Jahresbericht des Justizrates des Kantons Freiburg 2017

1Justizrat

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1.1Rat und Sekretariat

Die Zusammensetzung des Justizrates (hiernach Rat) hat sich in seinem 10. Tätigkeitsjahr wie folgt geändert: Am 1. Januar ist Maurice Ropraz, Sicherheits- und Justizdirektor, als Nachfolge an die Stelle von Erwin Jutzet getreten. Zwei Mitglieder, die seit Gründung des Rates dabei waren, haben ihre zweite Amtsperiode beendet. Rechtsanwalt Dominique Morard ist im März aus dem Rat getreten, gefolgt von Michel Chevalley, der ursprünglich als ein vom Justizrat vorgeschlagenes Mitglied in den Rat gewählt wurde. Er hat den Rat im Juni verlassen. Der Rat spricht den beiden an dieser Stelle seinen aufrichtigen Dank aus für den unermüdlichen Einsatz und die Energie, die sie während einem Jahrzehnt für das gute Funktionieren der Freiburger Justiz eingesetzt haben. Als Nachfolge hat der Grosse Rat im März auf Vorschlag des Freiburger Anwaltsverbandes Nicolas Charrière und im Mai den durch den Rat selbst vorgeschlagenen Damien Colliard, Ammann von Châtel-Saint-Denis, gewählt. Das Gremium setzt sich somit seit Juli erstmals seit Gründung des Justizrates insgesamt neu zusammen.

Die internen Kommissionen des Rates haben sich ebenfalls neu gebildet. Adrian Urwyler wurde von seinen

Ratskollegen in die Wahlkommission des Rates gewählt und ist aus der Kommission für die Administrativaufsicht ausgeschieden. An seine Stelle ist Maurice Ropraz getreten. Nicolas Charrière wurde zum Präsidenten und Damien Colliard zum Mitglied der Kommission für die Disziplinaraufsicht des Rates gewählt.

Der Grosse Rat hat Wanda Suter nach Ablauf ihrer ersten Amtsperiode für eine weitere Dauer von fünf Jahren in ihr Amt gewählt. Im August haben die Ratsmitglieder Nadine Gobet für drei weitere Jahre zu ihrer Vizepräsidentin ernannt.

Das Personal des Sekretariates, bestehend aus Christine Keller, Generalsekretärin, und Yolande Brünisholz,

Sekretärin, bleibt unverändert.

Christine Keller vertritt den Rat in der Informatikkommission für die Gerichtsbehörden.

1.2Tätigkeit

1.2.1 Sitzungen

Im Geschäftsjahr 2017 hat der Rat 16 Plenarsitzungen abgehalten. Die Kommissionen sind jeweils nach Bedarf zusammengekommen. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden Delegationen für die Vorstellungsgespräche mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die neu zu besetzenden Berufsrichterstellen sowie die Inspektionen gebildet.

1.2.2 Leitplan 2017-2021

Der Rat hat gestützt auf die Verfassung und das Justizgesetz - welche ihn befugen, beim Grossen Rat Anträge hinsichtlich Verbesserung und Arbeitsweise der Justiz zu stellen - einen Leitplan erstellt, in dem er beschreibt, wie sich die Freiburger Justiz in den nächsten fünf Jahren weiterentwickeln sollte. Nachdem der Rat dieses Dokument bei den kantonalen Gerichtsbehörden in Vernehmlassung gegeben hat, hat er seine Vision Anfang Herbst der

Justizkommission vorgestellt und an den Grossen Rat sowie den Staatsrat weitergeleitet. Der Leitplan analysiert die aktuelle Situation der Freiburger Justiz und legt die Schwerpunkte des Rates für die nächsten fünf Jahre fest.

Der Rat wird sich demzufolge auf vier konkrete Projekte konzentrieren. Es sind dies die Vorbereitung auf das elektronische Dossier, die Bildung von regionalen Schlichtungsbehörden, die Aufhebung des zivil- und

strafgerichtlichen Gerichtsstandes bei den erstinstanzlichen Gerichten sowie die Einführung eines

Kompetenzzentrums für die Finanzen und Human Ressources. Der Leitplan kann auf der Webseite des Rates eingesehen werden (https://www.fr.ch/cmag/files/pdf96/plan-directeur-2017--20212.pdf).

1.2.3 Wahlen

Im Verlauf des Jahres 2017 hat der Rat zu 46 Wahlen Stellung genommen, 5 davon betrafen hauptberufliche Ämter.

Zur Verbesserung seines Auswahlverfahrens für Berufsrichterstellen hat der Rat in Absprache mit dem Amt für Personal und Organisation einen Persönlichkeitstest für die Bewerber/innen eingeführt. Dieser Test wird von einem externen Fachberater ausgewertet und interpretiert und im Beisein der Wahlkommission durch die Bewerberinnen und Bewerber validiert. Der Test ist ein zusätzliches Hilfsmittel, das in gewissen Fällen eine verbesserte Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten ermöglichen kann. Der Rat wird die künftige Anwendung dieses Verfahrens noch genau festlegen, da diese neue Vorgehensweise den ganzen Anstellungsprozess verlängert und die

Stellenausschreibungen frühzeitiger erfolgen müssen.

1.2.4 Aufsicht

Gemäss Art. 127 KV übt der Rat die Administrativ- und Disziplinaraufsicht über die richterliche Gewalt sowie die Staatsanwaltschaft aus (Abs. 1). Der Rat ist befugt, die Administrativaufsicht über die erstinstanzlichen

Gerichtsbehörden dem Kantonsgericht zu übertragen (Abs. 2).

1.2.4.1 Administrativaufsicht

Nebst der ihm von Amtes wegen obliegenden Inspektion des Kantonsgerichts hat der Rat die Bezirksgerichte Sense, Greyerz, Glane, Broye und Vivisbach, die Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks sowie die Friedensgerichte des Glane-, Broye- und Vivisbachbezirks inspiziert. Er hat ferner zwei Staatsanwälte, den Generalstaatsanwalt und seine beiden Stellvertreter sowie das Zwangsmassnahmengericht, das Jugendstrafgericht, die gerichtsunabhängige Richterin, das Oberamt des Sense-, Broye- und des Vivisbachbezirks, die Schlichtungskommission für Mietsachen des Sense- und Seebezirks sowie die Rekurskommission für die Ersterhebung geprüft.

Die Inspektion der weiteren Behörden wurde gemäss Art. 127 Abs. 2 KV dem Kantonsgericht übertragen (vgl. Teil II, Kantonsgericht, Punkt 2.1.1.2.1.3).

Bei der Aufsichtsbehörde über das Grundbuch hat keine Inspektion stattgefunden, weil diese keine Fälle zu

verzeichnen hatte.

1.2.4.1.1 Kantonsgericht

Arbeitslast - Organisation

Die Arbeitslast der höchsten kantonalen Gerichtsinstanz nimmt weiter zu. Der II. Zivilappellationshof, der

Strafappellationshof, der I. Verwaltungsgerichtshof und die Sozialversicherungsgerichtshöfe sind besonders

betroffen. Im Moment kann parallel zur Zunahme der Neueingänge eine Steigerung der Erledigungsrate verzeichnet werden. Ohne zusätzliche Arbeitskräfte, insbesondere auf Ebene der Gerichtsschreiber/innen, wird das

Kantonsgericht jedoch künftig nicht mehr in der Lage sein, seine Arbeitslast mit derselben Effektivität zu bewältigen.

Zivilrechtliche Höfe

Das Arbeitsvolumen des I. Zivilappellationshofes, das zwischen 2015 und 2016 explosionsartig zugenommen hat, bleibt weiterhin sehr hoch. Der II. Zivilappellationshof verzeichnet einen signifikanten Anstieg seiner Geschäftslast um 34%. Die Erledigungsrate bleibt sehr hoch. Den Richterinnen und Richtern bleibt jedoch weniger Zeit für die Prüfung der Urteilsvorschläge ihrer Kolleginnen und Kollegen, wodurch das Fehlerrisiko steigt.

Strafrechtliche Höfe

Der Strafappellationshof sieht sich mit einer markanten Zunahme der Zahl und Komplexität seiner Fälle konfrontiert. Die Arbeitslast der Gerichtsschreiberei ist beträchtlich und die Ersatzrichter/innen, deren Verfügbarkeit für die Redaktion von Urteilsvorschlägen beschränkt ist, vermögen diese kaum zu mindern. Der durch die Strafkammer im Vorjahr verzeichnete starke Zuwachs der Neueingänge hat sich auch für 2017 bestätigt.

Die übrigen Höfe geben keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.

Verwaltungsrechtliche Höfe

Der 2016 vom I. Verwaltungsgerichtshof festgestellte starke Anstieg der Fälle hat sich auch in diesem Jahr bestätigt. Dieser Gerichtshof wird seine Arbeitslast mit der aktuellen Dotierung langfristig nicht mehr bewältigen können.

Auch das Arbeitsvolumen des II. Verwaltungsgerichtshofes bleibt hoch. Die beiden Sozialversicherungsgerichtshöfe verzeichnen im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme der Neueingänge um 12 %. Sie können für die Urteilsredaktion auf die Unterstützung fachkundiger und zeitlich verfügbarer Ersatzrichter/innen zählen.

Personal - Ausbildung

Beim Personal hat es keine wesentlichen Änderungen gegeben.

Das Kantonsgericht weist auf die konstante Erhöhung der Ausbildungskosten hin und ist hinsichtlich der limitierten Mittel, die für die Weiterbildung der Richter/innen zur Verfügung stehen, an den Rat gelangt.

Richter/innen und Ersatzrichter/innen

Daniela Kiener hat ihre Tätigkeit als Kantonsrichterin am 1. Januar 2017 aufgenommen. Ersatzrichterin Ursula Schneider Schüttel hat ihr Amt per 31. Dezember 2017 niedergelegt. Ihre Nachfolge wird Anfang 2018 bestimmt.

1.2.4.1.2 Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft funktioniert gut und verzeichnet im Personalbereich keine wesentlichen Änderungen.

Nichtsdestotrotz zeigt sich diese Behörde besorgt über die zunehmenden Computerkriminalität und ihre

Unterdotierung im Wirtschaftsstrafbereich, dessen Team umfangreiche Fälle zu behandeln hat. Generalstaatsanwalt Fabien Gasser ist als Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz tätig. Sein diesbezügliches Pensum bewegt sich zwischen 20% und 30%. Die Unterstützung seiner Stellvertretenden Generalstaatsanwältin und seines Stellvertretenden Generalstaatsanwaltes und die gute Organisation der Staatsanwaltschaft erlauben es ihm, diese Lücke zu füllen.

Im November hat der Generalstaatsanwalt dem Rat mitgeteilt, dass er in dem von ihm gegen Staatsrätin Marie Garnier eröffneten Verfahren in den Ausstand tritt. Der Rat hat dieses Gesuch an die zuständige Strafkammer des Kantonsgerichts weitergeleitet. Die Angelegenheit ist noch offen.

1.2.4.1.3 Wirtschaftsstrafgericht

Das Wirtschaftsstrafgericht hat ein bedeutendes Arbeitsvolumen zu bewältigen. Trotz der zahlreichen Interventionen des Rates war es noch nicht möglich, eine Nachfolge für die vakante Stellvertretung des Präsidenten zu finden. Der Rat hat zur Entlastung des Präsidenten, der anfangs 2018 einen sehr umfangreichen Fall zu behandeln hat, Michel Morel zwecks Bearbeitung mehrerer Dossiers zum Präsidenten ad hoc ernannt (Art. 22 Abs. 4 JG).

Jean-Daniel Grand hat die gesetzlich festgelegte Altersgrenze erreicht und sein Amt als Beisitzer beim

Wirtschaftsstrafgericht per 31. Dezember 2017 niedergelegt. Der Rat hat seine Amtszeit über diesen Termin hinaus verlängert, damit er ein Dossier abschliessen kann.

1.2.4.1.4 Bezirksgerichte

Folgende Personen haben 2017 ihr nebenberufliches Richteramt niedergelegt:

> Pierre Bossart, Beisitzer beim Bezirksgericht Saane

> Nicolas Gisler, Beisitzer beim Bezirksgericht Saane

> Jean-Marc Kuhn, Beisitzer beim Bezirksgericht Saane

> Patrick Dénervaud, Ersatzbeisitzer beim Arbeitsgericht des Saanebezirks

> Christian Brique, Beisitzer beim Mietgericht des Saanebezirks

> Anton Ruffieux, Beisitzer beim Arbeitsgericht Sensebezirks

> Daniel Zinder, Beisitzer beim Bezirksgericht See

> Astrid Oberson, Beisitzerin beim Bezirksgericht Glane

> Heinz Krattinger, Beisitzer beim Bezirksgericht Glane

> Jeannine Pittet-Dougoud, Beisitzerin beim Bezirksgericht Glane

> Nicolas Emery, Beisitzer beim Bezirksgericht Broye

> Yvette Jolliet, Beisitzerin beim Bezirksgericht Vivisbach

1.Bezirksgericht Saane

Auf Antrag dieser Behörde wurde die Zahl der Beisitzer/innen massgebend erhöht. Folgende Personen haben dieses Jahr ihr Amt als Beisitzer/in aufgenommen : Dominique Haller Sobritz, Anne Jochem Camarena, Barbara Moigno, Anne-Colette Schmutz, Sophie Tritten, Jean-Pierre Droz, Pierre Duffour, Renato Iliescu, Bernard Lauper, Damiano Lepori Gauthier, Paul Quartenoud, Samuel Rar, Gilles Schorderet, Louis Singy und José Uldry.

a)Zivilgericht

Sowohl die Arbeitslast als auch die Zahl der Entscheide dieses Gerichts haben im Vergleich zum Vorjahr erheblich zugenommen. Eine Einheit, die sehr umfangreiche Dossiers zu bewältigen hat und bei der sich Rückstände häufen, hat die Hilfe der gerichtsunabhängigen Richterin beantragt. Ende Frühling hat die gerichtsunabhängige Richterin Marlène Collaud den betroffenen Gerichtspräsidenten zudem während zwei Monaten von seinen laufenden

Geschäften entlastet, damit er sich auf die Vorbereitung eines äusserst zeitaufwendigen Dossiers konzentrieren konnte. Der Rat wird die Entwicklung dieser Situation aufmerksam weiterfolgen und allenfalls weitere Massnahmen ergreifen.

Im Mai, nachdem der Rücktritt des Präsidenten Pascal Terrapon per Ende Jahr bekannt wurde, hat das Bezirksgericht Saane den Wunsch geäussert, den scheidenden Präsidenten durch den Gerichtspräsidenten José Rodriguez zu

ersetzen. Das Gericht hat deshalb beim Rat die Ausschreibung der Stelle des Präsidenten José Rodriguez verlangt, d.h. eine Stelle als Präsident/in des Strafgerichts 70% und Präsident/in des Arbeitsgerichts 30%. Der Rat war der Meinung, dass dies die Kompetenzen des Gerichts überschreitet und hat die Angelegenheit der Justizkommission zur Stellungnahme unterbreitet. Die Justizkommission teilte den Standpunkt des Rates, so dass die Stelle des

Gerichtspräsidenten des Zivilgerichts mit Spezialgebiet Miet- und Arbeitsgericht zur Bewerbung ausgeschrieben wurde. Der Grosse Rat hat anlässlich der Oktobersession Ariane Guye als Nachfolge des scheidenden Präsidenten Pascal Terrapon gewählt. Sie wird ihr Amt am 1. Januar 2018 antreten. Dieses Wahlverfahren wurde leider durch die Einmischung des Bezirksgericht Saane getrübt. Das Gericht hat bei der Justizkommission nicht nur die

Stellungnahme des Rates in Frage gestellt, es hat auch einen potenziellen Kandidaten öffentlich angeschwärzt. Der Rat hat auf diese unangebrachte Vorgehensweise reagiert und seine diesbezügliche Missbilligung klar zum Ausdruck gebracht.

Am 31. Dezember 2017 hat Präsident Pascal Terrapon sein Richteramt nach 25 Jahren niedergelegt und ist in den Ruhestand getreten. Er wird über diesen Termin hinaus noch gewisse Dossiers erledigen, um bestmögliche

Voraussetzungen für den Amtsantritt seiner Nachfolge zu schaffen. Der Rat hat den entsprechenden Antrag gestützt auf Art. 6 Abs. 2 JG gutgeheissen. Er dankt Pascal Terrapon aufrichtig für seine Arbeit im Dienst der Freiburger Justiz und wünscht ihm alles Gute für seinen Ruhestand.

b)Strafgericht

Die anhaltende Arbeitslast zwingt die Gerichtspräsidenten zu einem hohen Arbeitsrythmus. Das Strafgericht

funktioniert jedoch gut.

c)Arbeitsgericht

Caroline Gauch ist aufgrund ihrer Wahl zur Friedensrichterin des Sensebezirks per 30. Juni 2017 von ihrem Amt als Präsidenten (10%) zurückgetreten. Dieses Amt ist mit der Gerichtsschreiberstelle verknüpft und folglich nicht separat budgetiert. Es richtet sich an eine deutsch- oder zweisprachige Person. Bislang konnte für dieses Amt noch keine Nachfolge gefunden werden. Um die Bearbeitung der deutschen Dossiers sicherzustellen, hat der Rat im September Seraina Rohner zur Stellvertretenden Präsidentin ernannt. Eine definitive Lösung muss im Lauf des nächsten Jahres gefunden werden.

d)Mietgericht

Der Rat hat im Februar Präsident José Rodriguez auf dessen Antrag zum Stellvertretenden Präsidenten des

Mietgerichts ernannt. Im November ist José Rodriguez wieder von diesem Amt zurückgetreten.

2.Bezirksgericht Sense

Dieses Gericht funktioniert gut. Seine Arbeitslast ist hoch, kann aber als stabil bezeichnet werden.

Ende Sommer war Gerichtspräsident Reinold Raemy aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Während dieser Zeit wurde seine Stellvertretung durch Gerichtspräsident Peter Rentsch gewährleistet. Zur Entlastung dieses äusserst engagierten Richters, der überdies zahlreiche Stellvertretungen im Greyerz- und Saanebezirk wahrnimmt, hat der Rat Pascale Vaucher Mauron für die Dauer vom 18. September 2017 bis 31. Dezember 2017 zur Präsidentin ad hoc ernannt (Art. 91 Abs.1 Bst. d JG).

3.Bezirksgericht Greyerz

Im Verlauf der ersten fünf Monate wurde dieses Gericht durch den Präsidenten ad hoc Michel Morel unterstützt, so dass eine Abnahme der offenen Angelegenheiten verzeichnet werden konnte. Michel Morel wurde hauptsächlich für die Behandlung von Schlichtungsverfahren ernannt. Da die Schlichtungsangelegenheiten sein vorgesehenes

Arbeitspensum nicht ausfüllten, hat er sich auch anderer Fälle angenommen. Nichtsdestotrotz bleibt die Situation dieses Gerichts prekär. Der Rat erachtet eine langfristigere Unterstützung als notwendig, damit die unerledigten Dossiers nachhaltig abgebaut werden können. Er hat folglich das Mandat von Michel Morel in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 Bst. d bis JG um sechs Monate verlängert, d.h. vom 1. Juni bis 31. Dezember 2017, ohne Monat August. Der Grosse Rat hat diese Verlängerung gutgeheissen.

Insgesamt kann für 2017 eine Stabilisierung der Situation dieses Gerichts festgestellt und damit eine positive Bilanz gezogen werden. Die Gerichtspräsidenten beantragen dennoch eine zusätzliche Verstärkung für ihre

Gerichtsschreiberei, das Sekretariat sowie den Magistratsbereich. Bevor umfangreiche Massnahmen eingeleitet werden, gilt es, die Ergebnisse der durch den Staatsrat in Auftrag gegebenen Untersuchung der Gerichtsbehörden abzuwarten.

Patrice Morand hat in diesem Jahr neu seine Tätigkeit als Beisitzer aufgenommen.

4.Bezirksgericht See

Das Arbeitsvolumen nimmt weiter zu, vor allem im französischsprachigen Bereich. Die Zahl der pendenten Dossiers der Gerichtspräsidentin Sandrine Schaller Walker nimmt weiter zu, dies trotz der Erhöhung ihres Arbeitspensums um 10%. Das Gericht beantragt eine Entlastung in Form einer langfristigen Anstellung eines französischsprachigen Praktikanten. Die allgemeine Arbeitslast der Magistratspersonen an diesem Gericht lässt nicht nach. Beide

verzeichnen eine beachtliche Zahl an Überstunden.

5.Bezirksgericht Glane

Die nach wie vor hohe Arbeitslast dieses Gericht kann zurzeit bewältigt werden.

Maja Fontaine, Muriel Joye und Christophe Girard haben im Verlauf des Jahres ihr Amt als Beisitzer/in

aufgenommen.

Christian Deillon, Sébastien Jaquier und Jacques Terrapon haben beim Arbeitsgericht mit ihrer Tätigkeit als

Ersatzbeisitzer (Arbeitgebervertreter) begonnen.

6.Bezirksgericht Broye

Dieses Gericht wurde in den vergangenen Jahren verschiedentlich durch den Präsidenten ad hoc Michel Morel sowie die gerichtsunabhängige Richterin unterstützt. Seit dem Amtsantritt der Gerichtspräsidentin Virginie Sonney am 1. Juli 2017 verfügt das Gericht ferner über eine zusätzliche Dotierung von 0.5 VZÄ. Der Rat stellt mit Freude fest, dass diese Massnahmen Früchte tragen und diese Behörde nunmehr "à jour" ist.

Im Verlauf dieses Jahres haben Jennifer Renevey und Irène Rüssi ihr Amt als Beisitzerin angetreten.

7.Bezirksgericht Vivisbach

Im Mai hat der Grosse Rat Chefgerichtsschreiber Roman Lang zum Präsidenten des Arbeitsgerichts mit einem Pensum von 10 % gewählt. Dieses Amt ist mit der Chefgerichtsschreiberstelle verknüpft und nicht individuell budgetiert. Der Rat hat deshalb auf die Ausschreibung dieses niedrigen Pensums verzichtet. Die Justizkommission hat diese Vorgehensweise unterstützt und wird eine Anpassung des Justizgesetzes beantragen, um den Rat von der öffentlichen Ausschreibungspflicht für Magistratsstellen mit einem solch niedrigen Arbeitspensum zu entbinden.

1.2.4.1.5 Zwangsmassnahmengericht

Die Überlastung und Unterbesetzung seines Sekretariats, die bereits im letzten Tätigkeitsbericht thematisiert wurden, beschäftigen diese Behörde nach wie vor. Aufgrund des im April an die Sicherheits- und Justizdirektion gerichteten Antrages wurden dieser Behörde im Sommer im Personalbereich 30 zusätzliche Stellenprozente in Form eines zeitlich beschränkten Anstellungsvertrages zugesprochen. Das Arbeitsvolumen an diesem Gericht, das ganzjährlich einen täglichen Bereitschaftsdienst gewährleistet, nimmt stetig zu. Die Richter/innen des Zwangsmassnahmengerichts arbeiten ausserdem ohne Gerichtsschreiber/in. Es ist deshalb wichtig, dass hier die personelle Verstärkung in Form einer Festanstellung sichergestellt wird.

Richter Michel Wuilleret ist per 31. Juli in den Ruhestand getreten. Der Rat dankt ihm an dieser Stelle herzlich für seinen Einsatz, den er während dreissig Jahren im Dienst der Freiburger Justiz geleistet hat. Frau Delphine Maradan hat sein Amt am 1. August als Nachfolgerin übernommen.

1.2.4.1.6 Jugendstrafgericht

Diese Behörde wurde im Verlauf dieses Jahres mit Änderungen im Personalbereich konfrontiert. Dank der

Flexibilität und des Einsatzes der Gerichtsschreiberei und des Sekretariats konnte der gute Betrieb am Gericht jedoch gewährleistet werden.

Präsident ad hoc Julien Aubry hat sein Mandat per 31. Januar beendet. Der ordentliche Richter Arthur Lehmann hat seine Tätigkeit am 1. Februar nach einem Sabbatjahr wieder aufgenommen. Angesichts des deutlichen Rückgangs der deutschen Fälle und des stetig steigenden allgemeinen Arbeitsvolumens haben die Richter/in die interne

Arbeitsaufteilung angeglichen.

Beisitzer Claude Rey hat per 31. Dezember 2017 die gesetzlich festgelegte Altersgrenze erreicht.

1.2.4.1.7 Friedensgerichte

Der Rat stellt mit Freude fest, dass die Friedensgerichte nunmehr wie die erstinstanzlichen Gerichte alle über eine/n Chefgerichtsschreiber/in verfügen.

Folgende Personen haben 2017 ihr nebenberufliches Richteramt niedergelegt:

> Andrea Bertoni, Beisitzer beim Friedensgericht des Saanebezirks

> Véronique Blanc-Audergon, Beisitzerin beim Friedensgericht des Saanebezirks

> Monique Piller Trüssel, Beisitzerin beim Friedensgericht des Saanebezirks

> Laurence Genoud, Beisitzerin beim Friedensgericht des Greyerzbezirks

> Jean-Pierre Levrat, Beisitzerin beim Friedensgericht des Greyerzbezirks

> Prisca Grandgirard, Beisitzerin beim Friedensgericht des Broyebezirks

> Gérard Pillonel, Beisitzerin beim Friedensgericht des Broyebezirks

> Michel Seydoux, Beisitzerin beim Friedensgericht des Glanebezirks

1.Friedensgericht des Saanebezirks

Die Arbeitslast dieses Friedensgerichts hat sich stabilisiert und wird trotz zunehmender Komplexität der Fälle bewältigt. Es freut sich über die Festanstellung seiner Mitarbeitenden, welche zum guten Arbeitsklima am Gericht beigetragen hat.

Marie Schaefer hat neu ihr Amt als Beisitzerin aufgenommen.

2.Friedensgericht des Sensebezirks

Friedensrichterin Béatrice Kaeser, die ihr Amt seit 2016 nur im Teilzeitpensum ausüben konnte, hat ihre Tätigkeit im Februar wieder vollzeitlich aufgenommen. Im Juli hat sie ihr Arbeitspensum mit Amtsantritt der neuen

Friedensrichterin Caroline Gauch, die im 60%-Pensum arbeitet, um 10 % reduziert. Im Herbst hat Friedensrichterin Kaeser ihren Rücktritt per Ende April 2018 bekanntgegeben, weil sie sich beruflich neu orientieren will. Die Nachfolge für ihr Amt wird Anfang 2018 bestimmt.

Das Friedensgericht ist trotz der hohen Arbeitslast und der zahlreichen Wechsel im Personalbereich "à jour". Die Räumlichkeiten werden voll ausgenutzt und bieten keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr.

3.Friedensgericht des Greyerzbezirks

Dieses Gericht funktioniert gut, es verzeichnet jedoch eine deutliche Zunahme des Arbeitsvolumens und eine zunehmende Komplexität der Dossiers. Ab 2018 erhält dieses Friedensgericht eine zusätzliche Magistratsstelle. Die Wahl der neuen Friedensrichterin oder des neuen Friedensrichters findet Anfang Jahr statt.

Liliana Chiacchiari, Elisabeth Dunand und Philippe Maradan sind neu in ihr Amt als Beisitzer/in getreten.

4.Friedensgericht des Seebezirks

Das Friedensgericht hat im Sommer die neuen Räumlichkeiten bezogen; diese bewähren sich zur vollsten

Zufriedenheit des Gerichts. Im Personalbereich ist die Situation stabil und die Zusammenarbeit mit den

Beisitzerinnen/Beisitzern wird als gut bezeichnet. Die anhaltend hohe Arbeitslast kann dank dem Einsatz aller

Mitarbeitenden dieser Behörde gemeistert werden.

5.Friedensgericht des Glanebezirks

Friedensrichter Marc Butty arbeitet seit Januar im Vollzeitpensum. Das Friedensgericht hat 2017 gewisse Verfahren im Bereich Rechnungsprüfung angepasst und alte Konten aufgearbeitet.

6.Friedensgericht des Broyebezirks

Die Arbeitslast an diesem Gericht ist nach wie vor erheblich, hat sich jedoch stabilisiert. Das Friedensgericht freut sich über die erlangte Festanstellung für die Stellen der Gerichtsschreiberei und des Sekretariats und empfindet diese als Erleichterung. Es herrscht nunmehr eine positive Einstellung in dieser Behörde, die gut funktioniert.

Cristina Boffi, Nathalie Corminboeuf, Sylvie Uebelhart und Bruno Castrovinci haben neu ihr Amt als Beisitzer/innen aufgenommen.

7.Friedensgericht des Vivisbachbezirks

Das Friedensgericht des Vivisbachbezirks funktioniert gut. Seine Arbeitsbelastung variiert je nach Jahresperiode.

Séverine Maillard und Christine Michel sind neu in ihr Amt als Beisitzerin getreten.

1.2.4.1.8 Gerichtsunabhängige Richterin/gerichtsunabhängiger Richter

Diese Behörde hat ihre Tätigkeit vor zwei Jahren aufgenommen. Sie bewährt sich als anpassungsfähig und kann rasch eingesetzt werden. Die aktuelle Organisation erweist sich jedoch als ungeeignet, um komplizierte und aufwendige Zivildossiers zu behandeln, weil die Richterin nicht die zur Vorbereitung nötige Zeit aufbringen kann. Die Zeitspanne zwischen dem Antrag auf Unterstützung eines Richters oder einer Richterin und dem Zeitpunkt, in dem die

gerichtsunabhängige Richterin den Auftrag erhält, beträgt ungefähr ein bis eineinhalb Monate. Die

gerichtsunabhängige Richterin hat in diesem Jahr für fünf Behörden gearbeitet.

Der Rat möchte gewisse Aufgaben zentralisieren. Er hat deshalb die Verfahren für gerichtliche Verbote der

gerichtsunabhängigen Richterin übertragen. Dieser Versuch hat sich bewährt.

Die Tätigkeit dieser Behörde wurde ursprünglich auf eine befristete Dauer von drei Jahren, d.h. bis Ende 2018

festgelegt. Der Rat hat sich anfangs Sommer hinsichtlich der Erhaltung dieser neuen Gerichtsstruktur an die

Justizkommission gewandt. Die Justizkommission hat ihrerseits die Sicherheits- und Justizdirektion auf den baldigen Ablauf der Anstellungsverträge der drei in dieser Behörde tätigen Personen aufmerksam gemacht. Im Herbst, als Marlène Collaud ihren Rücktritt per 28. Februar 2018 bekanntgegeben hat und es galt, diese Stelle neu zu besetzen, rückte diese Frage umso mehr in den Vordergrund. Da der Staatsrat die nötige Anstellungsfinanzierung der

betroffenen Mitarbeitenden bis 2020 verlängert hat, kann die Nachfolge von Richterin Marlène Collaud anlässlich der Märzsession 2018 bestimmt werden. Um die Übergangszeit bis zum Amtsantritt der Nachfolge sicherzustellen, hat der Rat für die Dauer vom 15. Februar bis 15. August 2018 Ludovic Farine zum gerichtsunabhängigen Richter ad hoc mit einem 80%-Pensum ernannt.

Momentan gibt es für die gerichtsunabhängige Richterin/den gerichtsunabhängigen Richter keine Stellvertretung.

Dies kann bei Abwesenheit der oder des ordentlichen Richterin/Richters ein Problem darstellen.

1.2.4.1.9 Oberämter

In diesem Jahr haben folgende Oberamtmänner ihr Amt neu aufgenommen: Manfred Raemy, im Sensebezirk,

Nicolas Kilchoer, im Broyebezirk und François Genoud im Vivisbachbezirk. Sie ersetzen die abgetretenen Nicolas Bürgisser, Christophe Chardonnens und Michel Chevalley.

Diese Behörden funktionieren trotz ihres bedeutenden Arbeitsvolumens gut. Der Rat begrüsst die Arbeit, die die kantonalen Oberämter im Schlichtungsbereich leisten und freut sich über die neu eingeführte Stelle eines juristischen Beraters bei der Oberamtmännerkonferenz. Letztere hat gegenüber dem Rat den Wunsch geäussert, intensivere Kontakte mit den Gerichtsbehörden zu pflegen.

1.2.4.1.10 Rekurskommission der Universität

Géraldine Pontelli Barras hat am 1. August 2018 das Amt des zurückgetretenen Vizepräsidenten Michel Wuilleret übernommen.

1.2.4.1.11 Schlichtungskommissionen für Mietsachen

Die Arbeitslast der Schlichtungskommission des Saanebezirks sowie diejenige des Greyerz-, Glâne-, Broye- und Vivisbachbezirks hat markant zugenommen, während die Schlichtungskommission des Sense- und Seebezirks eine leichte Abnahme verzeichnet. Diese Behörden funktionieren gut. Ihre Dossierverwaltung gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.

Die Schlichtungsbehörde des Greyerz-, Glane-, Broye- und Vivisbachbezirks beantragt eine personelle Verstärkung seines Sekretariats. Im Saanebezirk ist Jean-Pierre Kappeler aus seinem Amt als Beisitzer und Eigentümervertreter zurückgetreten. Seine Nachfolge wird Anfang 2018 festgelegt.

1.2.4.1.12 Schlichtungskommission für Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben

Im Februar wurde René Nicolet zum Beisitzer Arbeitnehmervertreter gewählt und damit der in Art. 62 Abs. 4 JG vorgesehene Geschlechterausgleich bei dieser Kommission wiederhergestellt (vgl. Punkt 2.2.1.13 des

Tätigkeitsberichts 2016). Reto Julmy ist an die Stelle des per 30. Juni zurückgetretenen Beisitzers und

Arbeitnehmervertreters Jean-Jacques Marti getreten.

Diese Behörde hat in diesem Jahr eine einzige neue Angelegenheit verzeichnet und gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.

1.2.4.1.13 Enteignungskommission

Die zunehmende Komplexität der Fälle und die bedeutende Arbeitslast nehmen den Präsidenten dieser Kommission stark in Anspruch. Die Enteignungskommission funktioniert jedoch gut. Sie weist darauf hin, dass das kantonale Gesetz über die Enteignung den aktuellen Anforderungen nicht mehr entspricht und beantragt eine entsprechende Anpassung.

Vizepräsident Bernard Loup hat sein Amt per 31. Dezember 2017 niedergelegt. Seine Nachfolge wird Anfang 2018 bestimmt.

1.2.4.1.14 Rekurskommission für Bodenverbesserungen

Diese Kommission funktioniert gut und gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.

1.2.4.1.15 Rekurskommission für die Ersterhebung

Diese Kommission, früher Rekurskommission für neue Parzellarvermessung, war in den letzten Jahren mangels neuer Angelegenheiten nicht mehr aktiv. Momentan behandelt sie drei Dossiers.

Die Ämter der zurückgetretenen Marguerite Giner, Beisitzerin und Dieter Stauffacher, Beisitzer, konnten trotz drei Ausschreibungen nicht neu besetzt werden. Die Behörde wird folglich per 1. Januar 2018 die Bedingungen des Art. 6 des Gesetzes über die amtliche Vermessung nicht mehr erfüllen. Der Rat wird die Situation rasch möglichst regeln.

1.2.4.1.16 Aufsichtsbehörde über das Grundbuch

Diese Behörde funktioniert gut. Ihre Tätigkeit gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.

Ludovic-Jean Egger ist per 31. Mai 2017 als Ersatzmitglied zurückgetreten. Leider konnten keine Kandidatinnen oder Kandidaten gefunden werden, die dem gesuchten fachspezifischen Profil entsprechen. Das Amt wird deshalb im kommenden Jahr ein weiteres Mal ausgeschrieben.

1.2.4.1.17 Verdankungen

Der Rat spricht an dieser Stelle allen in diesem Bericht erwähnten Personen, die ihr nebenberufliches Amt im Verlauf des Jahres niedergelegt haben, seinen aufrichtigen Dank aus. Er bedankt sich für ihre Arbeit und ihren Einsatz, die für das gute Funktionieren der Freiburger Justiz unerlässlich sind.

1.2.4.1.18 Disziplinaraufsicht

Neu erfasste Vom Vorjahr Total Dossiers An andere Ohne Nach Schriften-Dossiers Dossiers übertragene Behörden Schriftenwechsel wechsel/Unter- reportés à

Das 2016 eröffnete Vorverfahren wurde ohne weitere Folge geschlossen.

Der Rat hat ausserdem acht Beschwerden betreffend die administrative Tätigkeit einiger Gerichtsbehörden behandelt, fünf davon sind von derselben Person eingereicht worden. Eine Angelegenheit ist noch offen.

1.2.5 Ernennungen

Der Rat kann ausnahmsweise in dringenden Fällen Richter/innen für eine Maximaldauer von sechs Monaten

ernennen (Art. 91 Abs. 1 Bst. d JG). Bei einer voraussichtlich längeren Verhinderung einer Magistratsperson kann er eine Ersatzperson für eine Maximaldauer von zwölf Monaten ernennen. Diese Ernennungen müssen vom Grossen Rat nach Stellungnahme der Justizkommission genehmigt werden (Art. 91 Abs. 1 Bst. d^bisJG).

2017 hat der Rat vier Richter ad hoc ernannt. Diese Ernennungen wurden bereits hiervor erwähnt. Es wird deshalb betreffend die Ernennung von Michel Morel beim Bezirksgericht Greyerz und Broye auf die Punkte 6) und

1.2.2.1.3/3, betreffend Pascale Vaucher Mauron beim Bezirksgericht Sense auf Punkt 1.2.2.1.3/2 und betreffend Ludovic Farine als gerichtsunabhängiger Richter ad hoc auf Punkt 1.2.2.1.7 verwiesen. Er hat ausserdem Yann Hofmann zum Stellvertretenden Präsidenten der Schlichtungskommission für Mietsachen des Sense- und Seebezirks ernannt, um die Vertretung der ordentlichen Stellvertretenden Präsidentin Sarah Reitze während ihres

Mutterschaftsurlaubs sicherzustellen.

Weiter hat der Rat in Anwendung von Art. 22 JG fünf Ernennungen betreffend die Präsidentin Seraina Rohner, die Präsidenten José Rodriguez und Michel Morel (vgl. Punkte 1.2.2.1.3/1b, c und d) sowie Präsidentin Virginie Sonney vorgenommen. Letztere hat er zur Stellvertretenden Präsidentin des Mietgerichts des Greyerz-, Glane-, Broye- und Vivisbachbezirks ernannt.

1.2.6 Berufsrichterstellen mit niedrigem Arbeitspensum

Anlässlich der Wahl von Romain Lang (vgl. Punkt 1.2.2.1.3 Ziff. 7 hiervor) hat sich die Frage gestellt, ob

Berufsrichterstellen mit einem ausgesprochen niedrigem Arbeitspensum zur Bewerbung ausgeschrieben werden müssen. In Übereinkunft mit der Justizkommission wurde dem Rat die Möglichkeit eingeräumt, auf eine externe Ausschreibung zu verzichten, wenn der Beschäftigungsgrad einer zu besetzenden Berufsrichterstelle 10 % nicht übersteigt. Um Klarheit zu schaffen, hat die Justizkommission vorgeschlagen, das Gesetz in diesem Sinne

anzupassen.

1.2.7 Richter für Schlichtungsverhandlungen

Die in diesem Bereich während einem Jahr mit Präsident Michel Morel an den Bezirksgerichten Greyerz und Broye gemachten Erfahrungen (vgl. Punkt 1.2.2.1.3 Ziff. 3 hiervor) haben sich bewährt. Dieser herausragende Richter hat die betroffenen Gerichtspräsidentinnen und -Präsidenten spürbar entlastet und ihnen ermöglicht, sich auf ausstehende umfangreiche Dossiers zu konzentrieren. Von den übrigen Pflichten des Tagesgeschäfts einer Gerichtsbehörde entbunden, konnte er seine ganze Energie für die Anliegen der Parteien einsetzen.

Der Rat ist aufgrund der gemachten Erfahrungen überzeugt von der Effizienz eines solchen Modells. Die Schaffung von regionalen Schlichtungsbehörden gehört deshalb zu den in seinem Leitplan 2017-2021 festgelegten

Schwerpunkten.

1.2.8 Mitteilungen

Am 14. Juni 2017 hat anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts des Rates eine Medienkonferenz

stattgefunden.

Wie es das Gesetz verlangt (Art. 198a Grossratsgesetz), hat der Ratspräsident der Präsentation des Jahresberichts anlässlich der Junisession des Grossen Rates beigewohnt.

Anlässlich seines 10-jährigen Bestehens hat der Rat die Vertreter des Grossen Rates, des Staatsrates, die

Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie verschiedene andere Freiburger Persönlichkeiten zu einer Feierlichkeit beim Museum für Kunst und Geschichte eingeladen. Ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und auf zehn Jahre Ratstätigkeit zurückzublicken, in denen sich nicht weniger als 23 Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Universität abgewechselt haben, um sich für das gute Funktionieren und die Aufsicht der Justizbehörden einzusetzen. Der Rat hat gleichzeitig auf die Herausforderungen und Anpassungen hingewiesen, die in naher Zukunft auf das Gerichtswesen zukommen werden.

Auf Einladung der Gerichtskommission des Kantons Waadt hat Justizratspräsident Adrian Urwyler das Freiburger Modell im März 2017 den Waadtländer Grossratsmitgliedern vorgestellt.

1.2.9 Verschiedenes

1.2.9.1 Vernehmlassung

Der Rat hat zur Abänderung des Justizgesetzes, zur Verordnung zur Abänderung des Justizreglements, zum

Vorentwurf des Reglements über die Archivierung, zum Vorentwurf zum Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Oberamtmänner sowie zum Vorentwurf über die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung Stellung genommen. Auf Anfrage des Staatsrates hat sich der Rat ferner zur Anwendung der Personalbeurteilung, die in der Verordnung Perseval für Magistratspersonen und Mitarbeiter/innen des Gerichtswesens vorgesehen ist, geäussert.