Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle 2024

flèche chemin de fer

WACHSAM ÜBER DEN EINSATZ VORWORT ÖFFENTLICHER MITTEL DES DIREKTORS

Der Jahresbericht der EFK ist ein Schlüsselprodukt. Er präsentiert die wichtigsten Prüfergebnisse und ordnet diese ein. Er zeigt auch, dass die Arbeit der EFK kein Selbstzweck ist, sondern einen Wertbeitrag für die Verwaltung und Gesellschaft leistet. Ich möchte vier Themen herausheben, welche die EFK 2024 beschäftigten und eine längerfristige Bedeutung haben. Ihr gemeinsamer Nenner: Die EFK ist wachsam, was den Einsatz öffentlicher Mittel betrifft, und sie muss es heute mehr denn je sein.

Sparen – die Umsetzung als Knacknuss

Der Bund muss sparen. Darum hat der Bundesrat Anfang Auch im abgeschlossenen Jahr hat die EFK aufgezeigt, 2025 ein Paket von 59 Massnahmen in die Vernehmlassung wo Handlungsspielräume zum Sparen bestehen und nicht geschickt. Was am Ende von diesen Vorschlägen übrig genutzt werden. Bei den Fördergeldern im Gebäudebleibt, wird sich zeigen. Eines ist gewiss: Es wird nicht programm von rund 3,6 Milliarden Franken bestehen zum einfach! Denn bei mehr als der Hälfte der Massnahmen Beispiel rund 50 % Mitnahmeeffekte. Die gleiche Reduktion sind Gesetzesänderungen nötig. Widerstand bei den der CO -Emissionen hätte durch einen gezielteren Mittel-

2

Betroffenen ist vorprogrammiert. Das erfährt auch die einsatz mit einer Milliarde Franken weniger Fördergelder EFK, wenn sie Empfehlungen abgibt, die Einsparungen erreicht werden können. Aber auch bei Beschaffungen zum Ziel haben und deren Umsetzung aber verzögert wird einem sparsamen Mitteileinsatz nicht genügend oder abgelehnt wird: Bei einer Prüfung beim Bundesamt Rechnung getragen: Im ETH-Bereich bestehen etwa Einfür Landwirtschaft aus dem Jahr 2018 hat die EFK etwa sparpotenziale bei Forschungsbeschaffungen oder beim bemängelt, dass Finanzhilfen an externe Organisatio-Bau eines Physiklabors.

nen vergeben wurden, ohne dass die zumutbaren und

erwarteten Selbsthilfemassnahmen beurteilt werden. Die Sparpotential auch im Innenleben der Verwaltung Pascal Stirnimann Bemühungen um Einsparungen halten sich aber bisher

Direktor in Grenzen, und das Amt braucht fünf Jahre länger zur Bei ihren Prüfungen richtet die EFK ihren Blick auch ins Umsetzung der Empfehlung, als ursprünglich vorgesehen. Innere der Verwaltung: Zum Beispiel führte eine EFK-Die EFK überwacht die Umsetzung und hat im Rahmen Intervention dazu, dass das gebührenfinanzierte Institut der gesetzlichen Möglichkeiten eskaliert. Dies mit dem für Geistiges Eigentum einen Einschuss von 11,55 Millio-Ziel, sinnvolle Einsparungen zu realisieren. nen Franken in das Vorsorgewerk zurückfordern musste.

flèche chemin de fer

Die EFK hat damit einen zu grosszügigen Umgang mit …. und ist das A und O in der Führung von

Gebührengeldern verhindert. Auch blickt die EFK kritisch Projekten

auf die Verwaltungsmechanik, wenn Entscheide ohne

Berücksichtigung der Folgekosten gefällt werden. Dies In den zahlreichen und finanziell sehr bedeutenden Pro- ist bei der neuen Datenschutzverordnung der Fall, wo jekten des Bundes spielt die Governance eine wichtige aufgrund eines «Swiss Finish» substanzielle Mehrkosten Rolle. Das ist zum Beispiel bei der Prüfung der Beschaffung entstehen. Schätzungen des Bundesamts für Informatik von sechs Aufklärungsdrohnen zu 298 Millionen Franken zeigen, dass die beschlossenen Bestimmungen über eine erkennbar. Die Inbetriebnahme der Drohnen verzögert extensive Protokollierungspflicht zu einmaligen Kosten sich um 10 Jahre. Die Gründe für die Probleme und Vervon rund 165 Millionen Franken und jährlichen Kosten von zögerungen sind vielfältig, aber Mängel in der Führung und 32 Millionen Franken führen − Kosten, welche in einem Steuerung des Projekts haben ihren Teil dazu beigetragen. erheblichen Umfang vermieden werden können. Auch

wenn die Interventionen der EFK bisher nicht fruchtbar Daneben fordert die EFK auch klare Ziele und ein Nutzenwaren, wird sie sich im laufenden Jahr weiterhin für eine versprechen − so geschehen in der Prüfung der neuen kostengünstigere Lösung einsetzen. Produktionsplattform für Geodaten bei Swisstopo. Bevor

weitere 22 Millionen Franken freigegeben werden, muss Gute Governance muss gelebt werden … klar sein, welcher Nutzen aus dieser zusätzlichen Investi-

tion resultiert.

Regeln, Prozesse und Mechanismen zur Steuerung eines

Unternehmens sind auf dem Papier meist vorhanden. Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zu einer Aufgabe Entscheidend ist aber, ob die Grundsätze einer «guten schliessen, die nichts mit der Kerntätigkeit der EFK zu Governance und Compliance» auch gelebt werden. tun hat – ihre Aufgabe bei der Politikfinanzierung. Eine Dies zeigt sich an den Prüfergebnissen zur RUAG MRO Evaluation wird zeigen, ob gesetzgeberische Lücken zu Holding AG. Die EFK hat die Umsetzung dieser Grund- schliessen sind und ob sich im Vollzug Anpassungen aufsätze in vielen Punkten stark kritisiert. Die Führung der drängen. Davon unabhängig ist für die EFK klar, dass Gesellschaft war zudem aufgrund zahlreicher Führungs- diese Aufgaben bei ihr am falschen Ort sind. Sicherlich, wechsel und fehlenden Vertrauens zwischen Geschäfts- der Vollzug verlief schlank und wie sich abzeichnet zur leitung und Verwaltungsrat geschwächt. Das Ergebnis Zufriedenheit der meisten Akteurinnen und Akteure. Dies sind mutmasslich betrügerische Handlungen von einem alleine ist aber zu wenig, um die Nachteile der aktuellen ehemaligen Kadermitarbeitenden mit einem grossen Lösung aufzuwiegen.

Schaden für die Unternehmung. Die Aufarbeitung dieser

potenziellen Betrugsfälle ist noch nicht abgeschlossen. Die EFK könnte ihre Arbeit nicht leisten, wenn sie nicht Die Erkenntnis, dass es wirksamer ist, Schaden zu vervon einem professionellen und engagierten Personal meiden als die Konsequenzen zu tragen, ist nicht neu, getragen würde. Den Mitarbeitenden gilt daher mein aber in Anbetracht der konkreten Erkenntnisse bitter. Dank für Geleistetes und Erreichtes im vergangenen Jahr.

flèche chemin de fer

INHALT TEIL I – DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE

flèche chemin de fer