Jahresbericht 2011

JAHRESBERICHT 2010JAHRESBERICHT 2011

MANDAT DER FINMA

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) setzt sich als unabhängige Aufsichtsbehörde für den Schutz der Gläubiger, Anleger und Versicherten sowie für den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ein. Die Schutzziele, die sowohl den Individual- als auch den Funktionsschutz bzw. den System- und den Reputationsschutz beinhalten, stehen im Vordergrund des Mandats der FINMA. Der Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes ist nicht Ziel, sondern erhoffte und erwünschte Wirkung der Aufsichtstätigkeit.

Als staatliche Aufsichtsbehörde ist die FINMA mit hoheitlichen Befugnissen über Banken, Versicherungen, Börsen, Effektenhändler, kollektive Kapitalanlagen sowie Vertriebsträger und Versicherungsvermittler ausgestattet. Sie ist zuständig für die Geldwäschereibekämpfung und wickelt bei Bedarf Sanierungsverfahren und Konkurse ab. Die FINMA bewilligt den Betrieb von Unternehmen der beaufsichtigten Branchen. Zudem stellt sie mit ihrer Überwachungstätigkeit sicher, dass sich die Beaufsichtigten an die Gesetze, Verordnungen, Weisungen und Reglemente halten sowie die dauernd zu gewährleistenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen.

Die FINMA spricht nach Massgabe des Gesetzes Sanktionen aus und leistet Amtshilfe. Sie ist auch Aufsichtsbehörde im Bereich der Offenlegung von Beteiligungen, führt die erforderlichen Verfahren, erlässt Verfügungen und erstattet im Verdachtsfall Strafanzeige beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Weiter ist die FINMA Aufsichtsbehörde auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote und insbesondere Beschwerdeinstanz für die Anfechtung von Verfügungen der Übernahmekommission (UEK).

Schliesslich ist die FINMA auch Regulierungsinstanz. Sie arbeitet bei Gesetzgebungsverfahren mit und erlässt, wo dazu ermächtigt, eigene Verordnungen und Rundschreiben. Ausserdem ist sie für die Anerkennung von Selbstregulierungsnormen zuständig.

FINMA

Jahresbericht 2011

Impressum

Herausgeberin: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

Einsteinstrasse 2

CH-3003 Bern

Tel. +41 (0)31 327 91 00

Fax +41 (0)31 327 91 01

[email protected]

www.finma.ch

Gestaltung: BBF AG, Basel

Fotografie: Marion Nitsch, Zürich

Druck: Stämpfli Publikationen AG, Bern

Jahresrechnung

Die Jahresrechnung 2011 der FINMA wird separat veröffentlicht.

Geschlechtsneutrale Formulierung

Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf die geschlechterspezifische Differenzierung beispielsweise Gläubigerinnen und Gläubiger oder Anlegerinnen und Anleger – verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter.

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Inhaltsverzeichnis

Die FINMA IM Überblick

Regulierung, Aufsicht UND Enforcem ent

Die FINMA Als Behörde

ANHANG

Prof. Dr. Anne Héritier lachat, Präsidentin

Editorial Der Präside

Die Schwierigkeit, das Unsichtbare zu

Die Erstellung eines Jahresberichts gleicht einem Balanceakt. Wer auf Erreichtes zurückschaut, ist in der Regel zu wenig objektiv. Wer hingegen einen Blick in die Zukunft wagt, ist oft viel zu optimistisch. Dies offenbart sich bei einer späteren Lektüre zuweilen schonungslos.

Die Finanzmarktaufsicht lässt sich nicht an ganz konkreten «Produkten» messen. All die Risiken, die bei Banken, Versicherungen oder an den Märkten dank der Interventionen der FINMA vermieden oder vermindert wurden, sind objektiv kaum quantifizierbar. Was sich nicht oder in weniger grossem Ausmass zugetragen hat, ist schlecht in Worte zu fassen. Deshalb ist es alles Andere als einfach, einen Massstab zu finden, mit dem sich die Leistungen der FINMA im Jahr 2011 sinnvoll beurteilen lassen. Am besten ist es wohl, die selbst gesetzten Ziele mit den Resultaten zu vergleichen, die wir 2011 effektiv erreicht haben.

Von den 2009 festgelegten strategischen Zielen sind die Verbesserung der Aufsicht, die Minimie- rung des Risikos aus systemrelevanten Finanzinstituten und die Verstärkung des Kundenschutzes zentral. Sie spielten 2011 eine wichtige Rolle und verlangten vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise und eines instabilen wirtschaftlichen Umfelds beträchtliche Anstrengungen sowie ein grosses Anpassungsvermögen.

So haben wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Aufsichtstätigkeit fortgesetzt. Dabei lag uns vor allem die Effizienz am Herzen, indem wir auf ein direkteres und gezielteres Tätigwerden setzten. Doch die Arbeit geht weiter. Sie beinhaltet unter anderem erhebliche Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung des Personals und in der

ntin

messen

Suche nach frischen Kräften. Die Aufsicht steht im Zentrum der Tätigkeit der FINMA, sie verdient daher unsere ganze Aufmerksamkeit.

Die Reduktion der systemischen Risiken ist eine langfristige Aufgabe. Mit der Verabschiedung neuer Vorschriften durch das Parlament im September 2011 wurde indes ein wichtiger, begrüssenswerter Schritt getan. Die praktische Umsetzung der damit verbundenen Massnahmen wird in den kommenden Jahren die beaufsichtigten Institute ebenso wie die Aufsichtsbehörde stark beanspruchen.

Der Schutz von Anlegern und Kunden fusst in den Augen der FINMA auf zwei Säulen. Traditionellerweise geht es darum, die Beaufsichtigten wirtschaftlich gesund zu erhalten und mit prudenzieller Aufsicht dafür zu sorgen, dass sie ihre Risiken im Griff haben. Das allein reicht jedoch nicht für einen wirklichen Schutz der Kunden vor den Fehlleistungen von Finanzintermediären oder vor den komplizierten und oft wenig transparenten Produkten. Die FINMA hat seither verschiedene Anstrengungen unternommen und wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anlegerschutz in der Schweiz zu schwach ausgeprägt sei. Dieses Thema wird uns 2012 intensiv weiterbeschäftigen.

Auch in Zukunft werden wir zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Mitarbeitenden der FINMA für ihren Einsatz und ihre Arbeit in einem oft schwierigen Umfeld danken. Auch der Geschäftsleitung und meinen Kollegen vom Verwaltungsrat danke ich für ihre Unterstützung. Die Zukunft hält noch einiges für uns bereit – es ist daher wichtig, dass wir uns alle weiterhin für die gemeinsame Sache engagieren.

Prof. Dr. Anne Héritier Lachat, Präsidentin,

im Dezember 2011

Interview Mit Dem Di

«Wir müssen damit rechnen, dass sich

Patrick Raaflaub, Sie sind wahrscheinlich wenig erfreut über die Lage an den internationalen Finanzmärkten. Diese sind aufgewühlt, Sturmtiefs und Orkane ziehen darüber hinweg. Wann kehrt so etwas wie Normalität zurück?

Da bin ich mit Prognosen zurückhaltend. Wir müssen uns als Aufsichtsbehörde auf jedes Wet- ter einstellen. Momentan ist die Witterung an den Finanzmärkten äusserst rau. Trotz massiver Interventionen von Staaten und Notenbanken hat sich die Situation nicht nachhaltig verbessert, und der Schuldenabbau kommt nur langsam voran. Teilweise haben sich die Schulden in den vergangenen Jahren von den privaten zu den öffentlichen Haushalten verlagert. Nun sind die Staatshaushalte selbst am Schlingern. Und mit ihnen wiederum die ganze Finanzbranche. Schwer zu sagen, wann wir aus diesem Teufelskreis herauskommen.

Und was tut die Finanzmarktaufsicht in dieser Situation?

Es gilt, sich für alle Fälle zu wappnen. Es gehört zu unserem Auftrag, dass wir dafür auch schlimme und schlimmste Szenarien durchdenken müssen. Wir verstärken die Aufsicht in den besonders gefährdeten Bereichen und konfrontieren die beaufsichtigten Institute mit strengen Anforderungen.

Die Wellen in der Schweiz gehen immerhin weniger hoch als im umliegenden Europa?

Es trifft zu, dass die Schweiz und der Finanzplatz selbst vergleichsweise stabil dastehen und weniger als andere von der Krise betroffen sind. Die Entwicklungen im Ausland wirken sich aber auf die Schweiz mit ihrer hoch vernetzten, internationalen Volkswirtschaft ebenfalls aus. Eine sich weiter zuspitzende Eurokrise hätte darum auch für die Stabilität der Schweizer Finanzwirtschaft grosse Folgen. Hier gilt es, auf der Hut zu sein.

rektor

der Markt konsolidieren wird»

Das heisst, die Schweiz ist nur scheinbar eine Insel der Glückseligen?

Hierzulande bereiten uns verschiedene Bereiche ernsthaft Sorgen. So etwa die Zinsen, die noch nie über so lange Zeit so tief lagen. Mit Zinsen nur wenig über null Prozent ist es für Banken und Versicherungen, aber auch für private und institutionelle Anleger sehr schwierig, angemessene Renditen zu erzielen. Gleichzeitig verleiten die tiefen Zinsen viele Menschen in der Schweiz zu unvorsichtigem Verhalten: Sie verschulden sich zu stark, etwa mit Hausfinanzierungen. Die Aufgabe der FINMA ist es, hier bei den Instituten mässigend einzuwirken und gegebenenfalls zu intervenieren.

Ein grosses Thema 2011 war die Too-big-to-fail-Debatte. Das Paket ist in Rekordzeit durch das Parlament gegangen. Grund zur Zufriedenheit?

Das Parlament hat aussergewöhnlich rasch gehandelt und die von der Expertenkommission erarbeiteten Vorschläge im Wesentlichen unverwässert in Gesetze gegossen. Doch im Ausland war man ebenfalls nicht untätig und hat aufgeholt, was ich sehr begrüsse. Wir sollten in der Schweiz nicht stehen bleiben. Wir haben zwar wichtige Bestimmungen in die Wege geleitet, diese müssen nun aber erst noch umgesetzt werden, damit sie ihre Wirkung entfalten. Zudem sind längst nicht alle Probleme gelöst. Etwa im Bereich der Abwicklung von systemrelevanten Instituten.

Das heisst, dass es noch immer Verbesserungen braucht, um die beiden systemrelevanten Grossbanken im Notfall untergehen zu lassen, ohne gleich die gesamte Schweizer Volkswirtschaft ernsthaft zu schädigen?

Exakt. Heute haben wir die optimale Lösung für dieses Problem noch nicht. Mögliche Anhaltspunkte könnte der Ansatz von Grossbritannien geben: Dort will man eine strengere Trennung des Retailbanking — S. 9 —vom Investmentbanking, ohne das Rad der Zeit komplett zurückzudrehen. Das heisst, man will dort nicht zu einem vollständigen Trennbankensystem zurückkehren. Ziel ist es vielmehr, die heiklen Bereiche dort zu entflechten, wo es absolut notwendig ist. Aus meiner Sicht eine vernünftige Stossrichtung.

Der internationale Druck auf das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungsgeschäft vieler Banken war immens. Institute und Staat sind gefordert. Gehen die Veränderungen in die richtige Richtung?

Die Schweizer Banken und mit ihnen auch die Politik bekennen sich inzwischen fast ausnahmslos zu einer Weissgeldstrategie. Das begrüsse ich sehr. Indem die Banken über Jahrzehnte teilweise unversteuerte Gelder ausländischer Bankkunden entgegennahmen, gingen die Schweizer Banken ein grosses Rechts- und Reputationsrisiko ein, das sich jetzt – in Zeiten akuter Finanznot in den betreffenden Ländern – nachhaltig materialisiert.

Dr. Patrick Raaflaub, Direktor

Dieses alte Geschäftsmodell der Banken muss rasch aufgearbeitet und abgelöst werden. Eine Lösung des Problems ist für den gesamten Finanzsektor in der Schweiz von zentraler Bedeutung.

Und was ist denn das neue Geschäftsmodell der Banken, denen das Vermögensverwaltungsgeschäft wegbricht und die zugleich mit steigen- den Kapitalanforderungen konfrontiert sind?

Wir müssen damit rechnen, dass sich der Markt konsolidieren wird. Gewisse Banken werden verschwinden, andere werden ihr Geschäftsmodell anpassen müssen. In solch schwierigen Zeiten ist es aus meiner Sicht das Beste, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und konsequent auf eine Qualitätsstrategie zu setzen. Das heisst: Schweizer Banken müssen sich als kompetente Berater ihrer Kunden in einem sehr stabilen Land profilieren. Voraussetzung ist, dass sie ihren Kunden bessere Leistungen liefern als ihre Konkurrenz im Ausland.

In stürmischen Zeiten sind oft die Anleger die Leidtragenden. Was tut die FINMA für den Anlegerschutz?

In der Tat ist es um den Schutz der Anleger in der Schweiz nicht zum Besten bestellt. Unsere Gesetze sind im internationalen Vergleich nicht besonders ausgebaut und müssen dringend nachgebessert werden. Nicht erst seit dem Fall von Lehman Brothers wissen wir, dass dies dringend notwendig ist. Doch jedes Mal, wenn ein Schritt in diese Richtung versucht wird, gibt es aus den betroffenen Sektoren der Finanzwirtschaft massiven Gegenwind. Paradebeispiel ist die im Herbst 2011 angestossene Revision des Kollektivanlagengesetzes. Mit der KAG-Revision wird versucht, für alle Verwalter von kollektiven Kapitalanlagen gewisse von internationalen Finanzplätzen längst akzeptierte Standards einzuführen. Obwohl man sich mit einem solchen Schritt lediglich von unten an den internationalen Standard annähern würde, manifestierte sich in der Anhörung breiter Widerstand.

Anmerkung der Redaktion:

Das Gespräch mit Dr. Patrick Raaflaub

fand im Dezember 2011 statt.

Die FINMA arbeitet seit 2009 praktisch permanent im Krisenmodus, und die eigenen Mitarbeitenden stehen unter grossem Druck. Was tun Sie, damit die FINMA-Crew gut funktioniert?

Die Arbeit des Aufsehers ist in solch turbulenten Zeiten spannend, aber auch höchst anspruchsvoll. Auf der einen Seite wird er von den Beaufsichtigten kritisiert, denen seine Fragen und aufsichtsrechtlichen Massnahmen nicht gefallen. Auf der anderen Seite stehen der gesetzliche Auftrag und auch der Druck der Öffentlichkeit, die von der FINMA erwartet, dass sie alle wichtigen Fehlentwicklungen in den beaufsichtigten Unternehmen entdeckt und frühzeitig korrigiert. Das ist ein schwieriges Spannungsfeld. Und ich habe grossen Respekt davor, wie die Mitarbeitenden diese herausfordernde Aufgabe meistern. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir die Mitarbeitenden dabei künftig noch stärker unterstützen können.

Die FINMA IM Überblick