimmen auf sich vereint.

² Haben mehr Personen das absolute Mehr erreicht, als Stellen zu besetzen sind, gilt unter ihnen das relative Mehr.

³ Haben weniger Personen das absolute Mehr erreicht, wird für die nicht besetzten Stellen ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Es entscheidet das relative Mehr.

¹ Für die Berechnung des Mehrs sind die abgegebenen Stimmen massgebend, abzüglich der leer eingelegten Stimmzettel und ungültigen Stimmen.

² Ungültig ist eine Stimme, wenn die Person, der die Stimme zukommen soll, nicht genügend bestimmt ist, oder der Stimmzettel ehrverletzende Äusserungen enthält.

³ Die massgebende Stimmenzahl wird durch die doppelte Zahl der zu besetzenden Stellen geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.

⁴ Beim relativen Mehr ist massgebend, wer mehr Stimmen erhalten hat.

⁵ Bei zweimaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.

¹ Bei Erneuerungswahlen der Mitglieder der Gerichte können alle Sitze in einem Wahlgang besetzt werden.

² Erreicht eine Person im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht, wird dieses Amt einzeln besetzt.

³ Die Interfraktionelle Konferenz hört die Kandidatin oder den Kandidaten vor dem zweiten Wahlgang an.

¹ Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag auf Begnadigung.

² Die Geschäftsleitung überweist den Antrag der Justizkommission.

³ Diese hat umfassende Akteneinsicht. Die Geschäftsleitung bestimmt den Umfang der Akteneinsicht der weiteren Kantonsratsmitglieder.

⁴ Die Kommission stellt dem Kantonsrat Antrag und erstattet ihm mündlich Bericht.

⁵ Der Kantonsratsbeschluss wird nicht begründet.

¹ Das Verfahren um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines obersten kantonalen Gerichts wird auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft eingeleitet.

² Der begründete Antrag wird zusammen mit den Akten bei der Geschäftsleitung eingereicht.

¹ Kommt die Oberstaatsanwaltschaft in ihrem Antrag zum Schluss, das angezeigte Verhalten erfülle keinen Straftatbestand, kann die Geschäftsleitung Nichteintreten beschliessen.

² Der Anzeigeerstatterin oder dem Anzeigeerstatter kann ein Kostenvorschuss gemäss § 139 Abs. 2 auferlegt werden. Bei nicht rechtzeitiger Leistung beschliesst die Geschäftsleitung Nichteintreten.

³ Tritt die Geschäftsleitung auf den Antrag der Oberstaatsanwaltschaft ein, weist sie diesen der Justizkommission zu Bericht und Antrag an die Geschäftsleitung zu.

⁴ Ist eine Strafuntersuchung offensichtlich unbegründet, beschliesst die Geschäftsleitung abschliessend, die Immunität nicht aufzuheben. In den übrigen Fällen erstattet sie dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag.

⁵ Der anzeigeerstattenden oder der geschädigten Person, der Privatklägerschaft und den Strafverfolgungsbehörden kommen keine Partei- oder Verfahrensrechte zu.

¹ Bevor der Bericht und Antrag der Geschäftsleitung dem Kantonsrat zum Beschluss unterbreitet werden, wird der Person, deren Immunität verhandelt wird, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt.

² Beschliesst der Kantonsrat die Aufhebung der Immunität, kann er für die Durchführung der Strafuntersuchung eine besondere Staatsanwältin oder einen besonderen Staatsanwalt ernennen.

¹ Der Kantonsrat oder das betroffene Organ entscheidet unter Ausschluss des betroffenen Kantonsratsmitglieds über den streitigen Ausstand.

² Der Entscheid wird dem betroffenen Mitglied mitgeteilt und im Protokoll festgehalten.

³ Er ist abschliessend.

¹ Der Kantonsrat entscheidet über Ausstandsbegehren, die sich gegen mehr als vier Mitglieder des Regierungsrates richten.

² Ist das Ausstandsbegehren offensichtlich unbegründet, beschliesst die Geschäftsleitung abschliessend darüber.

³ In den übrigen Fällen holt sie eine Stellungnahme des Regierungsrates ein und erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag.

¹ Die Kantonsratsmitglieder können im Kantonsrat die Einleitung eines Verfahrens zur Ermahnung oder zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen beantragen.

² Stimmt der Kantonsrat dem Antrag zu, beauftragt er eine Aufsichtskommission, ihm Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.

³ Aufsichtskommissionen oder Parlamentarische Untersuchungskommissionen können von sich aus Bericht erstatten und Antrag stellen.

¹ Der Kantonsrat kann gegenüber folgenden Amtsträgerinnen oder Amtsträgern eine Ermahnung aussprechen, wenn diese gegen das Recht verstossen oder eine Amtspflicht verletzt haben:

a.

Mitglieder des Regierungsrates,

b.

Mitglieder der obersten Gerichte,

c.

Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz, Leiterin oder Leiter der Finanzkontrolle, Ombudsperson.

² Die Aufsichtskommission trifft die erforderlichen Abklärungen und holt eine Stellungnahme der Betroffenen und des Regierungsrates oder des obersten Gerichts ein.

³ Sie erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag.

¹ Der Kantonsrat kann Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche des Kantons gestützt auf das Haftungsgesetz vom 14. September 1969⁵, das Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich vom 19. Juni 1983¹³ oder das Kantonalbankgesetz vom 28. September 1997¹⁴ geltend machen.

² Die Aufsichtskommission trifft die erforderlichen Abklärungen. Sie kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Mitglied des Regierungsrates eine Fachperson der kantonalen Verwaltung zur Beratung beiziehen. Sie holt eine Stellungnahme der Behörde oder des Organs ein, gegen dessen Mitglied sich der Schadenersatzanspruch richtet.

³ Sie erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag. Für die Klageerhebung bestellt die Geschäftsleitung eine besondere Beauftragte oder einen besonderen Beauftragten.

¹ Die Geschäftsleitung kann für die Erledigung von Aufsichtseingaben, Ermächtigungsgesuchen und Ausstandsbegehren Gebühren von Fr. 100 bis Fr. 1000 und Verfahrenskosten auferlegen.

² Sie kann einen Kostenvorschuss verlangen, wenn eine Person aus einem früheren Verfahren Gebühren oder Verfahrenskosten schuldet oder ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz hat.

³ Der Kostenvorschuss beträgt die Höhe der mutmasslichen Gebühren und Verfahrenskosten.

⁴ Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, wird die Eingabe nicht behandelt.

¹ Der Zürcher Zukunftspreis wird an Personen oder Organisationen verliehen, die sich mit herausragenden Leistungen oder Projekten um den Kanton Zürich verdient gemacht haben.

² Der Kantonsrat verleiht den Zukunftspreis.

³ Er erlässt ein Reglement.

¹ Das kantonale Jugendparlament wird vom Regierungsrat anerkannt, wenn es

a.

sich als privatrechtlicher Verein organisiert hat,

b.

sich für die Anliegen der Jugend einsetzt,

c.

für Jugendliche von 12 bis 21 Jahren zugänglich, nach demokratischen Grundsätzen zusammengesetzt und nach parlamentarischen Regeln organisiert ist.

² Der Regierungsrat regelt die genauen Anerkennungsvoraussetzungen, das Anerkennungsverfahren und den Umfang der Unterstützung in einer Verordnung.

¹ Das Jugendparlament kann seine Beschlüsse in Form einer Petition gemäss Art. 16 KV beim Kantonsrat einreichen.

² Die Geschäftsleitung prüft die Petition summarisch vor und weist sie einer Kommission zur abschliessenden Behandlung zu.

³ Die Kommission prüft, ob das Anliegen der Petition in einen parlamentarischen Vorstoss umgewandelt werden kann. Sie kann eine Vertretung des Jugendparlaments anhören.

¹ § 10 Abs. 3 gilt bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung der Entschädigungen der Kantonsratsmitglieder.

² Vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung ist eine Erhöhung der Entschädigungen nicht zulässig.

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Im Falle eines Referendums wird der Beleuchtende Bericht von der Geschäftsleitung des Kantonsrates verfasst.

¹ Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2020 in Kraft mit Ausnahme von § 10 Abs. 2.

² § 10 Abs. 2 tritt mit Inkraftsetzung der Verordnung gemäss § 10 Abs. 3 in Kraft².