Gegen die illegalen Aktivitäten von Elon Musks Netzwerk X und die Nutzung dieser Plattform durch die Behörden

Petition 26.2052 · Stand: Zugewiesen an die behandelnde Kommission, 23. Oktober 2026 · eingereicht am 5. Oktober 2026

Der Weg des Geschäfts

Vernehmlassung, Botschaft, Beratungen und Erlass folgen, sobald Curia Vista und Fedlex sie verknüpfen.