Reglement der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich über die Kirchgemeinden (KGR) (Kirchgemeindereglement)

¹ Die Kirchgemeinden und Zweckverbände unterstehen der allgemeinen Aufsicht der Aufsichtskommission gemäss Art. 42 b KO und der Oberaufsicht des Synodalrates. Vorbehalten bleibt die Aufsicht des Bezirksrates nach § 12 Abs. 2 des Kirchengesetzes⁷ bei der unmittelbaren Anwendung staatlichen Rechts.¹³

² Die Aufsichtskommission über Kirchgemeinden und Zweckverbände wacht insbesondere darüber, dass die Kirchgemeindebehörden und ihre Angestellten sowie die Organe der Zweckverbände ihre Pflichten gemäss den gesetzlichen Vorschriften und im Sinne der Einvernehmlichkeit erfüllen.

¹ Die Aufsichtskommission über Kirchgemeinden und Zweckverbände nimmt alle zwei Jahre Visitationen bei Kirchgemeinden und Zweckverbänden vor. Ausserordentliche Visitationen bei Missständen bleiben vorbehalten.

² Sie prüft insbesondere

a.

die Archive, Protokolle, Register und Verzeichnisse,

b.

die Einhaltung der Anstellungsordnung der Körperschaft,

c.

die Einhaltung der Vorschriften zur fachkundigen und unabhängigen Prüfung des Finanzhaushaltes und des Rechnungswesens,

d.

die jährlich einzureichenden Jahresrechnungen. Sie nimmt Stichproben vor,

e.

¹² die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Datenschutzrichtlinien insbesondere im IT-Bereich.

¹ Die Aufsichtskommission über Kirchgemeinden und Zweckverbände erstattet dem Synodalrat jährlich Bericht über die Ausübung der Aufsicht.

² Bei Feststellung von Problemen im Verhältnis zwischen Kirchenpflege und Pfarrer und der oder dem Pfarreibeauftragten informiert sie den Generalvikar für den Kanton Zürich.

¹ Die Aufsichtskommission über Kirchgemeinden und Zweckverbände kann insbesondere

a.

Weisungen erteilen,

b.

vorsorgliche Massnahmen treffen,

c.

widerrechtliche Anordnungen, Beschlüsse und Erlasse aufheben,

d.

Ersatzanordnungen und Ersatzvornahmen treffen,

e.

ein Behördenmitglied, das Amtspflichten wiederholt oder schwerwiegend verletzt, vorübergehend im Amt einstellen oder des Amtes entheben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

² Dem Synodalrat bleibt vorbehalten, einer Kirchgemeinde das Recht zur Selbstverwaltung zu entziehen und ein leitendes Organ einzusetzen, sofern die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung nicht anders gewährleistet werden kann. Der Synodalrat entscheidet auf Antrag der Aufsichtskommission über Kirchgemeinden und Zweckverbände oder im Rahmen seiner Oberaufsicht.

¹ Werden Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen, kann Neubeurteilung verlangt werden:

a.

durch die Gesamtbehörde bei Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Ausschüssen einer Behörde,

b.

durch die übertragende Behörde bei Anordnungen von Angestellten der Kirchgemeinde.

² Die Mitwirkung am Entscheid, welcher die Neubeurteilung untersteht, stellt keinen Ausstandsgrund dar.

³ Die Möglichkeit, Neubeurteilung zu verlangen, ist im Entscheid anzuzeigen.

⁴ Das Begehren um Neubeurteilung ist innert 30 Tagen seit Mitteilung schriftlich zu stellen. Es muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

⁵ Dem Lauf der Frist und der Einreichung des Begehrens kommt aufschiebende Wirkung zu.

⁶ Gegen die neue Beurteilung kann Rekurs erhoben werden.

¹ Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

² Kirchgemeinden und Zweckverbände sind rekursberechtigt, wenn sie

a.

durch die Anordnung wie eine Privatperson berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben,

b.

die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons-³ oder Bundesverfassung¹¹ gewährt,

c.

bei der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen anderweitig verletzt sind, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder Verwaltungsvermögen.

³ In Stimmrechtssachen steht der Rekurs jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Wird beanstandet, im Rahmen einer Kirchgemeindeversammlung seien Vorschriften über die politischen Rechte verletzt worden, so kann nur eine Person, die an der Versammlung teilgenommen hat und dort die Verletzung gerügt hat, Rekurs erheben.

¹ Betrifft der Rekurs eine Urnenabstimmung oder eine Urnenwahl, kann die Rekurskommission Nachzählungen vornehmen oder vornehmen lassen.

² Die Wiederholung einer Urnenabstimmung oder einer Urnenwahl wird nur dann angeordnet, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die Unregelmässigkeit den Ausgang der Abstimmung oder Wahl mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst hat.

¹ Ist ein Beschluss der Stimmberechtigten, der Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgemeindeparlaments im Rechtsmittelverfahren aufgehoben oder geändert worden, entscheidet folgendes Organ darüber, ob die Kirchgemeinde ihrerseits den Rechtsmittelweg beschreiten soll:¹³

a.

in Kirchgemeinden mit Kirchgemeindeparlament das Parlament,

b.

in Kirchgemeinden mit Kirchgemeindeversammlung die Kirchenpflege nach Anhörung der Rechnungsprüfungskommission.

² Der Entscheid kann nachgebracht werden, wenn die Kirchenpflege das Rechtsmittel bereits ergriffen hat.

¹ Kirchgemeinden und Zweckverbände nehmen die notwendigen Anpassungen ihres Rechts innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Reglements vor.

² Mitglieder von Behörden bleiben bis zum Ablauf der Amtsdauer nach bisherigem Recht im Amt.