Geschäftsbericht des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden 2022

1.Abteilung

Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und Revisionen

Walter Kobler, Vorsitzender

(in der Regel gerade Fallnummern)

Manuel Hüsser, Vorsitzender

(i.d.R. ungerade Fallnummern)

Susanne Rohner-Staubli, stv. Vorsitzende Bernhard Oberholzer

Hanspeter Blaser

Rolf Breu

2.Abteilung

Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht ohne medizinische Fragestellungen, strafrechtliche Beschwerden sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Walter Kobler, Vorsitzender

(i.d.R. gerade Fallnummern)

Manuel Hüsser, Vorsitzender

(i.d.R. ungerade Fallnummern)

Marc Winiger, stv. Vorsitzender

Ralf Kläger

Meinrad Müller

Janine Lanker

3.Abteilung

Sozialversicherungsrecht mit medizinischen Fragestellungen

Walter Kobler, Vorsitzender

(i.d.R. gerade Fallnummern)

Manuel Hüsser, Vorsitzender

(i.d.R. ungerade Fallnummern)

Hans-Peter Fischer, stv. Vorsitzender Florian Windisch

Markus Schneider

Erwin Ganz

4.Abteilung

Bau- und Planungsrecht, übriges

Verwaltungsrecht

Walter Kobler, Vorsitzender

(i.d.R. gerade Fallnummern)

Manuel Hüsser, Vorsitzender

(i.d.R. ungerade Fallnummern)

Ernst Graf-Beutler, stv. Vorsitzender Patrik Louis

Daniela Cadosch Autolitano

Michèle Gasser Aebischer

Einzelrichter

Walter Kobler (i.d.R. gerade Fallnummern) Manuel Hüsser (i.d.R. ungerade Fallnummern)

Stellvertreter/innen der Einzelrichter

Zivil- und Strafrecht

Bernhard Oberholzer

Susanne Rohner-Staubli

Marc Winiger

Ralf Kläger

Verwaltungsrecht

Michèle Gasser Aebischer

Patrik Louis

Florian Windisch

Marc Winiger

Kommissionen

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Manuel Hüsser, Präsident

Bernhard Oberholzer

Susanne Rohner-Staubli

Ersatzmitglieder

Walter Kobler

Hanspeter Blaser

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte Walter Kobler, Präsident

Susanne Rohner-Staubli

Piergiorgio Giuliani, Rechtsanwalt

Patrik Louis

Felix Ludwig, Rechtsanwalt

Ersatzmitglieder

Fidel Cavelti, Rechtsanwalt

Marc Winiger

Anja Müller-Gerteis, Rechtsanwältin

Anwaltsprüfungskommission

Markus Joos, Rechtsanwalt, Präsident

Barbara Schittli, Obergerichtsschreiberin Bernhard Oberholzer

Andrea Caroni, Rechtsanwalt

Manuel Hüsser

Ersatzmitglieder

Marc Winiger

Caroline Nordin, Kantonsgerichtsvizepräsidentin Roger Nobs, Ratschreiber

Mitarbeitende

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber Monika Epprecht (50 %)

Marc Giger (70 %)

Daniel Hofmann (100 %)

Annika Mauerhofer (60 %)

Barbara Schittli (70 %)

Barbara Widmer (55 %)

Kanzlei

Rosa Maria Fardella (100 %)

Claudia Gasser-Rohner (80 %)

Cornelia Tanner-Schläpfer (50 %)

Personelles

Bei den Mitgliedern des Gerichts sind keine Rücktritte zu verzeichnen. Ernst Zingg ist nach seiner Wahl in den Kantonsrat als Mitglied und Präsident der Anwaltsaufsichtskommission sowie als Mitglied der Anwaltsprüfungskommission zurückgetreten. Als neuer Präsident der Anwaltsaufsichtskommission wurde Walter Kobler eingesetzt. Als neues Ersatzmitglied dieser Kommission wurde Anja Müller-Gerteis, Rechtsanwältin, gewählt. Für die Anwaltsprüfungskommission wählte das Gesamtobergericht Andrea Caroni, Rechtsanwalt, und Manuel Hüsser als neue Mitglieder und Carolin Nordin, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, sowie Roger Nobs, Ratschreiber, als neue Ersatzmitglieder. In das Präsidium der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs wurde Manuel Hüsser eingesetzt. An dessen Platz als Ersatzmitglied dieser Behörde wurde Walter Kobler gewählt.

Die mit dem Budget 2022 beschlossene Aufstockung der Gerichtsschreiberstellen um ein 50 %-Pensum konnte erst per Mitte August 2022 umgesetzt werden. Als zusätzliche Gerichtsschreiberin angestellt wurde MLaw Beatrice Badilatti, St. Gallen. Sie war zuvor während mehreren Jahren als Gerichtsschreiberin am hiesigen Kantonsgericht und zuvor in der gleichen Funktion am Bundesverwaltungsgericht tätig.

Im Juli 2022 hat Fabienne Lanker, Steinach, die Stelle von Rosa Maria Fardella in der Kanzlei übernommen.

Organisatorisches

In der Berichtsperiode erfolgten keine Änderungen der Zuständigkeitsbereiche der Abteilungen. Hingegen wurden im Sommer 2022 die seit 1995 separat geführten Kanzleien für Zivil- und Strafrecht einerseits sowie für Verwaltungsrecht andererseits örtlich und organisatorisch zusammengelegt. In der Folge mussten fünf Arbeitsplätze rochieren. Die Zusammenlegung der Kanzleien führt zur Verteilung des Know-hows aus allen Bereichen auf alle Kanzlistinnen, was bei Abwesenheiten und bei der Verteilung der Arbeit bessere Lösungen ermöglicht. Die ersten Erfahrungen sind sehr positiv.

Infrastruktur

Projekt Justitia 4.0 (Einführung der digitalen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz): Mit den Zuschlägen für die Entwicklung und den Betrieb der Plattform wurden wichtige Meilensteine erreicht. Hinsichtlich des Bundesgesetzes über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) hat der Bundesrat am 29. Juni 2022 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Ende 2022 eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten. Schliesslich wurde im August 2022 entschieden, die österreichische Lösung eines digitalen Arbeitsplatzes weiterzuverfolgen. Hinsichtlich der Schnittstellen zu den Geschäftskontrollen laufen im Moment Machbarkeitsstudien in drei Kantonen. Für die Umsetzung von Justitia 4.0 im Kanton Appenzell Ausserrhoden muss ein Projektteam eingesetzt werden. Der Zeitpunkt der Bildung eines solchen Teams und dessen Zusammensetzung sowie weitere Modalitäten sind im Moment noch offen. Fraglich ist, ob ein solches Projekt mit den vorhandenen Ressourcen bewältigt werden kann.

Bezüglich des Umstieges von der Version 3 zur Version 4 der Geschäftskontrolle Tribuna sind im Berichtsjahr keine Entscheide getroffen worden. Im Moment wird davon ausgegangen, dass die im vorherigen Absatz erwähnten Schnittstellen nur für die Version 4 angeboten werden. Dies würde bedeuten, dass vor der Einführung der digitalen Akte zwingend auf die Version 4 gewechselt werden muss. Die Umstellung von der Version 3 zur Version 4 ist vom Arbeitsaufwand her ebenfalls erheblich. Die zeitnahe Umsetzung beider Projekte wird eine grosse Herausforderung werden.

Für die Werkzeuge der Juristinnen und Juristen des Obergerichts wurden auch im vergangenen Jahr rund 25 000 Franken ausgegeben. Damit finanziert wurde die Anschaffung vieler Bücher, aber auch die Zugänge zu juristischen Rechercheplattformen. Eine bietet knapp über 800 000 vernetzte Dokumente an, eine andere über 590 000 Entscheide (nur von schweizerischen Gerichten und Verwaltungen) und zudem rund 155 000 Gesetzgebungsmaterialien.

Bei allen Gerichtsbehörden wurden im vierten Quartal unter der Federführung der ARI bei sämtlichen Arbeitsplätzen die Zero Clients, die Bildschirme sowie die Telefone durch neue Geräte ersetzt.

Für die Publikation der Entscheide im Internet steht eine neue Technologie zur Verfügung. Für deren Anschaffung wurde ein kleines Projekt gestartet, an dem auch die Kantonskanzlei beteiligt ist.

An einem knapp 2 Millionen Franken schweren Projekt zum Ersatz der Schliessanlagen in den Gebäuden der kantonalen Verwaltung sind die Gerichtsbehörden durch einen Vertreter des Obergerichts beteiligt.

Finanzielles

Die Ausgaben für unentgeltliche Rechtsverbeiständungen und amtliche Verteidigungen haben sich im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt auf 147 500 Franken. Aus Rückforderungen von Geldern von Personen, welchen die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtliche Verteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr nur 16 500 Franken (Vorjahr 33 600 Franken) verbucht werden.

Vergleichbarkeit

Es sei an dieser Stelle hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Zahlen erneut der Hinweis erlaubt, dass die Aufgabenverteilung in den vergangenen 10 Jahren mehrfach geändert werden musste, weil entweder neue Aufgaben zu übernehmen waren (so im Jahr 2013 die Fälle aus dem Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes) oder eine ausgeglichenere Arbeitsbelastung erreicht werden sollte. In der Amtsperiode 2011 bis 2015 bestand eine

5.Abteilung, obwohl die Zahl der Richter nicht erhöht worden war. Dies hatte zur Folge, dass vier nebenamtliche Richter in zwei Abteilungen Einsitz nehmen mussten. Im vorliegenden Bericht erscheint diese Abteilung nicht, weil sie keine tatsächliche Entlastung darstellte. Die entsprechenden Fälle wurden nach Sachgebieten auf die anderen Abteilungen verteilt. Betroffen von Veränderungen waren nur die Abteilungen eins und zwei. Seit dem Kalenderjahr 2019 weisen auch diese beiden Abteilungen ihre heutigen Aufgabenbereiche auf. Bei der dritten und vierten Abteilung wurden die Zuständigkeiten in den vergangenen Jahren nicht verändert, weshalb volle Vergleichbarkeit besteht.

Geschäftsgang der Abteilungen

In der 1. Abteilung nahmen im Berichtsjahr sowohl die Neueingänge (34, Vorjahr 22) als auch die Erledigungen (23, Vorjahr 17) zu. Während die neu eingegangenen Zivilrechtsfälle (4) sich im Rahmen des Vorjahres (5) bewegten, gingen deutlich mehr Strafrechtsfälle ein (30, Vorjahr 15). Trotz mehr erledigten Fällen blieben aufgrund der grösseren Anzahl Neueingänge am Ende des Berichtsjahres mehr Fälle pendent (36, Vorjahr 25).

Die 2. Abteilung hatte im Berichtsjahr mit 75 Neueingängen (Vorjahr 118) einen ausgeprägten Rückgang zu verzeichnen. Dieser erstreckte sich mit Ausnahme der Beschwerden im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, wo eine Zunahme der Fälle zu verzeichnen war (11, Vorjahr 7), über sämtliche Bereiche. Während sich die Fallzahlen bei den abgaberechtlichen (36, Vorjahr 69) und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ohne medizinische Fragestellung (7, Vorjahr 14) praktisch halbierten, fiel die Abnahme bei den strafrechtlichen Beschwerdefällen (20, Vorjahr 27) moderater aus. Weil zudem mehr Fälle erledigt wurden (126, Vorjahr 103), waren am Ende des Berichtsjahres lediglich noch 46 Verfahren (Vorjahr 97) pendent.

In der 3. Abteilung bewegte sich die Anzahl Neueingänge (29) ungefähr im Rahmen des Vorjahres (26). Weil die Erledigungen zurückgingen (31, Vorjahr 53), blieb die Anzahl Pendenzen mit 22 (Vorjahr 24) in etwa konstant. Der markante Rückgang der Fälle in der 3. Abteilung in den letzten beiden Jahren ist teilweise auf neue Abläufe innerhalb der IV-Stelle zurückzuführen. In komplexen Fällen wird frühzeitig der Rechtsdienst beigezogen und es werden die Fälle interdisziplinär besprochen. Beides führte zu einer Reduktion der Anzahl der Beschwerden.

In der 4. Abteilung gingen die Neueingänge im Berichtsjahr um rund 30 % zurück (32, Vorjahr 45) und auch die Erledigungen nahmen etwas ab (44, Vorjahr 51). Dies führte am Ende des Berichtsjahres zu einer deutlich tieferen Anzahl Pendenzen (23, Vorjahr 35). Inhaltlich blieb die Anzahl Beschwerden aus dem Gebiet Bau- und Raumplanungsrecht praktisch gleich (13, Vorjahr 14). Auch in den Bereichen Ausländerrecht (2, Vorjahr 3), politische Rechte (1, Vorjahr 3) und Strassenverkehr (2, Vorjahr 3) gab es – allerdings auf tiefem Niveau – nur geringfügige Veränderungen. Im öffentlichen Personalwesen war kein neuer Fall zu verzeichnen (Vorjahr 4).

Geschäftsgang der Einzelrichter

Bei den Einzelrichtern gingen im Berichtsjahr mit 166 (Vorjahr 148) rund 11 % mehr neue Fälle ein. Die Anzahl Erledigungen nahm mit 180 (Vorjahr 146) deutlich zu. Das hatte zur Folge, dass per Ende 2022 lediglich noch 20 (Vorjahr 34) Verfahren pendent waren.

Geschäftsgang der Kommissionen

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs: Die Zahl der Neueingänge ging im Berichtsjahr mit 14 (Vorjahr 24) um rund 40 % zurück. Die Erledigungen nahmen ungefähr im gleichen Umfang ab (17, Vorjahr 28). Per Ende 2022 waren noch 8 Verfahren pendent (Vorjahr 11). Alle Betreibungsämter sowie das Konkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden wurden der gesetzlichen Inspektion unterzogen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Erhebung wie bereits im Vorjahr schriftlich durchgeführt.

Die Anwaltsaufsichtskommission hatte im Berichtsjahr 7 (Vorjahr: 11) Neueingänge zu verzeichnen. Erledigt wurden 7 Fälle (Vorjahr: 12). Am Ende des Berichtsjahres blieben 3 Fälle pendent.

Anwaltsprüfungskommission:

Im Berichtsjahr traten 4 Kandidaten und Kandidatinnen zu 4 schriftlichen und 1 mündlichen Prüfung an. 1 Kandidatin bestand beide Prüfungen und erhielt in der Folge das appenzell-ausserrhodische Anwaltspatent verliehen (Vorjahr 2).

Entwicklung und Geschäftslast des

Gesamtobergerichts (mit Kommissionen)

Anzahl Fälle pro Jahr

500

400

300

200

100

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2013

166

453

396

223

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

196 (46 %)

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

61 (14 %) 50 (12 %) 59 (14%) 15 (3 %)

40 (9 %) 7 (2 %)

Total

428 81 %

Entwicklung und Geschäftslast der

1. Abteilung des Obergerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

50

40

30

20

10

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2013

12

41

34

19

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

6 (26 %)

Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

8 (35%)

4 (17 %)

1 (4 %)

2 (9 %) 2 (9 %)

23 44 %

Entwicklung und Geschäftslast der

2. Abteilung des Obergerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

150

120

90

60

30

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2013

42

66

67

41

–1 2 3 – – – –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

26 (21 %)

9 (7 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

32 (25 %)

36 (29 %)

18 (14 %)

2 (2 %) 3 (2 %)

126 67 %

Entwicklung und Geschäftslast der

3. Abteilung des Obergerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

60

50

40

30

20

10

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2013

25

52

38

39

1 – 1 1 1 – – –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

8 (26 %)

4 (13 %)

Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

7 (22%)

4 (13 %) 4 (13 %) 4 (13 %)

31 65 %

Entwicklung und Geschäftslast der

4. Abteilung des Obergerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

60

50

40

30

20

10

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2013

40

51

40

51

–– – 1 – 1 – –

–4 – – – – 1 –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

2 (5 %)

4 (9 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

20 (45 %)

11 (25 %)

6 (14 %) 1 (2 %)

44 84 %

Entwicklung und Geschäftslast der

Einzelrichter des Obergerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

250

200

150

100

50

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Bundesgericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden ans Bundesgericht

erledigte Beschwerden

abgewiesen / nicht eingetreten

2013

35

210

176

69

–1 – 1 – – – – 1 – – – – 1 2 –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

139 (76 %)

21 (12 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

8 (5 %) 5 (3 %) 5 (3 %) 2 (1 %)

180 96 %

Bereich Verwaltungsrecht

Art der Erledigung nach Vorinstanz

1Regierungsrat gutgeheissen – –

1teilweise gutgeheissen

5abgewiesen

2nicht eingetreten/abschreiben – –

9Total

2Departemente gutgeheissen

4teilweise gutgeheissen

21abgewiesen

10nicht eingetreten/abschreiben

37Total

4

Steuerverwaltung gutgeheissen

4teilweise gutgeheissen –

6abgewiesen

13nicht eingetreten/abschreiben

23Total

Assekuranz gutgeheissen – – – –

1teilweise gutgeheissen – – –

1abgewiesen – – –

1nicht eingetreten/abschreiben – – –

1Total – –

2Ausgleichskasse gutgeheissen – – –

1teilweise gutgeheissen –

1abgewiesen

3nicht eingetreten/abschreiben –

4Total

9IV-Stelle gutgeheissen

7teilweise gutgeheissen –

16abgewiesen

9nicht eingetreten/abschreiben

41Total

Krankenversicherer

Unfallversicherer

Arbeitslosenkasse /Arbeitsamt

Personalvorsorgeeinrichtungen

KESB

Übrige

Total

gutgeheissen – – – –

2teilweise gutgeheissen – –

1abgewiesen –

2nicht eingetreten/abschreiben – –

3Total

1gutgeheissen

1teilweise gutgeheissen

3abgewiesen

1nicht eingetreten/abschreiben –

6Total

1gutgeheissen –

1teilweise gutgeheissen – – –

1abgewiesen –

1nicht eingetreten/abschreiben

3Total

1gutgeheissen – – –

1teilweise gutgeheissen – – –

1abgewiesen – – –

1

2

5gutgeheissen

2teilweise gutgeheissen – – –

5

9

19

Rechtsgebiete der von den Abteilungen im Verwaltungsrecht erledigten Verfahren

Direkte Bundessteuer

Staats- und Gemeindesteuer

Militärpflichtersatz

Übrige Steuern und Abgaben

Amtliche Grundstückschätzungen Übriges Steuerrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung Invalidenversicherung

Ergänzungsleistungen

Berufliche Vorsorge

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Arbeitslosenversicherung

Militärversicherung / EO

Übriges Sozialversicherungsrecht Bau- und Raumplanungsrecht

Strassenbau und übrige Verkehrsanlagen Umwelt- und Gewässerschutz

Ausländerrecht

Politische Rechte

Öffentliches Personalrecht

Gemeinderecht

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Übriges ZGB, OR, EG zum ZGB

Denkmalpflege, Natur- und Heimatschutz Strassenverkehr und übriges Verkehrsrecht Sozialhilfe

Landwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht Wald- und Forstwesen

Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung

Rechtsgebiete der von den Einzelrichtern im Verwaltungsrecht erledigten Verfahren

2022

9

19

Entwicklung und Geschäftslast der

Aufsichtskommission für Schuldbetreibung

und Konkurs

pendent per 1. Januar eingegangen erledigt pendent per 31. Dezember

Anzahl Fälle pro Jahr

30

25

20

15

8

5

3pendent per 31. Dezember 3 –

Weiterzug ans Bundesgericht

Beschwerden ans Bundesgericht – erledigte Beschwerden – abgewiesen / nicht eingetreten – teilweise gutgeheissen – gutgeheissen –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate 9 Monate

9 (52 %)

4 (24 %) 4 (24 %)

Total

17

–– – 1 2 1 –

–– – 1 2 1 –

–– – – – – –

–– – – – – –

12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

100 %

Entwicklung und Geschäftslast der Anwaltsaufsichtskommission

Anzahl Fälle pro Jahr

15

12

9

6

3

0

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2015

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate

4 (57 %)

Total

6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

2 (29 %)

1 (14 %)

7 71 %

Kantonsgericht

Struktur des Kantonsgerichts

Kantonsgericht

Gesamtgericht Präsidium / Vizepräsidien

–Zivilrecht – Zivilrecht

–Strafrecht – Strafrecht

–Zivilrecht – Zivilrecht – Jugend-

strafrecht

–Strafrecht – Strafrecht

Zusammensetzung des Kantonsgerichts

Das Kantonsgericht setzte sich am 1. Juni 2022 wie folgt zusammen:

1. Abteilung

Zivil- und Strafrecht, ganzer Kanton

Pius Gebert, Vorsitzender

Verena Aemisegger-Lutz, stv. Vorsitzende Barbara Büchler

Claude Eugster

Martin Rentsch

2. Abteilung

Zivil- und Strafrecht, ganzer Kanton

Caroline Nordin, Vorsitzende

Gabriela Cavelti-Zumbühl, stv. Vorsitzende Angelina Manser

Martin Rentsch

Tino Walser

3. Abteilung

Zivil- und Strafrecht, ganzer Kanton

Zulema Rickenbacher, Vorsitzende

Verena Aemisegger-Lutz, stv. Vorsitzende Adolf Alpiger

Tilla Jacomet

Regula Weisser Blaser

Jugendgericht

Pius Gebert, Vorsitzender

Barbara Büchler, stv. Vorsitzende

Claude Eugster

Einzelrichter und Einzelrichterinnen

Pius Gebert

Caroline Nordin

Zulema Rickenbacher

Stellvertreter/innen der Einzelrichter/innen Barbara Büchler

Claude Eugster

Martin Rentsch

Mitarbeitende

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber Beatrice Badilatti (50 %)

Gabriela Frehner (50 %)

Stefan Marti (50 %)

Eveline Trost (60 %)

Daniela Uffer-Dörig (40 %)

Stefan von Aarburg (80 %)

Pietro Maj (100 %)

Kanzlei

Rebecca Benz-Koller (60 %)

Beatrice Kieninger (70 %)

Sarah Metzger (100 %)

Irene Wüst-Graf (85 %)

Fabienne Ziegler (80 %)

Personelles

Das Berichtsjahr 2022 war von personellen Änderungen geprägt. Zulema Rickenbacher präsidierte ab Januar 2022 die dritte Abteilung des Kantonsgerichts; ausserdem stand sie als Einzelrichterin im Einsatz, nachdem beide Funktionen im Vorjahr aufgrund der Wahl von Manuel Hüsser an das Obergericht für die Zeitspanne von sieben Monaten vakant geblieben waren. Auf Ende Mai 2022 verliess Nadja Bänziger das Kantonsgericht, an welchem sie seit Juni 2019 als nebenamtliche Richterin in der 1. Abteilung, als Jugendrichterin sowie stellvertretende Einzelrichterin gewirkt hatte. Als deren Nachfolger wurde Claude Eugster bestimmt, welcher die neuen Aufgaben ab Juni 2022 übernahm. Claude Eugster ist 41 Jahre alt, verheiratet, Vater zweier Töchter und bei der Kantonspolizei St. Gallen in leitender Funktion tätig.

Auch bei den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern kam es im Berichtsjahr zu Veränderungen: So kehrten im ersten respektive zweiten Quartal des Berichtsjahrs sowohl Daniela Uffer-Dörig als auch Eveline Trost aus den jeweiligen Mutterschaftsurlauben mit reduzierten Pensa zurück. Nicole Gönitzer, welche als deren Stellvertreterin gearbeitet hatte, verliess per Ende Mai 2022 das Kantonsgericht. Mitte August 2022 wechselte Beatrice Badilatti als Gerichtsschreiberin an das Obergericht; als deren Nachfolger konnte Stefan Marti gewonnen werden. Schliesslich war Daniela Uffer-Dörig ab Oktober 2022 erneut für mehrere Monate an der Arbeit verhindert, welche Vakanz mit der befristeten Anstellung von David Inauen aufgefangen werden konnte.

Bei den Kanzlistinnen waren im Berichtsjahr keine personellen Wechsel zu verzeichnen.

Organisatorisches

Weil Zulema Rickenbacher ihren Vorgänger in allen Spruchkörpern ersetzte, blieben die Zuständigkeitsbereiche im Berichtsjahr sowohl mit Blick auf die Abteilungen als auch bezüglich der Einzelrichter/innen unverändert.

In den ersten beiden Monaten des Berichtsjahres führte auch das Kantonsgericht auf Empfehlung das (repetitive) Sars-CoV-2-Testen am Arbeitsplatz ein, wobei sich rund drei Viertel der Belegschaft der freiwilligen Testung unterzog. Mit der Aufhebung sämtlicher Corona-Massnahmen wurden auch die in den Gerichtssälen geltenden besonderen Vorschriften wieder abgeschafft, womit sich der Gerichtsbetrieb ab dem zweiten Quartal des Berichtsjahres normalisierte.

Namentlich im vierten Quartal des Berichtsjahres nahmen verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Weiterbildungsveranstaltungen aus den Bereichen Recht sowie elektronische Datenverarbeitung teil.

Infrastruktur

Aufgrund der personellen Wechsel und den teilweise damit einhergehenden zeitlichen Überschneidungen war der Bedarf an Räumlichkeiten auch im Berichtsjahr gross.

Die im Vorjahr pandemiebedingt teilweise zum Stillstand gekommene Auslieferung von elektronischen Arbeitsinstrumenten wurde im Berichtsjahr überwunden. So wurden im ersten Quartal in beiden Gerichtssälen für die Protokollierung von Verhandlungen neue Notebooks in Betrieb genommen.

Finanzielles

Die Ausgaben für amtliche Verteidigungen oder unentgeltliche Rechtsverbeiständungen beliefen sich im Berichtsjahr auf 351 603 Franken (Vorjahr 568 666 Franken). Demgegenüber wurden in derselben Zeitspanne von Personen, welchen die amtliche Verteidigung oder die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, 126 797 Franken an die Staatskasse zurückbezahlt. Obwohl die Rückzahlungen gegenüber dem Vorjahr (142 762 Franken) zurückgingen, waren 2022 – im mehrjährigen Vergleich – überdurchschnittlich hohe Zuflüsse zu verzeichnen.

Übersicht

Obwohl das Kantonsgericht leicht weniger Eingänge verzeichnete und gleichzeitig etwas mehr Fälle erledigte, stieg die Zahl der per Ende 2022 pendenten Fälle auf 418 (Vorjahr 406); begründen lässt sich dies mit der höheren Anzahl Pendenzen zu Beginn des Berichtsjahres (406, Vorjahr 386). Dabei erledigte das Kantonsgericht rund vier Fünftel der Verfahren binnen einer Dauer von weniger als drei Monaten, was dem Wert aus dem Vorjahr entspricht. Nach Ablauf von 12 Monaten wurde im Berichtsjahr eine fast vollständige Erledigungsquote erreicht (96 %, Vorjahr 97 %).

Im Berichtsjahr wurden im Vergleich zum Vorjahr mehr Entscheide des Kantonsgerichts angefochten. Gleichzeitig erledigte das Obergericht mehr Rechtsmittelverfahren als 2021, wobei festzustellen ist, dass rund ein Drittel der Rechtsmittel ganz oder in Teilen geschützt wurden. Im Umfang von rund zwei Dritteln bestätigte das Obergericht indessen die angefochtenen Entscheide des Kantonsgerichts vollständig, was der Quote im Vorjahr entspricht.

Geschäftsgang der Abteilungen und des Jugendgerichts

Die 1. Abteilung erledigte im Berichtsjahr leicht mehr Fälle als 2021. Während die Erledigungsquote in der 3. Abteilung unverändert blieb, sank die Zahl der abgeschlossenen Verfahren in der 2. Abteilung im Vergleich zum Vorjahr. Gleichwohl war die Geschäftslast in den drei Abteilungen per Ende 2022 aufgrund divergierender Pendenzen zu Beginn der Berichtsperiode sowie ungleich hoher Eingänge nahezu identisch.

Gemessen an den Erledigungen nach einer Verfahrensdauer von 12 Monaten blieben die Quoten in der 2. und

3.Abteilung im Vergleich zum Vorjahr konstant; in der

1.Abteilung verbesserte sich dieser Wert. Hervorzuheben ist indessen, dass in allen Abteilungen nach Ablauf von 24 Monaten mehr als vier Fünftel der hängigen Verfahren zu einem Abschluss gebracht werden konnten. Im Jugendstrafbereich verharrten die Fallzahlen auf dem (tiefen) Vorjahresniveau; indessen konnte im Berichtsjahr die Verfahrensdauer verkürzt werden.

Geschäftsgang der Einzelrichter/innen

Im Vergleich zum Vorjahr mussten etwas weniger Fälle neu zugewiesen werden; ausserdem wurden mehr Fälle erledigt. Weil jedoch gleichzeitig mehr Pendenzen aus dem Vorjahr übernommen werden mussten, war die Geschäftslast am Ende des Berichtsjahrs für die Einzelrichter/innen mit 376 hängigen Verfahren – wie der mehrjährige Vergleich zeigt – überdurchschnittlich hoch. Namentlich bei den Zwangsmassnahmenverfahren, welche regelmässig zeitnah zu erledigen sind, war im Berichtsjahr mit 78 Neueingängen eine markante Zunahme gegenüber dem Vorjahr (53) zu verzeichnen. Damit haben sich die Fallzahlen seit 2020, mithin binnen nur zweier Jahre, mehr als verdoppelt (33), womit sich der bei diesen Verfahren bereits im vergangenen Jahr festgestellte starke Zuwachs im Berichtsjahr unvermindert fortsetzte.

Gleichwohl erledigten die Einzelrichter/innen im Berichtsjahr vier Fünftel der Verfahren binnen einer Dauer von höchstens 3 Monaten; nach Ablauf von 12 Monaten war die Erledigungsquote beinahe vollständig (97 %). Damit blieb die Verfahrensdauer bei der einzelrichterlichen Tätigkeit im Vergleich zum Vorjahr konstant.

Im Berichtsjahr wurden mehr Entscheide der Einzelrichter/innen angefochten als im Vorjahr. Das Obergericht erledigte auch mehr Rechtsmittelverfahren als 2021. Dabei ist festzustellen, dass rund zwei Drittel der angefochtenen Entscheide von der Rechtsmittelinstanz vollständig bestätigt wurden, welche Quote in etwa dem Vorjahr entspricht.

Entwicklung und Geschäftslast des

Gesamtkantonsgerichts

pendent per 1. Januar eingegangen erledigt pendent per 31. Dezember

Anzahl Fälle pro Jahr

2000

1500

1

1

Weiterzug ans Obergericht

Anzahl Fälle pro Jahr

Beschwerden / Berufungen ans Obergericht

erledigte Beschwerden / Berufungen

abgewiesen / nicht eingetreten

teilweise gutgeheissen

gutgeheissen

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

311

328

263

376

3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

1 148 (79 %)

160 (11 %)

56 (4 %) Total

24 (2 %) 52 (3 %) 5 (0 %) 8 (1 %)

1 453 96 %

Entwicklung und Geschäftslast der

1. Abteilung des Kantonsgerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

80

70

60

50

40

30

20

10

0

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2015

2022

16

12

14

14

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate

3 (21 %)

2 (15 %) Total

6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

5 (35 %)

1 (7 %) 1 (7 %) 2 (15 %)

14 50 %

Entwicklung und Geschäftslast der

2. Abteilung des Kantonsgerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

60

50

40

30

20

10

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2013

45

49

54

40

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

4 (58 %) 6 (45 %)

1 (14 %) Total

1 (14 %) 1 (14 %)

7 72 %

Entwicklung und Geschäftslast der

3. Abteilung des Kantonsgerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

80

70

60

50

40

30

20

10

0

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2015

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate

6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

3 (27 %) 3 (27 %)

2 (18 %) 2 (18 %)

1 (10 %) Total

11 55 %

Entwicklung und Geschäftslast des

Jugendgerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

3

2

1

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2013

1

3

3

1– 1 – – 1 – – – –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

2 (100 %)

Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

2 100 %

Entwicklung und Geschäftslast der

Einzelrichter/innen des Kantonsgerichts

Anzahl Fälle pro Jahr

2000

1500

1000

500

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

erledigt

pendent per 31. Dezember

Weiterzug ans Obergericht

2013

244

1

1

210

erledigte Beschwerden / Berufungen

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

1 140 (80 %)

153 (11 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

55 (4 %) 20 (2 %) 43 (3 %) 3 (0 %) 5 (0 %)

1 419 97 %

Schlichtungsbehörden

Struktur der Schlichtungsbehörden

Schlichtungsstelle für Miete Schlichtungsstelle bei Diskri- und nichtlandwirtschaftliche minierung im Erwerbsleben Pacht Schlichtung von Streitigkeiten Schlichtung von Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- nach dem Gleichstellungsgesetz und Geschäftsräumen

Vermittlerämter

Schlichtung von zivilprozessualen

Streitigkeiten

Kreis 1

Herisau

Hundwil

Schönengrund

Schwellbrunn

Stein

Waldstatt

Urnäsch

Kreis 2

Bühler

Gais

Speicher

Teufen

Trogen

Kreis 3

Grub

Heiden

Lutzenberg

Rehetobel

Reute

Wald

Walzenhausen

Wofhalden

Zusammensetzung

der Schlichtungsbehörden

Die Schlichtungsbehörden setzten sich am 1. Juni 2022 wie folgt zusammen:

Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht

Pascale Sigg-Bischof, Präsidentin

Ilir Selmanaj, stv. Präsident

Ruedi Aerni, Vermieter-Vertretung

Claudia Bachmann-Eugster, Mieter-Vertretung Martin Hofstetter, Vermieter-Vertretung Benno Keel, Mieter-Vertretung

Hansjörg Lampert, Mieter-Vertretung

Manuela Mutti, Vermieter-Vertretung

Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben

Pascale Sigg-Bischof, Präsidentin

Ilir Selmanaj, stv. Präsident

Benno Keel, Arbeitgeber-Vertretung

Hansjörg Lampert, Arbeitnehmende-Vertretung Manuela Mutti, Arbeitnehmende-Vertretung Sara Saladin, Arbeitgeber-Vertretung

Paul Zähner, Arbeitgeber-Vertretung

Werner Rüegg, Arbeitnehmende-Vertretung

Mitarbeitende der Schlichtungsstellen

juristische Aktuarinnen

Jasmine Zorman, Leiterin (60 %)

Cornelia Lutz (10 %)

Sekretariat

Rahel Manser (30 %)

Vermittlerämter

Kreis 1

zuständig für die Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Stein, Waldstatt, Urnäsch

Christian Rechsteiner

Kreis 2

zuständig für die Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen

Pascale Sigg-Bischof

Kreis 3

zuständig für die Gemeinden Grub, Heiden,

Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhausen, Wolfhalden

Christian Hofmänner

Personelles

Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. März 2022 ist anstelle des zurückgetretenen Mitgliedes Zulema Rickenbacher (auf Ende Dezember 2021) Werner Rüegg in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben gewählt worden.

Das Sekretariat der Schlichtungsstellen wird seit 1. Juli 2022 neu von Yvette Bucher geführt. Das juristische Aktuariat mit insgesamt 70 Stellenprozenten war ab Juni 2022 aufgrund einer Vakanz während mehreren Monaten lediglich noch im Umfang von 60 % besetzt.

Organisatorisches

Die personellen Veränderungen bei den Schlichtungsstellen führten zu Pendenzen sowie längeren Verfahrensdauern. Telefonische und persönliche Beratungen mussten reduziert werden.

Infrastruktur

Keine Bemerkungen.

Finanzielles

Ausgelöst durch den angekündigten Rücktritt eines Vermittlers per Ende der Amtsperiode hat das Obergericht im Hinblick auf die mögliche Wahl einer Person für zwei Vermittlerkreise im Herbst 2022 beim Departement Inneres und Sicherheit eine Anpassung von Art. 3 Abs. 1 der kantonsrätlichen Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe angeregt und dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Wegen der zeitlichen Dringlichkeit soll dieses Geschäft nicht mit der erheblich erklärten Motion der Kommission Inneres und Sicherheit für die Überarbeitung der Entschädigungen für die gerichtlichen Organe koordiniert, sondern vorgezogen und separat behandelt werden.

Überblick

Im Vergleich zum Vorjahr gab es bei den Neueingängen aller Schlichtungsbehörden mit insgesamt 285 (Vorjahr 329) einen leichten Rückgang. Die Erfolgsquote der zu schlichtenden Fälle liegt bei allen Schlichtungsbehörden weiterhin auf hohem Niveau.

Geschäftsgang der Schlichtungsstellen

Bei den beiden Schlichtungsstellen ist die Zahl der Neueingänge mit 87 (Vorjahr 84) praktisch unverändert geblieben, wobei bei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben im Berichtsjahr keine neuen Fälle eingingen. 85 Fälle konnten erledigt werden. Von den erteilten Klagebewilligungen ist eine an den Einzelrichter des Kantonsgerichts weitergezogen worden.

Die Erfolgsquote bezüglich der Einigungen lag im Berichtsjahr bei hohen 73 %. Im gesamtschweizerischen Vergleich lag die Einigungsquote gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO vom 14. Oktober 2022 für das 1. Semester 2022 bei 56 %.

Geschäftsgang der Vermittlerämter

Bei den 3 Vermittlerämtern sind die Neueingänge im Berichtsjahr insgesamt um einen Fünftel auf 198 gesunken. Der stärkste Rückgang betrifft das Vermittleramt Kreis 1. Erledigt wurden total 211 Fälle.

Der Grund für Verfahren von über einem Jahr Dauer liegt meist darin, dass der Abschluss anderer Verfahren, insbesondere von Konkursen, abgewartet werden muss.

Die Erfolgsquote der drei Vermittlerämter fiel mit 52 % gegenüber dem Vorjahr (59 %) etwas tiefer aus.

Von den erteilten Klagebewilligungen sind 64 an das Kantonsgericht weitergezogen worden.

Entwicklung und Geschäftslast aller Schlichtungsbehörden

Anzahl Fälle pro Jahr

500

400

300

200

100

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2013

47

378

369

56

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate 242 (82 %)

36 (12 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

7 (2 %) 4 (1 %) 4 (1 %) 2 (1 %) 1 (1 %)

296 97 %

Entwicklung und Geschäftslast der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht pendent per 1. Januar eingegangen erledigt pendent per 31. Dezember

Anzahl Fälle pro Jahr

120

100

80

60

9

17

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3Monate 6 Monate 9 Monate

63 (74 %)

20(24 %) 2 (2 %) Total

85

12Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

100 %

Entwicklung und Geschäftslast der

Schlichtungsstelle bei Diskriminierung

im Erwerbsleben

Anzahl Fälle pro Jahr

1

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2013

–– – – – – – 1 – –

–– – – – – 1 – 1 –

–– – – – – – 1 1 –

–– – – – – 1 – – –

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

Total

0

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

Entwicklung und Geschäftslast aller 3 Vermittlerämter

Anzahl Fälle pro Jahr

350

300

250

200

150

100

50

0

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2015

2022

59

198

211

46

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 179 (85 %)

16 (8 %) Total

6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

5 (2 %) 4 (2 %) 4 (2 %) 2 (1 %) 1 (0 %)

211 97 %

Entwicklung und Geschäftslast

Vermittleramt Kreis 1

pendent per 1. Januar eingegangen erledigt pendent per 31. Dezember

Anzahl Fälle pro Jahr

200

150

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

26

155

156

25

3Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

85 (84 %)

8(8 %) 5 (5 %) Total

2 (2 %) 1 (1 %)

101 99 %

Entwicklung und Geschäftslast Vermittleramt Kreis 2

Anzahl Fälle pro Jahr

100

80

60

40

20

0

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2015

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate

44 (90 %)

6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

4 (8 %) 1 (2 %)

Total

49 98 %

Entwicklung und Geschäftslast

Vermittleramt Kreis 3

Anzahl Fälle pro Jahr

100

80

60

40

20

0

2015

Anzahl Fälle pro Jahr

pendent per 1. Januar

eingegangen

2013

9

76

76

9

Verfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2022)

3 Monate 6 Monate

50 (82 %)

4 (6 %) Total

9 Monate 12 Monate 24 Monate 36 Monate > 36 Monate

2 (3 %) 3 (5 %) 1 (2 %) 1 (2 %)

61 91 %

Impressum

Herausgeber

Obergericht des Kantons AR Gestaltung

Silvia Droz, Teufen

Druck

Druckerei Lutz AG, Speicher Auflage

130 Exemplare

PDF unter

www.ar.ch/gerichte/obergericht/geschaeftsberichte — S. 56 —Obergericht

Landsgemeindeplatz 7c

Fünfeckpalast

9043 Trogen

www.ar.ch/gerichte/obergericht