Jahresbericht des Justizrates des Kantons Freiburg 2017

2Die Gerichtsbehörden

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Der Justizrat erachtet den Jahresbericht über die Tätigkeit der Gerichtsbehörden als Archivdokument, das den Betrieb des kantonalen Gerichtswesens widerspiegelt. Er gibt daher in diesem Bericht die Jahresberichte der verschiedenen Behörden in extenso wieder.

2.1Kantonsgericht

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2.1.1 Allgemeiner Teil

2.1.1.1 Allgemeine Bemerkungen

2017 fällte das Kantonsgericht 3363 Urteile, und somit 19.4 % zusätzliche Entscheide gerechnet auf die letzten 5 Jahre (2016: 3139; 2015: 2883; 2014: 2978; 2013: 2817). Zu dieser starken Zunahme der erledigten Fälle haben der beträchtliche Einsatz aller Mitarbeitenden und der Ersatzrichter, die verstärkt beigezogen wurden, sowie die

organisatorischen Massnahmen beigetragen. So war es auch möglich, die steigende Zahl der Neueingänge (3289 im Jahr 2017, 2933 im Jahr 2013) ohne Inanspruchnahme zusätzlicher redaktioneller Ressourcen (mit Ausnahme der Übertragung eines Postens im Anschluss an die neue Zuständigkeit des Kantonsgerichts nach der Aufhebung der Beschwerdemöglichkeit an den Staatsrat im Personalwesen) zu bewältigen. Trotz der scheinbar guten Statistiken ist das Kantonsgericht jedoch an die Grenzen seiner Kapazitäten gestossen. Auch wenn die Gesamtzahl der beim Kantonsgericht hängigen Angelegenheiten rückläufig war (1251 im Jahr 2017; 1325 im Jahr 2016; 1287 im Jahr 2015; 1302 im Jahr 2014;1323 im Jahr 2013), ist diese bei gewissen Höfen (insbesondere Strafappellationshof, II. Zivilappellationshof und I. Verwaltungsgerichtshof) stark angestiegen und die Zunahme der Neueingänge bei den Sozialversicherungsgerichtshöfen trotz der geleisteten Arbeit besorgniserregend. Ausserdem wird das Gleichgewicht zwischen Arbeitsumfang und der von einer zweiten «Kontroll»-Instanz erwarteten Qualität prekär. Die für die Behandlung der Dossiers verfügbare Zeit nimmt von Jahr zu Jahr ab, was logischerweise die vom Kantonsgericht erwartete Mission gefährdet. Es ist daher unerlässlich, dass das Kantonsgericht über zusätzliche redaktionelle Kräfte verfügen kann, indem ihm Gerichtsschreiberstellen als Fixposten zugesprochen werden, was seit mehreren Jahren vergeblich gefordert wird.

3400

3200

3000 Am 01.01 hängige

2800 Angelegenheiten

2600 eingetragene

2400 Angelegenheiten

2200 erledigte

Angelegenheiten

2000

1800 Am 31.12 hängige

Angelegenheiten

1600

Variation VZÄ

1400

Gerichtsschreiber^*

1200

1000

2.1.1.1.1 Verwaltung der Justiz

Das Gesamtgericht ist zu 8 und die Verwaltungskommission zu 17 Sitzungen zusammengetreten. Mehrere Entscheide wurden ausserdem auf dem Zirkulationsweg gefällt. Das Gesamtgericht und die Verwaltungskommission haben sich um allgemeine Verwaltungsaufgaben, namentlich in Bezug auf das Personal und den Voranschlag, gekümmert, mit Fragen betreffend die Organisation des Gerichts befasst und an 30 Vernehmlassungen im Gesetzgebungsbereich teilgenommen. Ausserdem hat das Kantonsgericht anlässlich einer Pressekonferenz seinen Jahresbericht vorgestellt. Es hat an der siebten vom Bundesgericht organisierten Justizkonferenz, an der Schweizerischen

Verwaltungsrichtertagung, an der Tagung der schweizerischen Sozialversicherungsgerichte, an dem von der

Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) organisierten Tag der Richterinnen und Richter sowie an der Jahresversammlung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft teilgenommen. Das

Kantonsgericht hat ausserdem mehrere Delegationen empfangen, dies auf nationaler oder, mit dem Besuch einer Delegation der nationalen französischen Richterschule aus Bordeaux, auf internationaler Ebene. Schliesslich haben die Kantonsrichter auf Delegation des Justizrates hin verschiedene jährliche Inspektionen durchgeführt.

Organisation und Arbeitsweise

Die Organisation und die Arbeitsweise des Kantonsgerichts sind im Reglement des Kantonsgerichts vom

22. November 2012 (RKG; SGF 131.11) geregelt. Die seit 2016 auf drei Richter beschränkte Zusammensetzung der Verwaltungskommission hat sich bewährt, da sie es erlaubt, Fragen der Verwaltung effizient zu regeln, ohne jedes Mal alle Richter aufzubieten. Diese können sich unterdessen voll und ganz ihren richterlichen Aufgaben widmen.

Der Leitplan des Kantonsgerichts, der im Bericht 2016 vorgestellt wurde, wird weiterverfolgt. Zur Erinnerung: Folgende fünf Projekte sind priorisiert worden:

Leitplan 2017-2021: Portfolio von fünf priorisierten Projekten

Projekt Kurzbeschreibung

1)Zentralisierte Zustellung Einführung eines zentralisierten Zustellungssystems, mit integrierter

zentraler Druckerei. Heranführung an das elektronische Dossier.

Effizienzgewinn, vor allem beim Verwaltungspersonal.

2)Organisation und Die Einführung des zentralisierten Zustellungssystems erfordert eine

Anforderungen an das Anpassung der Arbeitsmethoden des Verwaltungspersonals.

Verwaltungspersonal Überlegungen zu Struktur und Organisation dieser Einheit.

3)Elektronisches Dossier Schrittweise Heranführung des Kantonsgerichts an das elektronische

Dossier durch die Umsetzung verschiedener Unterprojekte wie die

Digitalisierung der Bibliothek und des Archivs.

4)Arbeitslast Analyse der gegenwärtigen Arbeitslastverhältnisse unter Berück-

sichtigung der Verantwortlichkeiten mit dem Ziel, die Arbeitslast

adäquat verteilen zu können.

5)Teilzeit- und Telearbeit Ausarbeitung der Rahmenbedingungen mit Hilfe einer Richtlinie für

Teilzeit- und Telearbeitende.

Die im Portfolio der priorisierten Projekte vorgesehene Entwicklung der Informatik wurde eng mit jener der anderen Gerichtsbehörden verbunden.

Die Informatikkommission für die Gerichtsbehörden (IKGB) - bestehend aus Vertretern verschiedener Instanzen, des Justizrates, des Amts für Justiz und des ITA - wurde amtlich institutionalisiert. Diese Kommission steht unter dem Präsidium von Kantonsrichterin Sandra Wohlhauser, die Mitglied der Informatikkommission des Staates ist. Sie wird auf operativer Ebene durch das Informatikbüro der Gerichtsbehörden unterstützt.

Was die Umsetzung des genannten Leitplans anbelangt, die auch verbunden ist mit gesetzlichen Vorgaben und allgemein dem Willen, die öffentlichen Dienstleistungen, einschliesslich der Justiz (kantonale und überkantonale Projekte) zu digitalisieren, hat das Kantonsgericht in Zusammenarbeit mit der IKGB, der SJD und dem ITA folgende Ausrichtungen der Umsetzung des Projekts eJustice für die Gerichtsbehörden bestimmt:

1.Die Umsetzung des Projekts eJustice ist für die ordnungsgemässe Arbeitsweise der richterlichen Gewalt und weiter gefasst der Verwaltung unerlässlich. Es ist in der Legislaturplanung 2017-2021 aufgenommen

worden.

Es geht darum, dass die verschiedenen Dienstleistungen im Justizbereich auf allen Ebenen und über alle

Instanzen hinweg elektronisch erbracht werden können, um der technologischen Entwicklung unserer

Gesellschaft zu folgen und längerfristig die Vereinfachung der Arbeit der Behörden zu erlauben.

Dies umfasst:

-die Zentralisierung von Druck und Zustellung der Entscheide;

-die Möglichkeit, für die verschiedenen Parteien und Intervenienten, die Dossiers elektronisch einzureichen und einzusehen;

-die elektronische Führung der Dossiers durch die Behörden;

-die elektronische Übermittlung von Daten von einer Behörde zur anderen und innerhalb der Behörden mit dem Ziel, das Papier abzuschaffen und nur ein einziges, elektronisches Dossier zu behalten;

-die elektronische Veröffentlichung der Urteile und die elektronische Archivierung der Dossiers.

2.Ausserdem:

-Dieses Projekt richtet sich auf nationaler Ebene nach der Verpflichtung, eJustice für die zivilrechtlichen,

strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Gerichtsbehörden sowie für die Strafverfolgungs- und die

Strafvollzugsbehörden einzuführen. Der Kanton Freiburg ist direkt beteiligt an mehreren Arbeitsgruppen, die die Umsetzung dieser Einführung anstreben, sei dies beispielsweise das Projekt HIS (Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz) oder das vom Bundesgericht geführte Projekt eDossier-Gerichte.

-auf kantonaler Ebene reiht sich dieses Projekt namentlich ein in die Einführung des E-Government-Schalters des Staates Freiburg.

Konkret wurden insbesondere im Zusammenhang mit dem Informatikmaterial erste Massnahmen getroffen. Beim ITA wurde ein Vorführraum («Saal EUDE», Environnement Utilisateur de Demain) eingerichtet, der es erlaubte, den Mitarbeitenden die neuen Möglichkeiten für die Informatik-Arbeitsplätze zu zeigen. Demnach ist vorgesehen, das Informatikmaterial 2018 auszuwechseln.

Zudem haben, immer noch im Informatikbereich, das ITA und der Softwarelieferant der Gerichtsbehörden

(Deltalogic) ein neues Hilfswerkzeug für die Suche in Tribuna (Suchmaschine) fertiggestellt, das während des Monats Dezember 2017 in Produktion gegeben wurde.

Schliesslich hat das Gesamtgericht im September ein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr im verwaltungsrechtlichen Verfahren verabschiedet. Dieses stützt sich ab auf Punkt 1.1 Abs. 4 im Anhang 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, SGF 150.1), der die elektronische Bearbeitung von Daten im verwaltungsrechtlichen Verfahren regelt. Es legt die Modalitäten des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen den Parteien und den folgenden Behörden fest:

a)dem Kantonsgericht;

b)den gesetzlich eingesetzten Rekurskommissionen;

c)der Enteignungskommission;

d)den Schiedsgerichten im Sozialversicherungsbereich;

e)dem Zwangsmassnahmengericht beim Ausländerrecht.

Dieses Reglement ist, was das Kantonsgericht anbelangt, am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Für die gesetzlich eingesetzten Rekurskommissionen, die Enteigungskommission, die Schiedsgerichte im Sozialversicherungsbereich und das Zwangsmassnahmengericht wurde eine Umsetzungsfrist bis 1. Januar 2019 festgesetzt.

Im Zusammenhang mit der Organisation und der Arbeitsweise des Kantonsgerichts wird ausserdem Folgendes festgestellt:

Die Gerichtstätigkeit betreffend

Wie in den allgemeinen Bemerkungen hervorgehoben, ist die gesamte Arbeitslast sehr hoch. Die

Verwaltungskommission ermittelt sie regelmässig anhand von Statistiken. Sie konnte demnach feststellen, dass für das Gericht insgesamt die Zahl der Neueingänge stark angestiegen ist, nämlich um mehr als 12 % innerhalb der letzten 5 Jahre (2017: 3289; 2016: 3177; 2015: 2868; 2014: 2957; 2013: 2933). Auch wenn der Satz der erledigten Angelegenheiten ebenfalls zunimmt, ist dennoch zu betonen, dass die Situation besorgniserregend ist: Das

Kantonsgericht ist an die Grenzen seiner Leistungskraft gestossen und, ohne Erhöhung des Beschäftigungsgrades der Gerichtsschreiber, ist ein Zusammenbruch zu befürchten.

Das Kantonsgericht sieht sich daher gezwungen, im Rahmen des Voranschlagverfahrens 2019 zusätzliches Personal in Form von zwei Gerichtsschreiberstellen zu beantragen.

Was die Gerichtsschreiberei, die Infrastruktur und die übrigen Verwaltungsaufgaben des Justizwesens anbelangt

> Die Arbeitsprozesse innerhalb des Gerichts sind weiterhin verbessert worden. Intern wurde die

Kommunikation mit der Entwicklung von Intranet (zweisprachig) privilegiert. Auf externer Ebene verfügt die Suchmaschine «Tribuna Publikation» (https://publicationtc.fr.ch/?locale=de) insbesondere in Bezug auf die Rechtsprechung des Kantonsgerichts über neue Funktionen, die das Finden von Urteilen, die unter anderem in der Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung (FZR) veröffentlicht wurden, erlaubt.

> Das Kantonsgericht hat seine Archivierungsaufgaben im Zusammenhang mit seiner Verpflichtung zur Kontrolle, Übernahme, Bearbeitung, Aufbewahrung und Verwaltung des laufenden, des Zwischen- und des historischen Gerichtsarchivs in enger Zusammenarbeit mit dem vom Amt für Justiz angestellten

Gerichtsarchivar weitergeführt. Hauptzweck ist die Bewältigung des Volumens der erstellten Dokumente und die Sicherstellung der langfristigen Aufbewahrung, des Zugangs, der Integrität und der

Kommunizierbarkeit der Gerichtsakten.

2.1.1.1.2 Arbeitsvolumen

Die Tabelle weiter unten (allgemeine Statistik für das ganze Kantonsgericht) zeigt, dass die Zahl der eingetragenen Angelegenheiten innert 5 Jahren beträchtlich gestiegen ist (+ 12.5 %). In der gleichen Zeitspanne ist eine wesentliche Zunahme der erledigten Angelegenheiten zu verzeichnen (+ 19.5 %). Trotz der geleisteten Arbeit ist die Zahl der hängigen Angelegenheiten in einigen Höfen jedoch stark gestiegen (Strafappellationshof, II. Zivilappellationshof, I. Verwaltungsgerichtshof), und die Zahl der bei den Sozialversicherungsgerichtshöfen eingetragenen Dossiers bleibt besorgniserregend. In Anbetracht der Arbeitslast und der zur Verfügung stehenden Ressourcen hat das

Kantonsgericht die Belastungsgrenze erreicht.

Für ergänzende Erläuterungen kann auf die Daten weiter unten (Bemerkungen der einzelnen Höfe und Statistik)

Bezug genommen werden.

Ganz allgemein ist zu bemerken, dass die Zahl der neuen Angelegenheiten gestiegen ist, wobei wiederum

hervorzuheben ist, dass zahlreiche zu behandelnde Dossiers sehr komplex und umfangreich sind. Vernehmlassungen im Gesetzgebungsbereich, bei denen das Gesamtgericht eine Stellungnahme abgegeben hat.

Die Zahl der eingetragenen Angelegenheiten des I. Zivilappellationshofs im Jahr 2017 (388 Angelegenheiten) ist gegenüber 2016 (450) leicht rückläufig, aber immer noch sehr hoch. Jene des II. Zivilappellationshofs hat um 29.4 % zugenommen (576 neue Angelegenheiten im Jahr 2017, wovon 201 internationale Rechtshilfegesuche; 445 neue Angelegenheiten im Jahr 2016, wovon 166 Rechtshilfegesuche). Die Zahl der neuen Angelegenheiten bei der

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ist ebenfalls gestiegen (+ 17.4 %). Beim Kindes- und

Erwachsenenschutzhof ist sie stabil geblieben (130 neue Angelegenheiten im Jahr 2017, 131 im Jahr 2016).

Die Zivilrechtlichen Höfe haben 1130 Urteile in französischer und 139 in deutscher Sprache gefällt.

Die Zahl der beim Strafappellationshof eingetragenen Angelegenheiten ist gestiegen (+ 6.6 % gegenüber 2016), jene bei der Strafkammer stabil geblieben (330 neue Angelegenheiten in den Jahren 2016 und 2017). Die Gesamtzunahme erhebt sich gegenüber 2016 um 4 %.

Die Strafrechtlichen Höfe haben 461 Urteile in französischer und 88 in deutscher Sprache gefällt.

Die Zahl der 2017 bei den Verwaltungsrechtlichen Höfen eingetragenen Angelegenheiten ist gegenüber 2016 leicht rückläufig (- 22 Dossiers [- 1.5 %]). Die beim I. und II. Verwaltungsgerichtshof eingetragenen Angelegenheiten sind stabil (+ 4 Dossiers und - 9 Dossiers). Die Zahl der Angelegenheiten beim III. Verwaltungsgerichtshof ist rückläufig (- 27 Dossiers, [- 11.6 %]). Dasselbe gilt für die neu eingetragenen Angelegenheiten beim Steuergerichtshof (- 37 Dossiers [- 18.2 %]). Bei den Dossiers der Sozialversicherungsgerichtshöfe ist eine erneute Zunahme der

Neueingänge von 8 % (+ 45 Dossiers) zu verzeichnen.

Es wird hervorgehoben, dass die Zahl der gesamten, durch die Verwaltungsrechtlichen Höfe erledigten

Angelegenheiten nochmals stark gestiegen ist (+ 95 Dossier im Jahr 2017; + 141 Dossiers im Jahr 2016; + 32 Dossiers im Jahr 2015; + 34 Dossiers im Jahr 2014), dies dank der enormen Anstrengungen aller Richter und

Mitarbeitenden und des regelmässigen Beizugs von Ersatzrichtern. Die Situation ist jedoch weiterhin

besorgniserregend, ist doch die Zahl der hängigen Angelegenheiten mit 890 offenen Dossiers per 31. Dezember 2017 hoch.

Verfahrenssprache der erledigten Angelegenheiten

Die Verwaltungsrechtlichen Höfe haben 1212 Urteile in französischer und 303 in deutscher Sprache gefällt.

2.1.1.2.1.2 Dauer der Verfahren

Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die Dauer der Verfahren in den wichtigsten Höfen bzw. Kammern.

2.1.1.2.1.3 Delegierte Aufsicht

Im Auftrag des Justizrates (Art. 127 Abs. 2 KV) hat das Kantonsgericht einen Teil der Staatsanwaltschaft (10 Staatsanwälte) und des Bezirksgerichts der Saane (4 Präsidenten), das Bezirksgericht des Sees, die Friedensgerichte des Greyerz, des Sees, der Saane und der Sense, die Oberämter der Glane, des Greyerz, des Sees und der Saane, die Aufsichtsbehörde über das Grundbuch, die Enteignungskommissionen, die Rekurskommissionen der Universität so wie für Bodenverbesserungen, die Schlichtungskommissionen für die Gleichstellung der Geschlechter im

Erwerbsleben und jene für Missbräuche im Mietwesen (mit Ausnahme jener des Sees und der Sense) inspiziert.

In seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde hat es ebenfalls das Konkursamt und die sieben Betreibungsämter inspiziert.

2.1.1.2.2 I. Zivilappellationshof

Die Befürchtungen hinsichtlich einer Zunahme der Beschwerden in Anbetracht der Ungewissheit im Zusammenhang mit der Anwendung des neuen, am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen neuen Rechts in Bezug auf den Kindesunterhalt und den Vorsorgeausgleich bei Scheidung haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil ist die Zahl der 2017 beim Hof eingetragenen Angelegenheiten (388) gegenüber 2016 leicht zurückgegangen; sie bleibt dennoch hoch (zur Erinnerung: 2010 waren 100 Angelegenheiten eingetragen worden). Namentlich dank der Unterstützung durch Ersatzrichter und erfahrene Gerichtsschreiber ist auch die Erledigungsrate sehr hoch geblieben, sodass die Zahl der auf Ende Jahr hängigen Fälle unter 80 liegt. Die Situation des Hofs bleibt jedoch heikel, insbesondere was die Behandlung der Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen und gegen Eheschutzmassnahmen anbelangt, die manchmal zu viel Zeit einnehmen.

2.1.1.2.3 II. Zivilappellationshof

Der II. Zivilappellationshof behandelt hauptsächlich die Berufungen und Beschwerden im Bereich des

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, des Miet-, Pacht- und Arbeitsrechts und der unentgeltlichen Rechtspflege sowie komplexe Verfahren als einzige kantonale Instanz. In diesen Bereichen sind die eingetragenen

Angelegenheiten gegenüber dem Vorjahr von 280 auf 375 gestiegen, die Geschäftslast hat damit 2017 um 34% zugenommen. Der II. Zivilappellationshof kann diese Geschäftslast mit den derzeitigen Mitteln nicht absorbieren; die Zahl der am Ende des Jahres hängigen Angelegenheiten hat sich daher gegenüber dem Vorjahr um 26% erhöht.

Mittelfristig muss hier eine Lösung gefunden werden.

Der II. Zivilappellationshof ist zudem zuständig für die Prüfung und die Weiterleitung der eingehenden

internationalen Rechtshilfegesuche in Zivil- und Handelssachen. Im Jahre 2017 wurden 201 Rechtshilfeersuche behandelt, der Hof hat hier einen Anstieg von 21% gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Dank effizienter Mitarbeit der Gerichtschreiberei sind in diesem Bereich keine Verzögerungen eingetreten.

2.1.1.2.4 Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Über die Tätigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und das Kantonale Konkursamt ergeht ein separater Bericht an das Bundesamt für Justiz und an den Staatsrat.

Die Geschäftsführung der Kammer gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.

2.1.1.2.5 Kindes- und Erwachsenenschutzhof

Auch wenn 2017 die Zahl der Dossiers stabil geblieben ist (125 Dossiers im Jahr 2015, 131 im Jahr 2016, 130 im Jahr 2017), haben die Komplexität und die Dringlichkeit der Dossiers zugenommen, sowohl was die Sachlage wie die juristischen Aspekte, die dem Hof unterbreitet werden, anbelangt. Die Arbeitslast bleibt demnach hoch, müssen diese Dossiers doch vorrangig behandelt werden. Der Hof hat sich ausserdem neunmal ins Behandlungszentrum in

Marsens, ins HFR oder in eine Einrichtung von Time Out begeben, um Anhörungen durchzuführen.

2.1.1.2.6 Strafappellationshof

2017 verzeichnete der Hof das sechste Jahr hintereinander eine erneute und beträchtliche Zunahme der Zahl neuer Dossiers (+ 6,6 %). Diese Zunahme fügt sich jener von 10 % hinzu, die bereits 2016 eingetreten war. Zwischen 2012 und 2017 ist die Zahl der neuen Angelegenheiten von 164 auf 225 (+ 37 %) übergegangen. Trotz der systematischen Beanspruchung eines Ersatzrichters in der Zusammensetzung des Hofs in Fällen, in denen eine mündliche

Verhandlung stattfindet und je nach ihrer Verfügbarkeit von Ersatzrichter-Berichterstattern in schriftlichen

Angelegenheiten, ist die Zahl der hängigen Dossiers stark gestiegen, nämlich von 85 Fällen Ende 2016 auf 120 Ende Dezember 2017 (+ 41 %). Ohne zusätzliche Arbeitskräfte ist der Strafappellationshof nun an die Grenzen dessen gestossen, was in einem Jahr an neuen Fällen bewältigt werden kann.

Die Zunahme betrifft nicht nur die Zahl der neuen Dossiers, sondern auch das Ausmass der Verfahren. Ausserdem beschränken sich die Beschwerdeführer, bestärkt durch den Umstand, dass die Strafprozessordnung keine

Begründungspflicht für eine Berufung enthält, nicht nur darauf, einen bestimmten Punkt des erstinstanzlichen Urteils anzufechten, sondern sie fechten das gesamte Urteil an. Dies betrifft sowohl die Ermittlung des Tatbestandes, wie die rechtliche Qualifikation und die Festsetzung des Strafmasses. Das völlige Fehlen der Begründung von Berufungen bedeutet für die Richter und die Gerichtsschreiber, namentlich wenn die gesamten Tatsachen in einem voluminösen Verfahren neu überprüft werden müssen, eine beträchtliche Verlängerung der Vorbereitungszeit für die Sitzungen. Dies wäre anders, wenn eine Verhandlung gestützt auf eine begründete Beschwerde durchgeführt werden könnte, so wie dies in anderen Rechtsgebieten standardmässig gefordert wird.

2.1.1.2.7 Strafkammer

Seit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung im Jahr 2011 hat sich die Zahl der bei der Strafkammer eingetragenen Angelegenheiten, die im letzten Jahr von 197 auf 333 gestiegen war – somit eine Zunahme um 69% - 2017 auf diesem Niveau stabilisiert (330 neue Fälle). Sachbedingt sind die meisten dieser Fälle mit einem hohen Prioritätsgrad zu behandeln. Diesbezüglich ist insbesondere hervorzuheben, dass die Beschwerden im Bereich der Inhaftierungen – die absolute Priorität haben, und für die im Übrigen während verlängerten Wochenenden eine Permanenz eingerichtet werden muss – von 17 Fällen im Jahr 2011 auf 34 im Jahr 2016 und auf 38 im Jahr 2017 gestiegen sind. Diese Situation ist besorgniserregend, dies umso mehr, als wegen der erforderlichen Raschheit der Behandlung der Fälle sich der Beizug von Ersatzrichtern schwieriger gestaltet. Es sei ausserdem daran erinnert, dass die drei Richter der Strafkammer abgesehen davon, dass sie als ordentliche Richter in anderen Höfen tagen, zudem alle Revisionsgesuche, die beim Strafappellationshof eingetragen werden, behandeln.

2.1.1.2.8 I. Verwaltungsgerichtshof

Nach der 2016 eingetretenen Zunahme der neuen Angelegenheiten (gegenüber 2015 + 107 zusätzliche Fälle, also eine Zunahme um 62.5 %) in den Bereichen Ausländerwesen und Beschwerden im Personalwesen ist

konsequenterweise auch die Zahl der hängigen Fälle gestiegen (Ende 2017, + 30.4% gegenüber Ende 2016).

2.1.1.2.9 II. Verwaltungsgerichtshof

Die Geschäftsführung des II. Verwaltungsgerichtshofs gibt für 2017 zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.

2.1.1.2.10 III. Verwaltungsgerichtshof

Die Geschäftsführung des III. Verwaltungsgerichtshofs gibt für 2017 zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.

2.1.1.2.11 Steuergerichtshof

Die Zahl der neuen Fälle im Jahr 2017 (166 Fälle) hat sich, nach zwei Jahren grösseren Anstiegs (2015: 212 Fälle; 2016: 203 Fälle) nahezu auf das Niveau von 2013 (161 Fälle) und 2014 (177 Fälle) eingependelt. Die Zahl der erledigten Dossiers (266 Fälle) ist grösser als jene der Neueingänge, was die Zahl der hängigen Angelegenheiten bedeutend reduziert (79 Fälle Ende 2017). Die Art der behandelten Fälle gibt ihrerseits zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.1.1.2.12 I. und II. Sozialversicherungsgerichtshof

Die beiden Sozialversicherungsgerichtshöfe haben 2017, wie auch in den Jahren zuvor, ohne Änderungen des Beschäftigungsgrades der Mitarbeitenden ihre Bemühungen fortgesetzt. Ihre Gerichtsschreiber und ordentlichen Richter haben die Erledigungsrate halten und sogar steigern können, ebenso wie die Ersatzrichter, deren Mitwirkung sich wiederum als sehr hilfreich erwiesen hat.

Es ist daher erfreulich festzustellen, dass die Erledigungsrate um 24 % gestiegen ist. Dies ist namentlich den intern getroffenen Massnahmen zu verdanken, besonders aber der 2016 eingeführten Vorgehensweise bei Fällen von unentgeltlicher Rechtspflege, die in der Sache selber behandelt werden. Dies führte zu einer deutlichen Verkürzung der Dauer der Verfahren. Die meisten Dossiers können nunmehr im Jahr ihres Eingangs abgeschlossen werden. Die Zahl der hängigen Dossiers konnte unter diesen Bedingungen insgesamt reduziert werden, von 532 auf 448.

Es ist indessen unwahrscheinlich, dass die Erledigungsrate 2018 weiter steigt.

Die Situation ist in beiden Höfen besorgniserregend. Seit 2014 kann man eine konstante Zunahme der Zahl der Neueingänge im Bereich der Sozialversicherungen beobachten (2013: 457 Eingänge, 2014: 522, 2015: 536, 2016: 562, 2017: 607; somit eine Zunahme um mehr als 30 % zwischen 2013 und 2017), was ein offensichtliches Zeichen ist für die Armut und die Verzweiflung eines benachteiligten Teils der Bevölkerung, die ständig wächst und immer mehr ihren Unmut zeigt.

Die Masse an Dossiers, die zu beurteilen sind, wird immer grösser und die Behandlung der Angelegenheiten

komplexer. Die von der Rechtsprechung eingeführten Anforderungen in Bezug auf den Beweis des Bestehens eines behindernden Gesundheitszustandes ziehen eine Zunahme von abweichenden Meinungen zwischen den angerufenen verschiedenen medizinischen Sachverständigen nach sich, deren Gutachten von den beiden Höfen auf ihre

Beweismässigkeit hin gewürdigt werden müssen.

Besonders besorgniserregend ist diesbezüglich die Situation im Bereich der Unfallversicherungen, wo die Zahl der Angelegenheiten unaufhörlich steigt: Da die Versicherten nicht mehr in der Lage sind, den Selbstbehalt ihrer

Krankenversicherung zu bezahlen, beantragen sie die Erstattung durch die für sie günstigere Unfallversicherung,

wobei es sich immer schwieriger gestaltet zu bestimmen, ob die Beeinträchtigungen mit dem Unfall

zusammenhängen oder nicht. Da die SUVA wenig dazu geneigt ist, in solchen Streitfällen Leistungen zu erbringen, die Versicherten kein Verständnis dafür haben und die Sachverständigen ihrerseits auch zu keinem Ergebnis

gelangen, findet für die meisten dieser Dossiers vor dem Bundesgericht ein regelmässiges Kommen und Gehen statt.

Damit soll gesagt werden, dass trotz der scheinbar guten Statistik die beiden Höfe an ihre Kapazitätsgrenzen

gestossen sind, bei deren Überschreitung, ohne eine rasche Erhöhung der Beschäftigungsgrade, der Zusammenbruch zu befürchten ist.

2.1.1.3 Personal

2.1.1.3.1 Richter/innen

Daniela Kiener, die in Ersetzung von Hugo Casanova für die 50 %-Stelle als Kantonsrichterin gewählt wurde, hat ihre Tätigkeit am 1. Januar 2017 begonnen.

Bei den Ersatzrichtern ist keine Änderung eingetreten.

Was die Nebentätigkeiten anbelangt, ist Dina Beti Mitglied der Anwaltskommission und der

Anwaltsprüfungskommission sowie Ersatzmitglied der neuen Notariatskommission. Marc Boivin ist Ersatzmitglied der Anwaltskommission. Er ist ausserdem Lehrbeauftragter für Recht an der HSW-Freiburg für die Weiterbildung mit den Diplomabschlüssen EMBA und CAS (public management). Neben seiner Halbzeittätigkeit als Richter wirkt er aktiv mit in den Bereichen Humor und Kultur. Hubert Bugnon ist Mitglied der Anwaltskommission. Jérôme Delabays ist Ersatzmitglied der Aufsichtsbehörde über das Grundbuch. Johannes Frölicher amtet weiterhin als Richter der Rekurskommission der Fachhochschule Westschweiz und als Mitglied des Direktionskomitees des Früherziehungsdienstes (FED) und des Zentrums für physiotherapeutische und ergotherapeutische Behandlung (CTTS) der Stiftung «les Buissonnets». Dominique Gross ist Ersatzmitglied der Anwaltsprüfungskommission.

Marianne Jungo ist Mitglied der Beschwerdekommission des Interkantonalen Gymnasiums der Region Broye (GYB). Daniela Kiener amtet als Richterin für die deutschsprachigen Fälle der Rekurskommission der Fachhochschule Westschweiz. Catherine Overney ist Mitglied der Aufsichtsbehörde über das Grundbuch und der Kommission für Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Ependes. Anne-Sophie Peyraud ist Präsidentin des Schiedsgerichts in Sachen Kranken- und Unfallversicherung, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 2, und nun auch Mitglied der Beschwerdekommission des GYB. Sie ist Vizepräsidentin der Vereinigung St-Camille in Marly. Christian Pfammatter ist Präsident der beratenden Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit. Marc Sugnaux ist Mitglied der Anwaltsprüfungskommission und Ersatzmitglied der Kommission für Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen. Er ist Präsident des Ausschusses der Vereinigung Le Bosquet in Givisiez. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung der Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter und der Direktion der Schweizerischen Richterakademie sowie Ausbildner in Arbeits- und Handelsrecht im Rahmen der eidgenössischen Fachausweise und Diplome. Adrian Urwyler ist Präsident des

Justizrates und war bis Juni 2017 Präsident der Direktion der Schweizerischen Richterakademie. Er ist Mitglied der Verwaltungskommission der Freiburger Strafanstalt (FRSA). Sandra Wohlhauser ist Präsidentin der

Informatikkommission für die Gerichtsbehörden und Mitglied der Informatikkommission des Staates Freiburg. Sie ist ausserdem neu Ersatzmitglied der Anwaltskommission.

2.1.1.3.2 Gerichtsschreiberei

Personalbestand

Beim Kantonsgericht arbeiten gegenwärtig 66 Personen:

15 Kantonsrichter

1 Generalsekretär

24 Gerichtsschreiber

19 Mitarbeitende des Verwaltungspersonals (1 Bürochefin, 16 Sekretärinnen – einschliesslich für die Buchhaltung -, 1 Weibel, 1 juristischer Archivar zu 10 % [vom Amt für Justiz angestellt])

5 Gerichtsschreiber-Praktikantinnen und -praktikanten (in der Regel 10 über das Jahr verteilt)

2 Kaufmännische Lernende

Insgesamt 66 — S. 56 —2017 umfasste das Personal der Gerichtsschreiberei des Kantonsgerichts, ohne die Kantonsrichter und die befristet angestellten Praktikanten und Lernenden zu zählen, gemäss Voranschlagsposten 2017 32.75 Vollzeitäquivalenzen (1 VZÄ für den Generalsekretär, 19.25 VZÄ für die Gerichtsschreiber, 12.5 VZÄ für das Verwaltungspersonal) (2016 waren 27.3 VZÄ verbucht). Die Zunahme der Vollzeitäquivalenzen hängt zusammen mit der Umwandlung der mittels Pauschalkrediten abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge (Weibel, Sekretärinnen, dem ITA

angeschlossenes Informatikteam) in unbefristete Anstellungen sowie der Gewährung eines Gerichtsschreiber-Fixpostens für die Bewältigung der Beschwerden des Staatspersonals (nach Aufhebung der Beschwerden an den Staatsrat im Personalwesen).

Für 2018 beantragte das Kantonsgericht ohne Erfolg zwei zusätzliche Gerichtsschreiberstellen.

Weggänge-Neuzugänge

Was die Gerichtsschreiber anbelangt, haben nach dem Weggang von Sandra Martins und Frédérique Riesen Isabelle Schuwey und Jessica Koller ihre Tätigkeit im Januar 2017 begonnen. Um die Absenzen durch den

Mutterschaftsurlaub von Catherine Faller und Cornelia Thalmann El Bachary zu überbrücken, hat das Kantonsgericht ausserdem Elsa Gendre, Elodie Surchat, Franziska Waser und Sonia Gerber angestellt (befristeter Zeitraum, Teilzeit). Schliesslich wurde nach der Anstellung von Myriam Brodbeck beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Dauer eines Jahres Frédérique Jungo angestellt, um sie für 2017 zu ersetzen.

Beim Sekretariat hat Ophélie Carrel das Kantonsgericht verlassen; sie wurde ersetzt durch Fabienne Andrey.

Die grosse Arbeitslast hat das Kantonsgericht nicht daran gehindert, seine Ausbildungstätigkeit fortzuführen. So haben im Rahmen ihrer Ausbildung zur Anwältin bzw. zum Anwalt zwölf Personen ein Gerichtsschreiber-Praktikum absolviert. Ausserdem bildet das Kantonsgericht kaufmännische Lernende aus.

Gratulationen gehen schliesslich an Mirjam Brodbeck, Gerichtsschreiber-Berichterstatterin, die das durch die

Hochschule Luzern (Lucerne University of Applied Sciences and Arts) verliehene Certificate of Advanced Studies für Mediation (CAS) erworben hat.

Personalbetreuung

Es wird daran erinnert, dass für das Personal jährlich gemäss der Personalgesetzgebung eine Evaluierung stattfindet.

2.1.1.4 Weitere Tätigkeiten

Der Präsident und Anne-Sophie Peyraud haben am 28. April 2017 an der Jahreskonferenz der Versicherungsgerichte in Basel teilgenommen.

Am 23. März 2017 nahmen sie ebenfalls teil an der Juristischen Konferenz des Bundesverwaltungsgerichts in St.

Gallen, die unter dem Tagungsmotto «10 Jahre BVGer – Justiz im Dialog» stand.

Der Präsident, einige Richter, der Generalsekretär und seine Vertreter haben am 23. Juni 2017 an der zum 10-jährigen Jubiläum des Justizrates organisierten Veranstaltung teilgenommen.

Am 23. März und 9. Juni 2017 hat der Kindes- und Erwachsenenschutzhof sowie der I. Zivilappellationshof die Direktion und Mitarbeiter der begleiteten Besuchstage Freiburg getroffen.

Der Präsident und der Generalsekretär waren bei der Präsentation des Jahresberichtes der Genfer richterlichen Behörden zusammen mit Delegationen aus dem Ausland sowie des Bundesgerichts und von Gerichten der

westschweizer Kantone anwesend.

Die Vizepräsidentin hat am 27. Oktober 2017 an der siebten vom Bundesgericht organisierten Justizkonferenz in Lausanne teilgenommen.

Die Richter und die Gerichtsschreiber des Strafappellationshofs haben in Freiburg das jährliche Treffen der

Strafappellationshöfe der Kantone Waadt, Neuenburg und Freiburg organisiert.

Einige Richter haben an der Schweizerischen Verwaltungsrichtertagung in Genf sowie am Tag der Richterinnen und Richter der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) teilgenommen.

Michel Favre und einige Gerichtsschreiber der Strafrechtlichen Höfe haben an der Jahrestagung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft in Genf teilgenommen.

Am 21. November hat das Kantonsgericht eine Delegation der französischen nationalen Richterschule von Bordeaux empfangen.

Dina Beti hat im Rahmen des Erasmus-Programms der Universität Freiburg Studierende empfangen.

Der Präsident, weitere Kantonsrichter und der Generalsekretär haben an den verschiedenen Veranstaltungen

teilgenommen, zu denen das Kantonsgericht eingeladen war.

Von den Richtern besuchte Weiterbildungsveranstaltungen

Die von den Richtern im Jahr 2017 befolgten Weiterbildungsveranstaltungen sind in den Formularen aufgelistet, die dem Justizrat separat zugestellt wurden.

Wissenschaftliche Tätigkeiten der Richter/Gerichtsschreiber

Dina Beti hat für Studierende der Universität Freiburg Vorführungen veranstaltet.

Jérôme Delabays, Dominique Gross, Adrian Urwyler und Frédéric Oberson sind Mitglieder des Redaktionskomitees der FZR.

Jérôme Delabays erteilt den Anwaltspraktikantinnen und Anwaltspraktikanten Kurse über das Zivilverfahren. Er wirkt weiterhin mit bei der annotierten Zivilprozessordnung Online.

Michel Favre ist Lehrbeauftragter an der Hochschule ARC-ERMP (Ecole romande de la magistrature pénale) im Rahmen des CAS im Strafrichterwesen. Er hat an der Weiterbildungstagung des Freiburger Anwaltsverbandes eine Konferenz über das Thema neues Strafsanktionenrecht abgehalten. Er hat den freiburgischen Anwaltspraktikantinnen und Anwaltspraktikanten einen Kurs zum Thema Strafappellation erteilt.

Christian Pfammatter hat am 27. April 2017 im Rahmen der Biennale des Verwaltungsrechts in Nottwil einen Workshop zum Thema aufschiebende Wirkung bearbeitet. Er hat am 21. September 2017 für Masterstudierende der Universität Freiburg einen Blockkurs zum Thema Raumplanung erteilt sowie am 21. November 2017 anlässlich des Kolloquiums über öffentlichrechtliche Verfahren an der Neuenburger Universität eine Konferenz zum Thema Beschwerdelegitimation von Vereinen abgehalten.

Im Rahmen des Certificate of Advanced Studies (CAS) im Richterwesen, das von der Schweizerischen

Richterakademie angeboten wird, hat Marc Sugnaux einen Kurs über die Mitteilung im

Entscheidungsfindungsprozess erteilt. Er hat für die Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter ein Seminar zum Thema «Vergleichsverhandlungen - Lösungen finden, Akzeptanz erreichen» in Gerzensee mitorganisiert. Ausserdem hat er für dieselbe Stiftung an der Leitung der zweiten Biennale des Verwaltungsrechts in Nottwil mitgewirkt.

Catherine Faller erteilt den Anwaltspraktikantinnen und Anwaltspraktikanten Kurse zu den Themen Beschwerde (Art. 393 - 397 StPO) und Revision (Art. 410 - 415 StPO) im Strafbereich.

Im Rahmen der Weiterbildung konnten die Richter und die Gerichtsschreiber der Strafrechtlichen Höfe seit dem Monat Oktober jeweils am Freitag während der ganzen Nacht eine Patrouille der Gendarmerie begleiten.