KMU gegen abrupte und anhaltende Aufwertungen des Schweizer Franken besser schützen, "Swiss Export Shield" prüfen

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Schweizer Exportindustrie wirksamer vor den Risiken abrupter und anhaltender Schweizerfranken-Aufwertungen geschützt werden können.

Insbesondere soll geprüft werden, ob und wie die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) um ein Instrument zur Absicherung von Währungs- und Wechselkursrisiken («Swiss Export Shield») erweitert werden könnte, um Schweizer Export-KMU den Zugang zu langfristigen, bezahlbaren und risikoangemessenen Absicherungslösungen zu ermöglichen.

Begründung

Der Schweizer Franken steht unter konstantem Aufwertungsdruck. Dies verringert die Gewinnmargen von exportorientierten KMU teilweise drastisch. Grössere Unternehmen verfügen über eine breite Palette an Instrumenten, um diesem Aufwertungsdruck zumindest teilweise auszuweichen. Vorwiegend in der Schweiz produzierende KMU sind deutlich eingeschränkter. Kommerzielle Devisentermingeschäfte u.ä. Instrumente sind für diese oft zu teuer, zu unflexibel und setzen relativ hohe Kreditlimiten bzw. Liquiditätsreserven voraus. Diese Risiken wurden durch die SERV nicht gedeckt. Durch eine staatliche oder staatlich-private Bündelung von Devisenrisiken liessen sich die Marktkonditionen für KMU erheblich verbessern. Der Bundesrat wird gebeten die Einrichtung eines entsprechenden Instruments zu prüfen. Dabei soll die WTO-Konformität gewährleistet, die Eigenwirtschaftlichkeit des Instruments sichergestellt, die Kooperationsmöglichkeiten mit Schweizer Geschäftsbanken beurteilt und die volkswirtschaftlichen Effekte geschätzt werden.