Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

SR 0.632.20 · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 15. April 1994 · in Kraft seit 1. Juli 1995 · Stand am 15. September 2025

Inhalt

Systematische Rechtssammlung · SR 0.632.20 · Stand am 15. September 2025

Anhang 4 Interne Stützung: Berechnung des äquivalenten Stützungsmasses

1. Vorbehaltlich des Artikels 6 wird das äquivalente Stützungsmass für alle landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse berechnet, für die eine Marktpreisstützung gemäss Anhang 3 gewährt wird, die Berechnung dieser Komponente des AMS jedoch nicht möglich ist. Für solche Erzeugnisse besteht die Ausgangsbasis für die Durchführung der Senkungsverpflichtungen in bezug auf die interne Stützung aus einer Marktpreisstützungskomponente, ausgedrückt als äquivalentes Stützungsmass gemäss Absatz 2, sowie allen nicht ausgenommenen Direktzahlungen und anderen nicht ausgenommenen Massnahmen, die gemäss Absatz 3 berechnet werden. Eingeschlossen sind Stützungsmassnahmen auf nationaler und regionaler Ebene.

2. Das äquivalente Stützungsmass gemäss Absatz 1 wird auf produktspezifischer Grundlage so nah wie möglich an dem ersten Verkaufszeitpunkt für alle landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse berechnet, für die eine Marktpreisstützung gewährt wird, die Berechnung der Marktpreisstützungskomponente des AMS jedoch nicht möglich ist. Für solche landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse wird das äquivalente Marktpreisstützungsmass unter Zugrundelegung des amtlich geregelten Preises und der Produktionsmenge, für die dieser Preis angewendet werden kann, oder, wo dies nicht möglich ist, unter Zugrundelegung der zur Stützung des Produzentenpreises getätigten Haushaltsausgaben berechnet.

3. Werden für in Absatz 1 erfasste landwirtschaftliche Grunderzeugnisse nicht ausgenommene Direktzahlungen oder andere nicht von den Senkungsverpflichtungen ausgenommene produktspezifische Beihilfen gewährt, so wird das äquivalente Stützungsmass für die betreffenden Massnahmen anhand der Berechnungen für die entsprechenden AMS-Komponenten (siehe Anhang 3 Absätze 10–13) festgelegt.

4. Das äquivalente Stützungsmass wird anhand des Beihilfenbetrags so nah wie möglich an dem ersten Verkaufszeitpunkt des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses berechnet. Massnahmen zugunsten von Verarbeitern landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden in dem Ausmass einbezogen, in dem sie den Produzenten der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse zugute kommen. Von den Produzenten gezahlte spezifische landwirtschaftliche Abgaben oder Gebühren vermindern das äquivalente Stützungsmass um den entsprechenden Betrag.

Anhang 5 Besondere Behandlung gemäss Artikel 4 Absatz 2

Abschnitt A

1. Artikel 4 Absatz 2 dieses Übereinkommens wird für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und die dazugehörigen Verarbeitungserzeugnisse und/oder Zubereitungen («bezeichnete Erzeugnisse»), für welche die folgenden Bedingungen erfüllt sind, nicht mit Inkrafttreten des WTO-Abkommens wirksam (im folgenden «besondere Behandlung» genannt):

a)

die Einfuhren der bezeichneten Erzeugnisse betragen weniger als 3 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum 1986–1988 («Bezugszeitraum»);

b)

für die bezeichneten Erzeugnisse sind seit Beginn des Bezugszeitraums keine Ausfuhrsubventionen gewährt worden;

c)

für das betreffende landwirtschaftliche Grunderzeugnis werden wirksame Produktionsbeschränkungsmassnahmen angewendet;

d)

diese Erzeugnisse sind in Teil I Abschnitt 1B der Liste eines Mitglieds im Anhang zum Protokoll von Marrakesch mit dem Symbol «ST-Anhang 5» als Erzeugnisse gekennzeichnet, die der besonderen Behandlung aufgrund von nicht handelsbezogenen Anliegen, wie Ernährungssicherung und Umweltschutz, unterliegen;

e)

der in Teil I Abschnitt 1B der Liste des betreffenden Mitglieds festgelegte Mindestmarktzugang für die bezeichneten Erzeugnisse entspricht vom Beginn des ersten Jahres des Durchführungszeitraums an 4 Prozent des internen Verbrauchs der bezeichneten Erzeugnisse im Bezugszeitraum und wird im restlichen Durchführungszeitraum jährlich um 0,8 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum angehoben.

2. Zu Beginn eines jeden Jahres des Durchführungszeitraums kann ein Mitglied die besondere Behandlung für ein bezeichnetes Erzeugnis nach Massgabe von Absatz 6 einstellen. In diesem Fall gewährt das betreffende Mitglied weiterhin den zu diesem Zeitpunkt bereits gewährten Mindestmarktzugang und erhöht diesen im restlichen Durchführungszeitraum jährlich um 0,4 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum. Danach wird der Mindestmarktzugang, der nach dieser Formel für das letzte Jahr des Durchführungszeitraums berechnet wird, in der Liste des betreffenden Mitglieds gebunden.

3. Verhandlungen über eine mögliche Fortsetzung der besonderen Behandlung nach Absatz 1 nach dem Ende des Durchführungszeitraums werden innerhalb des Durchführungszeitraums als Teil der Verhandlungen nach Artikel 20 dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung der nicht handelsbezogenen Anliegen abgeschlossen.

4. Wenn in den in Absatz 3 erwähnten Verhandlungen Einigung darüber erzielt wird, dass ein Mitglied die besondere Behandlung fortsetzen darf, so gewährt dieses Mitglied zusätzliche und annehmbare Zugeständnisse, die in diesen Verhandlungen festgelegt werden.

5. Darf die besondere Behandlung nach dem Ende des Durchführungszeitraums nicht fortgesetzt werden, so wendet das betreffende Mitglied Absatz 6 an. In diesem Fall wird nach dem Ende des Durchführungszeitraums der Mindestmarktzugang für die bezeichneten Erzeugnisse in Höhe von 8 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum in der Liste des betreffenden Mitglieds gebunden.

6. Grenzmassnahmen, die keine Zölle im eigentlichen Sinn darstellen und für die bezeichneten Erzeugnisse aufrechterhalten werden, unterliegen ab dem Beginn des Jahres, in dem die besondere Behandlung eingestellt wird, Artikel 4 Absatz 2 dieses Übereinkommens. Die betreffenden Erzeugnisse unterliegen ab dem Beginn des Jahres, in dem die besondere Behandlung eingestellt wird, Zöllen im eigentlichen Sinne, die in der Liste des betreffenden Mitglieds gebunden werden und deren Sätze so festgesetzt werden, wie wenn während des Durchführungszeitraums eine Senkung von mindestens 15 Prozent in gleichen jährlichen Stufen durchgeführt worden wäre. Diese Zölle werden unter Zugrundelegung von Zolläquivalenten festgesetzt, die gemäss den Richtlinien in der Anlage zu diesem Anhang berechnet werden.

Abschnitt B

7. Artikel 4 Absatz 2 wird ferner für ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis, welches das Hauptprodukt der traditionellen Ernährung eines Entwicklungsland-Mitglieds darstellt und für das zusätzlich zu den in Absatz 1 Buchstaben a–d aufgeführten Bedingungen die folgenden Bedingungen erfüllt sind, nicht mit Inkrafttreten des WTO-Abkommens wirksam:

a)

der in Teil I Abschnitt 1B der Liste des betreffenden Entwicklungsland-Mitglieds angegebene Mindestmarktzugang für die betreffenden Erzeugnisse entspricht vom Beginn des ersten Jahres des Durchführungszeitraums an 1 Prozent des internen Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse im Bezugszeitraum und wird in gleichen jährlichen Stufen auf 2 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum zu Beginn des fünften Jahres des Durchführungszeitraums angehoben. Vom Beginn des sechsten Jahres des Durchführungszeitraums an entspricht der Mindestmarktzugang für die betreffenden Erzeugnisse 2 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum und wird bis zum Anfang des zehnten Jahres in gleichen jährlichen Stufen auf 4 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum angehoben. Danach wird der Mindestmarktzugang, der nach dieser Formel für das zehnte Jahr berechnet wird, in der Liste des betreffenden Entwicklungsland-Mitglieds gebunden;

b)

bei anderen unter dieses Übereinkommen fallenden Erzeugnissen wird ein angemessener Marktzugang gewährt.

8. Verhandlungen über eine Fortsetzung der besonderen Behandlung nach dem Ende des zehnten Jahres des Durchführungszeitraums gemäss Absatz 7 werden innerhalb des zehnten Jahres nach Beginn des Durchführungszeitraums eingeleitet und abgeschlossen.

9. Wenn in den in Absatz 3 erwähnten Verhandlungen Einigung darüber erzielt wird, dass ein Mitglied die besondere Behandlung fortsetzen darf, so gewährt dieses Mitglied zusätzliche und annehmbare Zugeständnisse, die in diesen Verhandlungen festgelegt werden.

10. Darf diese besondere Behandlung gemäss Absatz 7 nach dem Ende des zehnten Jahres des Durchführungszeitraums nicht fortgesetzt werden, so unterliegen die betreffenden Erzeugnisse Zöllen im eigentlichen Sinne, die unter Zugrundelegung von gemäss den Richtlinien in der Anlage zu diesem Anhang berechneten Zolläquivalenten festgesetzt und in der Liste des betreffenden Mitglieds gebunden werden. Ansonsten gilt vorbehaltlich der besonderen und differenzierten Behandlung, die Entwicklungsland-Mitgliedern nach diesem Übereinkommen gewährt wird, Absatz 6.

Anlage zu Anhang 5
Richtlinien für die Berechnung von Zolläquivalenten
für die Zwecke der Absätze 6 und 10 dieses Anhangs

1. Die Berechnung der als Wertzölle oder spezifische Zölle ausgedrückten Zolläquivalente erfolgt auf transparente Weise unter Zugrundelegung der tatsächlichen Differenz zwischen internen und externen Preisen. Zugrunde gelegt werden die Zahlen der Jahre 1986–1988. Die Zolläquivalente:

a)

werden in erster Linie für die vierstelligen HS-Nummern berechnet;

b)

werden, soweit zweckdienlich, für sechsstellige HS-Nummern oder für darüber hinausgehende Unterteilungen berechnet;

c)

werden in der Regel für Verarbeitungserzeugnisse und/oder Zubereitungen berechnet, indem das spezifische Zolläquivalent für ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis mit dem wertmässigen oder mengenmässigen Anteil des betreffenden landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses an einem Verarbeitungserzeugnis oder einer Zubreitung multipliziert wird, wobei gegebenenfalls zusätzliche Elemente des Schutzes des betreffenden Wirtschaftszweigs berücksichtigt werden.

2. Die externen Preise sind in der Regel die tatsächlichen durchschnittlichen cif-Werte pro Einheit im Einfuhrland. Falls die durchschnittlichen cif-Werte pro Einheit nicht zur Verfügung stehen oder ungeeignet sind, sind externe Preise entweder:

a)

geeignete durchschnittliche cif-Werte pro Einheit in einem nahegelegenen Land;
oder

b)

Schätzwerte unter Zugrundelegung des durchschnittlichen fob-Werts pro Einheit in einem geeigneten Hauptausfuhrland, die durch Hinzurechnung von geschätzten Versicherungs-, Fracht- und verwandten Kosten für das Einfuhrland berichtigt werden.

3. Die externen Preise werden in der Regel unter Zugrundelegung des Jahresdurchschnitts der Wechselkurse in dem für die Preisangaben herangezogenen Zeitraum in die Landeswährung umgerechnet.

4. Der interne Preis ist in der Regel ein repräsentativer Grosshandelspreis am Binnenmarkt oder, wenn keine geeigneten Angaben vorliegen, ein geschätzter Preis auf dieser Stufe.

5. Die ursprünglichen Zolläquivalente können, wenn notwendig, unter Verwendung eines geeigneten Koeffizienten berichtigt werden, um Qualitäts- oder Sortenunterschieden Rechnung zu tragen.

6. Ist ein nach diesen Richtlinien berechnetes Zolläquivalent negativ oder niedriger als der jeweilige gebundene Zollsatz, so kann das Ausgangszolläquivalent in der Höhe des gebundenen Zollsatzes oder auf der Grundlage von internen Angeboten für dieses Erzeugnis festgesetzt werden.

7. Wenn die Höhe eines nach diesen Richtlinien berechneten Zolläquivalents berichtigt wird, räumt das betreffende Mitglied auf Ersuchen jede Gelegenheit zu Konsultationen im Hinblick auf die Aushandlung geeigneter Lösungen ein.

Ministerratsbeschluss:
Vereinbarung über die Regeln zur Verwaltung der Zollkontingente für Agrarprodukte gemäss Artikel 2 des Agrarabkommens45

45 AS 2015 1603

Angenommen am 7. Dezember 2013

In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dezember 2013

Die Ministerkonferenz,

gestützt auf Artikel IX Absatz 1 des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation;

beschliesst Folgendes:

Unbeschadet des allgemeinen Abschlusses der Verhandlungen der Doha-Runde gestützt auf das Prinzip des «Single Undertaking» und der in Artikel 20 des Agrarabkommens verankerten und in der Doha-Entwicklungsagenda über Verhandlungen im Agrarbereich vereinbarten46 Fortsetzung des Reformprozesses kommen die Mitglieder wie folgt überein:

1. Die Zollkontingent-Verwaltung von in den Listen aufgeführten Zollkontingenten wird als «Einfuhrlizenzverfahren» im Sinne des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren der Uruguay-Runde betrachtet, weshalb dieses Abkommen vollumfänglich zur Anwendung kommt, vorbehaltlich des Agrarabkommens und der nachfolgenden spezifischeren zusätzlichen Verpflichtungen.

2. Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 4(a) des betreffenden Übereinkommens erwähnten Fragen und da es sich bei diesen Agrarzollkontingenten um ausgehandelte und in den Listen aufgeführte Verpflichtungen handelt, erfolgt die Publikation der entsprechenden Informationen spätestens 90 Tage vor dem Eröffnungsdatum des betreffenden Zollkontingents. Müssen Anträge gestellt werden, so gilt diese Mindestfrist auch für die Eröffnung des Antragsverfahrens.

3. Hinsichtlich Artikel 1 Absatz 6 des Übereinkommens sollen sich Antragsteller für in den Listen aufgeführte Zollkontingente nur an eine Behörde wenden.

4. Hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 5(f) des Übereinkommens erwähnten Fragen darf die Frist für die Bearbeitung der Anträge, ausnahmslos, 30 Tage nicht überschreiten, wenn die Anträge «in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet» werden, und keinesfalls 60 Tage, wenn alle Anträge «gleichzeitig bearbeitet» werden. Die Lizenzerteilung erfolgt daher spätestens am effektiven Eröffnungsdatum des betreffenden Zollkontingents, ausser es gab für die zweite Kategorie eine Verlängerung für Anträge gemäss Artikel 1 Absatz 6 des Übereinkommens.

5. Hinsichtlich Artikel 3 Absatz 5(i) sind die Lizenzen für in den Listen aufgeführte Zollkontingente in wirtschaftlich sinnvollen Mengen zu erteilen.

6. Die «Ausschöpfungsraten» der Zollkontingente sind zu notifizieren.

7. Um zu gewährleisten, dass ihre administrativen Verfahren mit Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens im Einklang stehen, d.h. dass sie «keine grösseren administrativen Belastungen verursachen, als für die Verwaltung der Massnahme unbedingt notwendig ist», stellen die einführenden Mitglieder sicher, dass ein nicht ausgeschöpfter Zugang zu den Zollkontingenten nicht auf administrative Verfahren zurückzuführen ist, die einschränkender sind als dies gemäss einer Prüfung der «unbedingten Notwendigkeit» erforderlich ist.

8. Werden von privaten Marktteilnehmern gehaltene Lizenzen wiederholt nicht voll ausgeschöpft und ist dies auf Gründe zurückzuführen, die für einen normalen kommerziellen Marktteilnehmern unter diesen Umständen wohl nicht ausschlaggebend wären, so berücksichtigt das für die Lizenzerteilung zuständige Mitglied dies gebührend bei der Prüfung der Gründe für diese Nichtausschöpfung und erwägt die Zuteilung neuer Lizenzen wie in Artikel 3 Absatz 5(j) vorgesehen.

9. Wird ein Zollkontingent offenkundig nicht voll ausgeschöpft, scheint es jedoch keine vernünftigen kommerziellen Gründe dafür zu geben, erkundigt sich ein einführendes Mitglied bei den privaten Marktteilnehmern, die ihre Rechte nicht voll ausgeschöpft haben, ob sie diese an andere potenzielle Nutzer abtreten würden. Wird ein Zollkontingent von einem privaten Marktteilnehmer in einem Drittland gehalten, z.B. aufgrund länderspezifischer Zuteilungsvereinbarungen, leitet das einführende Mitglied das Ersuchen an den Inhaber des betreffenden Anteils weiter.

10. Hinsichtlich Artikel 3 Absatz 5(a)(ii) des Übereinkommens stellen die Mitglieder die Kontaktdaten der Importeure zur Verfügung, die Lizenzen für den Zugang zu in den Listen aufgeführten Agrarzollkontingenten halten, sofern dies, vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 11, möglich ist und/oder mit ihrer Zustimmung.

11. Der Ausschuss für Landwirtschaft prüft und überwacht die Umsetzung der Verpflichtungen der Mitglieder gemäss der vorliegenden Vereinbarung.

12. Die Mitglieder sehen im Einklang mit den in Anhang A dargelegten Verfahren einen wirksamen Mechanismus für die Neuzuteilung vor.

13. Spätestens vier Jahre nach Annahme dieses Beschlusses wird unter Berücksichtigung der bis dahin gesammelten Erfahrungen die Umsetzung dieses Beschlusses überprüft. Ziel dieser Überprüfung ist es, die Ausschöpfung der Zollkontingente kontinuierlich zu verbessern. Im Zuge dieser Überprüfung richtet der Generalrat Empfehlungen an die 12. Ministerkonferenz47, unter anderem dazu, ob, und falls ja wie, Absatz 4 in Anhang 1 für die künftige Umsetzung zu bestätigen oder abzuändern ist.

14. Die Empfehlungen des Generalrats im Zusammenhang mit Absatz 4 sehen Bestimmungen zur besonderen und differenzierten Behandlung vor. Sofern die 12. Ministerkonferenz keine Verlängerung von Absatz 4 Anhang A in seiner aktuellen oder in abgeänderter Form beschliesst, wird er, vorbehaltlich Absatz 15, nicht mehr angewendet.

15. Ungeachtet von Absatz 14 wenden die Mitglieder die Bestimmungen von Absatz 4 Anhang A weiterhin an, wenn kein Beschluss zur Verlängerung dieses Absatzes vorliegt; dies gilt nicht für die Mitglieder, die sich das Recht vorbehalten, Absatz 4 Anhang A nicht weiter anzuwenden, und die in Anhang B aufgeführt sind.

46 Absatz 13 der Doha-Ministererklärung (Dokument WT/MIN(01)/DEC/1).

47 Sollte die 12. Ministerkonferenz nicht bis zum 31. Dez. 2019 stattfinden, entscheidet der Generalrat spätestens am 31. Dez. 2019 über die aus der Überprüfung resultierenden Empfehlungen, sofern die Mitglieder nichts anderes vereinbaren.

Anhang A

1. Im ersten Überprüfungsjahr kann ein Mitglied, sofern ein einführendes Mitglied die Ausschöpfungsrate nicht notifiziert oder die Ausschöpfungsrate unter 65 Prozent liegt, beim Ausschuss für Landwirtschaft Bedenken bezüglich einer Zollkontingent-Verpflichtung anmelden und diese Bedenken in ein vom Sekretariat geführtes Nachverfolgungs-Register eintragen lassen. Das einführende Mitglied erörtert die Zollkontingent-Verwaltung mit allen interessierten Mitgliedern, um die geäusserten Bedenken zu verstehen und den Mitgliedern zu ermöglichen, die Marktgegebenheiten48 und die Art und Weise der Zollkontingent-Verwaltung besser zu verstehen sowie der Frage nachzugehen, ob administrative Faktoren zur Nichtausschöpfung beitragen. Dazu stellt das Mitglied objektive und relevante Daten zu dieser Angelegenheit zur Verfügung, insbesondere zu den Marktgegebenheiten. Die interessierten Mitglieder berücksichtigen die vom einführenden Mitglied vorgelegten Unterlagen vollumfänglich.49 Das einführende Mitglied unterbreitet dem Ausschuss für Landwirtschaft eine Übersicht über die den interessierten Mitgliedern vorgelegten Unterlagen. Die beteiligten Mitglieder informieren den Ausschuss für Landwirtschaft darüber, ob die Angelegenheit geregelt wurde. Konnte die Angelegenheit nicht geregelt werden, legen die interessierten Mitglieder dem Ausschuss für Landwirtschaft gestützt auf die Gespräche und vorgelegten Unterlagen eine klare Begründung vor, weshalb die Angelegenheit weiterer Klärung bedarf. Diese Unterlagen und Informationen können auf die gleiche Art auch in der zweiten und dritten Stufe des Nichtausschöpfungsmechanismus unterbreitet und berücksichtigt werden, um den Bedenken der Mitglieder Rechnung zu tragen und diese auszuräumen.

2. Wurde der Nichtausschöpfungsmechanismus in Gang gesetzt und bleibt die Ausschöpfungsrate während zwei aufeinander folgenden Jahre bei unter 65 Prozent oder wurde für diesen Zeitraum keine Notifikation gemacht, so kann ein Mitglied über den Ausschuss für Landwirtschaft verlangen, dass das einführende Mitglied (eine) spezifische Massnahme(n)50 zur Umgestaltung der Verwaltung des betreffenden Zollkontingents trifft. Das einführende Mitglied trifft entweder die verlangte(n) spezifische(n) Massnahme(n) oder (eine) andere entsprechende Massnahme(n), die es gestützt auf die vorgängig mit den interessierten Mitgliedern geführten Gespräche beschliesst und die die Ausschöpfungsrate des Zollkontingents nach seinem Erachten wirksam verbessern wird/werden. Erhöht sich die Ausschöpfungsrate infolge der vom einführenden Mitglied getroffenen Massnahme(n) auf über 65 Prozent oder haben sich die interessierten Mitglieder während der erfolgten datengestützten Gespräche anderweitig vergewissert, dass die Nichtausschöpfung des Zollkontingents auf Marktgegebenheiten zurückzuführen ist, wird dies notiert und die Angelegenheit wird im Nachverfolgungs-Register des Sekretariats mit dem Vermerk «resolved» versehen und keiner weiteren Überprüfung unterzogen (ausser das Verfahren wird in der Zukunft erneut in Gang gesetzt, in diesem Fall beginnt aber wieder ein neuer Dreijahreszyklus). Bleibt die Ausschöpfungsrate unter 65 Prozent, kann ein Mitglied weiterhin zusätzliche Änderungen der Zollkontingent-Verwaltung verlangen.

3. Falls im dritten und den darauffolgenden Überprüfungsjahren:

a.

die Ausschöpfungsrate während drei aufeinanderfolgenden Jahren unter 65 Prozent geblieben ist oder für diesen Zeitraum keine Notifikation gemacht wurde; und

b.

die Ausschöpfungsrate für jedes der vorangehenden drei Jahre nicht um eine jährliche Zuwachsrate von:

i.

mindestens 8 Prozentpunkten, sofern die Ausschöpfungsrate über 40 Prozent liegt,

ii.

mindestens 12 Prozentpunkten, sofern die Ausschöpfungsrate bei 40 Prozent oder darunter liegt51,

[tab]

gestiegen ist; und

c.

nicht alle interessierten Parteien durch die datengestützten Gespräche über die Marktgegebenheiten zum Schluss gekommen sind, dass diese Gegebenheiten der Grund für die Nichtausschöpfung sind; und

d.

ein interessiertes Mitglied gegenüber dem Ausschuss für Landwirtschaft erklärt, dass es die letzte Stufe des Nichtausschöpfungsmechanismus in Gang setzen möchte.

4. In diesem Fall erlaubt das einführende Mitglied unverzüglich den ungehinderten Zugang mittels einer der folgenden Methoden für die Zollkontingent-Verwaltung52: System der Genehmigung nach dem «First come, first served»-Prinzip (an der Grenze) oder automatische, bedingungslose Lizenzerteilung auf Anfrage innerhalb des Zollkontingents. Bei der Entscheidung für eines dieser beiden Systeme konsultiert das einführende Mitglied interessierte ausführende Mitglieder. Das einführende Mitglied behält die gewählte Methode während mindestens zwei Jahren bei; danach – und vorausgesetzt, die Notifikationen für diese zwei Jahre sind rechtzeitig erfolgt – wird dies im Nachverfolgungs-Register notiert und die Angelegenheit wird mit dem Vermerk «closed» versehen. Entwicklungsland-Mitglieder dürfen eine alternative Methode für die Zollkontingent-Verwaltung wählen oder ihre bestehende Methode beibehalten. Wird eine alternative Methode für die Zollkontingent-Verwaltung gewählt, wird dies dem Ausschuss für Landwirtschaft gemäss den Bestimmungen dieses Mechanismus mitgeteilt. Das einführende Mitglied behält die gewählte Methode während mindestens zwei Jahren bei; danach und sofern die Ausschöpfungsrate um zwei Drittel der unter Absatz 3(b) angegebenen jährlichen Zuwachsrate erhöht wurde, wird dies im Nachverfolgungs-Register notiert und die Angelegenheit wird mit dem Vermerk «closed» versehen.

5. Die Verfügbarkeit dieses Mechanismus sowie die Inanspruchnahme durch ein Mitglied tangieren nicht die gemäss den erwähnten Übereinkommen geltenden Rechte und Pflichten der Mitglieder in Bezug auf allfällige mittels dieses Mechanismus geregelte Angelegenheiten; im Falle eines Konfliktes gehen die Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen vor.

48 Die berücksichtigten Marktgegebenheiten können unter anderem umfassen: Preisfaktoren, die Produktion und andere für Angebot und Nachfrage auf dem in- und ausländischen Markt ausschlaggebende Faktoren sowie weitere für den Handel relevante Faktoren, wie das Bestehen von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen, die ein einführendes Mitglied im Einklang mit dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen getroffen hat.

49 Diese Unterlagen können Informationen zur Zollkontingent-Verwaltung enthalten oder andere Angaben, die die Erläuterungen des Mitglieds zu den für das betreffende Zollkontingent vorherrschenden Marktgegebenheiten und/oder das Bestehen von für das betreffende Produkt geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen belegen.

50 Die gemäss dem Nichtausschöpfungsmechanismus vom einführenden Mitglied getroffenen Massnahmen und vorgenommenen Handlungen dürfen die Rechte eines Mitglieds, dem ein entsprechendes länderspezifisches Zollkontingent zugeteilt wurde, hinsichtlich der länderspezifischen Zuteilung nicht verändern oder verletzen.

51 Erhöht sich die Ausschöpfungsrate in einem Jahr um mehr als das unter 3(b)(ii) angegebene Niveau, muss im darauffolgenden Jahr die unter 3(b)(i) angegebene jährliche Zuwachsrate erreicht werden.

52 Die gemäss dem Nichtausschöpfungsmechanismus vom einführenden Mitglied getroffenen Massnahmen und vorgenommenen Handlungen dürfen die Rechte eines Mitglieds, dem ein entsprechendes länderspezifisches Zollkontingent zugeteilt wurde, hinsichtlich der länderspezifischen Zuteilung nicht verändern oder verletzen.

Anhang B

Barbados

Dominikanische Republik

El Salvador

Guatemala

Vereinigte Staaten von Amerika

Ministerratsbeschluss:
Öffentliche Lagerhaltung zu Zwecken der Ernährungssicherheit53

53 AS 2015 1611

Angenommen am 7. Dezember 2013

In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dezember 2013

Die Ministerkonferenz,

gestützt auf Artikel IX Absatz 1 des Abkommens von Marrakesch
zur Errichtung der Welthandelsorganisation;

beschliesst Folgendes:

1. Die Mitglieder vereinbaren, einen Übergangsmechanismus wie unten beschrieben einzuführen und im Hinblick auf eine dauerhafte Lösung54 in Bezug auf die öffentliche Lagerhaltung zu Zwecken der Ernährungssicherheit eine Vereinbarung auszuhandeln, die von der 11. Ministerkonferenz zu verabschieden ist.

2. In der Zwischenzeit, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist und vorausgesetzt, die unten aufgeführten Bedingungen sind erfüllt, sehen die Mitglieder davon ab, über den Streitbeilegungsmechanismus der WTO dagegen vorzugehen, wenn ein Entwicklungsland-Mitglied seinen Verpflichtungen gemäss den Artikeln 6.3 und 7.2(b) des Agrarabkommens55 im Zusammenhang mit der Stützung, die es für traditionelle Grundnahrungsmittel56 im Einklang mit am Datum dieses Beschlusses bereits bestehenden Programmen zur öffentlichen Lagerhaltung zu Zwecken der Ernährungssicherheit gewährt, nicht nachkommt, sofern diese Programme mit den Kriterien von Absatz 3 Fussnote 5 sowie Fussnote 5 und 6 von Anhang 2 des Agrarabkommens vereinbar sind und das Entwicklungsland-Mitglied die Bedingungen dieses Beschlusses erfüllt.57

Notifikation und Transparenz

3. Ein Entwicklungsland-Mitglied, das von diesem Beschluss profitiert, muss:

a.

dem Ausschuss für Landwirtschaft notifiziert haben, dass es aufgrund seiner oben erwähnten Programme eine der oder beide Obergrenzen seines aggregierten Stützungsmasses (AMS) (d.h. das gebundene Gesamt-AMS des Mitglieds oder den De-minimis-Prozentsatz) überschreitet oder zu überschreiten droht;

b.

seine gemäss dem Agrarabkommen geltende Notifikationspflicht bezüglich der internen Stützung im Einklang mit dem Dokument G/AG/2 vom 30. Juni 1995 erfüllt haben und weiterhin erfüllen, wie im Anhang angegeben;

c.

für die einzelnen von ihm zu Zwecken der Ernährungssicherheit umgesetzten Programme zur öffentlichen Lagerhaltung jedes Jahr zusätzliche Informationen geliefert haben und weiterhin liefern, indem es die Vorlage im Anhang ausfüllt;

d.

sobald diese zur Verfügung stehen, allfällige zusätzliche relevante statistische Informationen – wie in der statistischen Anlage zum Anhang beschrieben – sowie allfällige Informationen zur Aktualisierung oder Korrektur von früher eingereichten Informationen liefern.

Verhinderung der Umgehung/Schutz

4. Entwicklungsland-Mitglieder, die für ihre Programme Absatz 2 in Anspruch nehmen wollen, stellen sicher, dass die im Rahmen dieser Programme beschafften Lagerbestände nicht den Handel verzerren oder die Ernährungssicherheit anderer Mitglieder beeinträchtigen.

5. Die Anwendung dieses Beschlusses darf nicht zu einer Erhöhung der Stützung führen, die der Obergrenze des gebundenen Gesamt-AMS des Mitglieds oder der Obergrenze des festgelegten De-minimis-Prozentsatzes unterliegt und die für Programme gewährt wird, die nicht gemäss Absatz 3(a) notifiziert wurden.

Konsultationen

6. Profitiert ein Entwicklungsland-Mitglied von diesem Beschluss, hält es mit anderen Mitgliedern auf Ersuchen Konsultationen über die Umsetzung seiner gemäss Absatz 3(a) notifizierten Programme zur öffentlichen Lagerhaltung ab.

Überprüfung

7. Der Ausschuss für Landwirtschaft überprüft die gemäss diesem Beschluss unterbreiteten Informationen.

Arbeitsprogramm

8. Die Mitglieder erklären sich dazu bereit, ein Arbeitsprogramm zu erstellen, das vom Ausschuss für Landwirtschaft durchgeführt wird und dieses Thema weiterverfolgt, um Empfehlungen für eine dauerhafte Lösung zu unterbreiten. Dieses Arbeitsprogramm berücksichtigt bestehende und künftige Eingaben von Mitgliedern.

9. Vor dem Hintergrund der gesamten «Post-Bali-Agenda» verpflichten sich die Mitglieder für das im vorstehenden Absatz erwähnte Arbeitsprogramm, mit dem Ziel, dieses spätestens an der 11. Ministerkonferenz abzuschliessen.

10. Der Generalrat erstattet der 10. Ministerkonferenz Bericht zwecks einer Beurteilung der Umsetzung dieses Beschlusses, insbesondere bezüglich der Fortschritte des Arbeitsprogramms.

Anhang

Vorlage

[Name des Entwicklungsland-Mitglieds]

Allgemeine Informationen

1.

Sachbezogene Informationen zur Bestätigung, dass die Notifikationen DS:1 und die relevanten Belegtabellen für die fünf vorangehenden Jahre noch aktuell sind (z.B. Datum und genauer Inhalt der Dokumente).

2.

Einzelheiten zum Programm, aus denen das Ziel der Ernährungssicherheit und der Umfang des Programms ersichtlich sind, einschliesslich:

a.

Name des Programms;

b.

Traditionelle(s) Grundnahrungsmittel, für das/die das Programm gilt;

c.

Behörde, die für die Umsetzung verantwortlich ist;

d.

Einschlägige Gesetze und Regulierungen;

e.

Datum des Programmbeginns;

f.

Offiziell veröffentlichte objektive Kriterien oder Richtlinien.

3.

Konkrete Beschreibung der Funktionsweise des Programms, einschliesslich:

a.

Regelungen für den Einkauf von Vorräten, u.a. betreffend die Festlegung des administrierten Einkaufspreises;

b.

Regelungen in Bezug auf den Umfang und den Aufbau von Vorratslagern, u.a. Vorschriften für vordefinierte Ziele und quantitative Beschränkungen;

c.

Regelungen in Bezug auf die Freigabe von Lagerbeständen, u.a. zur Festlegung des Freigabepreises und der Zielgruppe (Berechtigung zum Bezug von Lagerbeständen).

4.

Beschreibung allfälliger Massnahmen zur Verringerung von produktions- oder handelsverzerrenden Auswirkungen des Programms.

5.

Statistische Informationen (gemäss der statistischen Anlage unten).

6.

Weitere Informationen, die als relevant betrachtet werden, einschliesslich Angabe von Websites.

Statistische Anlage (pro Nahrungsmittel)
(Angaben zu den letzten drei Jahren)

Einheit · [Jahr 1] · [Jahr 2] · [Jahr 3]

[Name des Nahrungsmittels]

a. Ursprünglicher Lagerbestand

b. Jährliche Käufe im Rahmen des Programms (Wert)

c. Jährliche Käufe im Rahmen des Programms (Menge)

d. Jährliche Freigabe im Rahmen des Programms (Wert)

e. Jährliche Freigabe im Rahmen des Programms (Menge)

f. Einkaufspreise

g. Freigabepreise

h. Lagerbestand per Ende Jahr

i. Total Produktion (Menge)

j. Total Produktion (Wert)

k. Informationen zur Bevölkerung, die von der Freigabe dieses Nahrungsmittels profitiert,
und freigegebene Mengen:

– geschätzte Anzahl Begünstigte auf nationaler und, falls möglich, subnationaler Ebene

– freigegebene Menge zuhanden der Begünstigten auf nationaler und, falls möglich, subnationaler Ebene

– weitere Informationen

l. Im Falle von staatlicher Hilfe für private Lagerhaltung, Statistiken zur gewährten Stützung und allfällige aktualisierte Statistiken

m. Total Einfuhren (Wert)

n. Total Einfuhren (Menge)

o. Total Ausfuhren (Wert)

p. Total Ausfuhren (Menge)

54 Die dauerhafte Lösung wird für alle Entwicklungsland-Mitglieder gelten.

55 SR 0.632.20 Anhang 1A.3

56 Dieser Begriff bezeichnet landwirtschaftliche Primärerzeugnisse, die für die traditionelle Ernährung der Bevölkerung eines Entwicklungsland-Mitglieds zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln gehören.

57 Dieser Beschluss hindert Entwicklungsland-Mitglieder nicht daran, Programme zur öffentlichen Lagerhaltung zu Zwecken der Ernährungssicherheit im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Agrarabkommens einzuführen.

Ministerbeschluss vom 19. Dezember 2015:
Ausfuhrwettbewerb58

58 AS 2019 587

Angenommen am 19. Dezember 2015

Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 201759

In Kraft getreten für die Schweiz rückwirkend ab dem 19. Dezember 2015

Die Ministerkonferenz,

gestützt auf Artikel IX Absatz 1 des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation;

beschliesst Folgendes:

Allgemein

1. Die Mitglieder bekräftigen ihre Verpflichtung gemäss der Bali-Ministererklärung von 2013 über den Ausfuhrwettbewerb60, alle Arten von Ausfuhrsubventionen und alle Ausfuhrmassnahmen mit gleicher Wirkung mit äusserster Zurückhaltung einzusetzen.

2. Keine Bestimmung in diesem Beschluss ist so auszulegen, dass irgendein Mitglied das Recht hätte, direkt oder indirekt Ausfuhrsubventionen zu gewähren, die über die Verpflichtungen in den Länderlisten61 hinausgehen, oder die Verpflichtungen von Artikel 8 des Übereinkommens über die Landwirtschaft anderweitig zu umgehen. Ausserdem ist keine Bestimmung so auszulegen, dass sich daraus Änderungen der Verpflichtungen und Rechte nach Artikel 10.1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft ergeben oder bestehende Verpflichtungen aus anderen Bestimmungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft oder anderer WTO-Abkommen abgeschwächt werden.

3. Des Weiteren ist keine Bestimmung in diesem Beschluss so auszulegen, dass die bestehenden Verpflichtungen des Ministerratsbeschlusses von Marrakesch vom April 1994 über Massnahmen bezüglich möglicher negativer Auswirkungen des Reformprogramms auf die am wenigsten entwickelten Länder und die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln unter den Entwicklungsländern und des Ministerratsbeschlusses vom 14. November 200162 über Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Umsetzung in irgendeiner Weise abgeschwächt werden, unter anderem betreffend die Verpflichtungsniveaus für Nahrungsmittelhilfe, die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe durch Geber, die technische und finanzielle Hilfe im Rahmen von Hilfsprogrammen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und Infrastruktur sowie die Finanzierung normaler Niveaus von kommerziellen Einfuhren von Grundnahrungsmitteln. Zudem ist nichts in diesem Beschluss so zu verstehen, dass sich etwas an der regelmässigen Überprüfung dieser Beschlüsse durch die Ministerkonferenz und am Monitoring durch den Ausschuss für Landwirtschaft ändern würde.

4. Der Ausschuss für Landwirtschaft überprüft die Umsetzung dieses Beschlusses durch die Mitglieder im Einklang mit den bestehenden Notifikationsverpflichtungen gemäss dem Übereinkommen über die Landwirtschaft und den ergänzenden Be-stimmungen im Anhang zu diesem Beschluss.

5. An den ordentlichen Sitzungen des Ausschusses für Landwirtschaft werden die in diesem Beschluss enthaltenen Disziplinen alle drei Jahre überprüft mit dem Ziel, die Disziplinen zu stärken und so zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen zur Beseitigung von Ausfuhrsubventionen nicht umgangen werden, und zu verhindern, dass nichtkommerzielle Transaktionen zur Umgehung dieser Verpflichtungen genutzt werden.

60 Dokument WT/MIN(13)/40 und WT/L/915.

61 Die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich Ausfuhrsubventionen wird in der AS nicht veröffentlicht. Sie ist nur in französischer Sprache verfügbar und nur in dieser Fassung rechtsverbindlich. Die genannten Änderungen wurden im BBl 2017 4411 publiziert. Ein Separatdruck der Liste kann bei der Oberzolldirektion, Sektion Zolltarif, 3003 Bern bezogen oder eingesehen werden (AS 2019 599).

62 Dokument WT/MIN(01)/17.

Ausfuhrsubventionen

6. Entwickelte Mitglieder beseitigen zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses unverzüglich ihre noch verbleibenden in ihren Listen gebundenen Verpflichtungslimiten zur Gewährung von Ausfuhrsubventionen.63 64

7. Entwicklungsland-Mitglieder beseitigen ihre Verpflichtungslimiten zur Gewährung von Ausfuhrsubventionen bis Ende 2018.65

8. Für Entwicklungsland-Mitglieder gelten weiterhin und bis Ende 2023 die Be-stimmungen von Artikel 9.4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, d.h. noch fünf Jahre nach der Frist für die Beseitigung aller Arten von Ausfuhrsubventionen. Für die im Dokument G/AG/5/Rev.10 aufgeführten am wenigsten entwickelten Länder und die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln unter den Entwicklungsländern gelten weiterhin und bis Ende 2030 die Bestimmungen von Artikel 9.4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.

9. Die Mitglieder wenden Ausfuhrsubventionen nicht so an, dass die Verpflichtung zur Reduktion und Beseitigung aller Ausfuhrsubventionen umgangen wird.

10. Die Mitglieder sind bestrebt, ihre Ausfuhrsubventionen pro Produkt nicht über das durchschnittliche Niveau der letzten fünf Jahre anzuheben.

11. Die Mitglieder stellen sicher, dass jegliche Ausfuhrsubventionen höchstens minimale handelsverzerrende Auswirkungen haben und dass sie Ausfuhren anderer Mitlieder weder verdrängen noch behindern. Zu diesem Zweck berücksichtigen Mitglieder, die Ausfuhrsubventionen anwenden, gebührend, welche Auswirkungen ihre Ausfuhrsubventionen auf andere Mitglieder haben, und beraten sich auf Anfrage mit jedem anderen Mitglied, das ein wesentliches Ausfuhrinteresse hat, über alle Fragen im Zusammenhang mit den betreffenden Ausfuhrsubventionen. Das Mitglied, das solche Ausfuhrsubventionen anwendet, stellt den anderen Mitgliedern auf Anfrage die nötigen Informationen zur Verfügung.

63 Dieser Absatz gilt nicht für Mengen, die gemäss den für die Streitfälle DS265, DS266 und DS283 angenommenen Empfehlungen und Entscheiden des Streitbeilegungsorgans für das bestehende, per 30. September 2017 auslaufende Programm für das vom jeweiligen Streitfall betroffene Produkt als Verpflichtung zur Reduktion von Ausfuhrsubventionen angerechnet wurden.

64 Dieser Absatz gilt nicht für verarbeitete Produkte, Milchprodukte und Schweinefleisch eines entwickelten Mitglieds, das zustimmt, per 1. Januar 2016 alle Ausfuhrsubventionen für Produkte zu beseitigen, die in am wenigsten entwickelte Mitgliedsländer ausgeführt werden, und das Ausfuhrsubventionen für solche Produkte oder Produktkategorien in einer seiner drei letzten Ausfuhrsubventionen angegeben hat, die vom Ausschuss für Landwirtschaft vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses geprüft wurden. Für diese Produkte müssen in den Listen gebundene Ausfuhrsubventionen bis Ende 2020 beseitigt werden und mengenmässige Verpflichtungsniveaus gelten im Status quo bis Ende 2020 in der Höhe der tatsächlichen durchschnittlichen Mengenniveaus der Vergleichsperiode 2003–2005. Zudem dürfen keine weiteren Ausfuhrsubventionen weder für neue Märkte noch für neue Produkte eingeführt werden.

65 Ungeachtet dieses Absatzes müssen Entwicklungsland-Mitglieder ihre Verpflichtungslimiten zur Gewährung von Ausfuhrsubventionen bis Ende 2022 für Produkte oder Produktgruppen beseitigen, für die sie Ausfuhrsubventionen in einer ihrer drei letzten Ausfuhrsubventionen angegeben haben, die vom Ausschuss für Landwirtschaft vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses geprüft wurden.

Baumwolle

12. In Bezug auf Baumwolle müssen die Disziplinen und Verpflichtungen dieses Beschlusses von entwickelten Mitgliedern unverzüglich zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses und von Entwicklungsland-Mitgliedern spätestens per 1. Januar 2017 umgesetzt werden.

Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditgarantien oder Versicherungsprogramme

Begriffsbestimmung

13. Zusätzlich zur Einhaltung aller anderen aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft und jeglichen anderen einschlägigen Abkommen66 entstehenden Verpflichtungen bezüglich Ausfuhrsubventionen verpflichten sich die Mitglieder, keine Ausfuhrkredite67, Ausfuhrkreditgarantien oder Versicherungsprogramme für Ausfuhren der in Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft genannten Produkte (im Folgenden «landwirtschaftliche Erzeugnisse») zu gewähren, es sei denn, diese stehen im Einklang mit diesem Beschluss. Diese Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditgarantien und Versicherungsprogramme (im Folgenden «Ausfuhrfinanzierungshilfen») umfassen:

a)

direkte Finanzierungshilfen, einschliesslich Direktkredite/-finanzierungen, Refinanzierungen und Zinszuschüsse;

b)

Risikoabsicherung, einschliesslich Versicherungen oder Rückversicherungen für Ausfuhrkredite und Ausfuhrkreditgarantien;

c)

Kreditvereinbarungen zwischen zwei Regierungen über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dem Gläubigerland, bei denen das Risiko teilweise oder ganz von der Regierung des Ausfuhrlandes getragen wird; sowie

d)

jegliche anderen Arten direkter oder indirekter staatlicher Ausfuhrkredithilfen, einschliesslich der verzögerten Rechnungstellung und der Absicherung von Wechselkursrisiken.

14. Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten für Ausfuhrfinanzierungshilfen gemäss der Definition in Absatz 13, die von einer Regierung oder einer anderen öffentlichen Körperschaft gemäss Artikel 1.1 a) 1) des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen gewährt werden.

66 Der zweite Absatz von Buchstabe k des Anhangs I zum Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (im Folgenden «Liste von Beispielen») kommt bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht zur Anwendung.

67 Bei den in diesem Absatz definierten Ausfuhrkrediten ist die Finanzierung von Betriebskapital für die Zulieferer nicht inbegriffen.

Modalitäten und Bedingungen

15. Ausfuhrfinanzierungshilfen werden unter Einhaltung folgender Modalitäten und Bedingungen gewährt:

a)

Maximale Rückzahlungsfrist: Die maximale Rückzahlungsfrist für Ausfuhrfinanzierungshilfen gemäss diesem Beschluss, d.h. die Zeitspanne vom Beginn der Kreditlaufzeit68 bis zum vertraglich vereinbarten Datum der Schlusszahlung, darf 18 Monate nicht überschreiten. Für entwickelte Mitglieder gilt dies ab dem letzten Tag des Jahres 2017. Bestehende Verträge, die vor der Annahme dieses Beschlusses abgeschlossen wurden, noch immer gelten und eine längere Rückzahlungsfrist als im obigen Satz vorsehen, laufen bis zu ihrem vertraglichen Ende so weiter, sofern sie dem Ausschuss für Landwirtschaft gemeldet und nicht geändert werden.

b)

Selbstfinanzierung: Garantie-, Versicherungs- und Rückversicherungsprogramme für Ausfuhrkredite sowie andere Programme zur Risikoabsicherung wie sie in den Unterabsätzen 13 b), c) und d) oben erwähnt sind, müssen selbstfinanziert sein und die langfristigen Betriebskosten und Verluste eines Programmes im Sinne von Punkt j) der Liste von Beispielen in Anhang I des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen decken. Für die im vorherigen Satz genannten Tätigkeiten sind risikobasierte Prämien zu verlangen.

68 Bei einem Vertrag, bei dem die Lieferungen innerhalb eines zusammenhängenden Sechs-Monats-Zeitraums erfolgen, gilt als «Beginn der Kreditlaufzeit» spätestens das gewichtete durchschnittliche oder das effektive Datum der Ankunft der Waren im Empfängerland.

Besondere und differenzierte Behandlung

16. Für Entwicklungsland-Mitglieder, die Ausfuhrfinanzierungshilfen gewähren, gelten folgende Bestimmungen:

Maximale Rückzahlungsfristen: Den betroffenen Entwicklungsland-Mitgliedern wird nach dem ersten Tag der Umsetzungsfrist69 eine Übergangszeit von vier Jahren gewährt, an deren Ende sie die maximale Rückzahlungsfrist von 18 Monaten vollständig umsetzen müssen. Dies geschieht wie folgt:

a)

Mit dem ersten Tag der Umsetzung gilt als maximale Rückzahlungsfrist für jede neu gewährte Hilfe eine Dauer von 36 Monaten.

b)

Zwei Jahre nach Umsetzungsbeginn gilt als maximale Rückzahlungsfrist für jede neu gewährte Hilfe eine Dauer von 27 Monaten.

c)

Vier Jahre nach Umsetzungsbeginn gilt die maximale Rückzahlungsfrist von 18 Monaten.

Es versteht sich, dass nach diesen Daten für bereits bestehende Vereinbarungen, die gemäss den oben genannten Absätzen a)–c) getroffen wurden, die ursprünglichen Rückzahlungsfristen gelten.

17. Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 15 a) und 16 oben wird den am wenigsten entwickelten Ländern und den im Dokument G/AG/5/Rev.10 aufgeführten Nettoimporteuren von Nahrungsmitteln unter den Entwicklungsländern eine differenzierte und günstigere Behandlung gewährt, die unter anderem vorsieht, ihnen für den Kauf von Grundnahrungsmitteln Rückzahlungsfristen von 36 bis 54 Monaten einzuräumen.70 Sollte sich eines dieser Mitgliedsländer mit ausserordentlichen Umständen konfrontiert sehen, die es weiterhin daran hindern, innerhalb dieser Fristen normale Mengen von kommerziell eingeführten Grundnahrungsmitteln zu finanzieren und/oder Zugang zu Darlehen von multilateralen und/oder regionalen Finanzinstitutionen zu erhalten, so wird die entsprechende Frist verlängert. In diesen Fällen gelten die üblichen Bestimmungen bezüglich Monitoring und Kontrolle gemäss diesem Beschluss.71

69 Für die Zwecke dieses Absatzes wird die Umsetzungsfrist definiert als die Frist, die im Jahr 2016 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.

70 Diese Bestimmung gilt auch für Belize, Ecuador, Fidschi, Guatemala, Guyana, Nicaragua, Papua-Neuguinea, den Plurinationalen Staat Bolivien und Suriname.

71 Falls Kuba als Empfänger-Mitgliedsland mit einer solchen Situation konfrontiert sein sollte, kann die Frist auch länger sein als 54 Monate und jegliches Monitoring bzw. jegliche Kontrolle wird nur mit der ausdrücklichen Einwilligung Kubas durchgeführt.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführende staatliche Handelsunternehmen

18. Die Mitglieder stellen sicher, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführende staatliche Handelsunternehmen im Einklang mit den Bestimmungen der Absätze 20 und 21 und in Übereinstimmung mit Artikel XVII, der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII und anderer einschlägiger Bestimmungen des GATT 1994, dem Übereinkommen über die Landwirtschaft und anderen WTO-Abkommen betrieben werden.

19. Für die in diesem Beschluss im Folgenden genannten Disziplinen gilt als landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführendes staatliches Handelsunternehmen jedes Unternehmen, das der in der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des GATT 1994 enthaltenen Arbeitsdefinition entspricht und Waren exportiert, die in Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführt sind.72

20. Die Mitglieder stellen sicher, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführende staatliche Handelsunternehmen ihre Tätigkeit nicht so ausüben, dass andere in diesem Beschluss enthaltene Disziplinen umgangen werden.

21. Die Mitglieder unternehmen alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführende staatliche Handelsunternehmen ihre Monopolstellung bei den Ausfuhren so ausüben, dass handelsverzerrende Auswirkungen auf ein Minimum reduziert werden und es nicht zur Verdrängung oder Verhinderung der Ausfuhren eines anderen Mitglieds kommt.

72 «Staatliche und nichtstaatliche Unternehmen einschliesslich Vertriebsorganisationen, denen ausschliessliche oder besondere Vorrechte einschliesslich gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Befugnisse gewährt worden sind, in deren Ausübung sie durch ihre Käufe oder Verkäufe den Umfang oder die Bestimmung von Ein- oder Ausfuhren beeinflussen.» Dabei versteht sich, dass bei dem Verweis auf «Vorrechte», die «den Umfang oder die Bestimmung von Ein- oder Ausfuhren beeinflussen» im vorherigen Satz der Aspekt der Einfuhren an sich nicht unter die Disziplinen dieses Beschlusses fällt, da es hier ausschliesslich um den Aspekt der Ausfuhren gemäss dieser Arbeitsdefinition geht.

Internationale Nahrungsmittelhilfe

22. Die Mitglieder bekräftigen ihre Verpflichtung, ein angemessenes Niveau der internationalen Nahrungsmittelhilfe aufrechtzuerhalten, um die Interessen von Nahrungsmittelhilfeempfängern zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die nachfolgend genannten Disziplinen nicht ungewollt die Lieferung von für Notsituationen vorgesehener Nahrungsmittelhilfe beeinträchtigen. Um das Ziel zu erreichen, die kommerzielle Verdrängung zu verhindern oder auf ein Minimum zu reduzieren, stellen die Mitglieder sicher, dass internationale Nahrungsmittelhilfe vollständig im Einklang mit den Disziplinen in den Absätzen 23–32 erfolgt, was dazu beiträgt, das Ziel der Verhinderung der kommerziellen Verdrängung zu erreichen.

23. Die Mitglieder stellen sicher, dass jegliche Nahrungsmittelhilfe:

a)

bedürfnisgesteuert ist;

b)

vollständig als nichtrückzahlbarer Zuschuss erfolgt;

c)

nicht mittelbar oder unmittelbar an kommerzielle Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder anderen Waren und Dienstleistungen gebunden ist;

d)

nicht mit den Marktentwicklungszielen der Gebermitgliedsländer verknüpft ist;

und dass

e)

als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellte landwirtschaftliche Erzeugnisse in keiner Form wieder ausgeführt werden, ausser die landwirtschaftlichen Erzeugnisse wurden nicht zur Einfuhr in das Empfängerland zugelassen, als unangemessen beurteilt oder sie werden nicht mehr gebraucht für den Zweck, für den das Empfängerland sie erhalten hat, oder die Wiederausfuhr ist aus logistischen Gründen notwendig, um die Nahrungsmittelbereitstellung für ein anderes Land in einer Notsituation zu beschleunigen. Jegliche Wiederausfuhr gemäss diesem Unterabsatz muss so erfolgen, dass sie in den Ländern, in die die Nahrungsmittel wieder ausgeführt werden, keine unangemessene Auswirkung auf bestehende, funktionierende Handelsmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse hat.

24. Bei der Gewährung von Nahrungsmittelhilfe sind die lokalen Marktbedingungen für dieselben oder gleichwertige Produkte zu berücksichtigen. Die Mitglieder unterlassen jegliche internationale Nahrungsmittelhilfe in Form von Naturalien in Situationen, in denen klar absehbar ist, dass diese eine nachteilige Wirkung auf gleiche oder gleichwertige lokale73 oder regionale Produkte hätte. Ausserdem stellen die Mitglieder sicher, dass die internationale Nahrungsmittelhilfe keine unangemessene Auswirkung auf bestehende, funktionierende Handelsmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse hat.

25. Mitglieder, die ausschliesslich Nahrungsmittelhilfe in Form von Bargeld leisten, sind aufgefordert, dies weiterhin zu tun. Die anderen Mitglieder werden zur Gewährung von Nahrungsmittelhilfe in Form von Bargeld oder Naturalien in Notsituationen und bei anhaltenden Krisen (gemäss der FAO-Definition74) oder auch in nicht dringenden Situationen ermutigt, in denen die Nahrungsmittelhilfe zur Entwicklung/zum Aufbau von Kapazitäten erfolgt und die Empfängerländer oder anerkannte internationale humanitäre Einrichtungen/Ernährungsorganisationen, wie etwa die Vereinten Nationen, Nahrungsmittelhilfe beantragt haben.

26. Die Mitglieder werden zudem ermutigt, internationale Nahrungsmittelhilfe soweit möglich vermehrt aus lokalen oder regionalen Quellen zu beziehen, vorausgesetzt, die Verfügbarkeit und die Preise für Grundnahrungsmittel auf diesen Märkten werden dadurch nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt.

27. Die Mitglieder dürfen internationale Nahrungsmittelhilfe nur dort monetarisieren, wo dies zu Transport- und Lieferzwecken der Nahrungsmittelhilfe erwiesenermassen notwendig ist oder wenn die Monetarisierung von internationaler Nahrungsmittelhilfe zur Behebung kurz- und/oder langfristiger Nahrungsmittelengpässe oder einer ungenügenden landwirtschaftlichen Produktion dient, die zu chronischem Hunger und Unterernährung in den am wenigsten entwickelten Ländern und den Nettoimporteuren von Nahrungsmitteln unter den Entwicklungsländern führen.75

28. Vor der Monetarisierung internationaler Nahrungsmittelhilfe ist eine Analyse des lokalen oder regionalen Marktes durchzuführen. Dabei sind auch die Ernährungsbedürfnisse des Empfängerlandes, Marktdaten lokaler Organisationen der Vereinten Nationen und die normale Einfuhr- und Verbrauchsmenge der zu monetarisierenden Ware sowie die im Rahmen des Ernährungshilfe-Übereinkommens erfolgte Berichterstattung zu beachten. Kommerzielle oder nichtgewinnorientierte Stellen, die als unabhängige Drittpartei agieren, werden zur Monetarisierung von in Naturalien erfolgter internationaler Nahrungsmittelhilfe eingesetzt, sodass für den Verkauf dieser in Naturalien erfolgten internationalen Nahrungsmittelhilfe ein offener Wettbewerb gewährleistet ist.

29. Beim Beizug dieser als unabhängige Drittpartei agierenden kommerziellen oder nichtgewinnorientierten Stellen zum im vorherigen Absatz genannten Zweck stellen die Mitglieder sicher, dass diese Stellen Störungen der lokalen oder regionalen Märkte auf das Minimum reduzieren oder unterbinden, einschliesslich der Auswirkungen auf die Produktion, wenn die internationale Nahrungsmittelhilfe monetarisiert wird. Die Mitglieder gewährleisten, dass der Verkauf von Waren zum Zweck der Nahrungsmittelhilfe in einem transparenten, offenen Verfahren nach den Regeln des freien Wettbewerbs und über eine öffentliche Ausschreibung erfolgt.76

30. Die Mitglieder verpflichten sich, sich für die Gewährung aller Formen von internationaler Nahrungsmittelhilfe so flexibel wie möglich zu zeigen, damit die notwendigen Niveaus aufrechterhalten werden. Gleichzeitig sind sie bemüht, vermehrt eine ungebundene internationale Nahrungsmittelhilfe in Form von Bargeld im Einklang mit dem Ernährungshilfe-Übereinkommen zu leisten.

31. Die Mitglieder anerkennen in ihrer jeweiligen Rechtsprechung die Rolle der Regierung bei der Entscheidungsfindung bezüglich der internationalen Nahrungsmittelhilfe. Sie anerkennen, dass die Regierung eines Empfängerlandes von internationaler Nahrungsmittelhilfe entscheiden kann, auf die Verwendung von monetarisierter internationaler Nahrungsmittelhilfe zu verzichten.

32. Die Mitglieder kommen überein, die Bestimmungen zur internationalen Nahrungsmittelhilfe in den vorherigen Absätzen im Rahmen des regelmässigen Monitorings des Ausschusses für Landwirtschaft zur Umsetzung des Ministerratsbeschlusses von Marrakesch vom April 1994 über Massnahmen bezüglich möglicher negativer Auswirkungen des Reformprogramms auf die am wenigsten entwickelten Länder und die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln unter den Entwicklungsländern zu überprüfen.

73 Mit dem Begriff «lokal» kann hier auf nationaler oder subnationaler Ebene gemeint sein.

74 Die FAO definiert eine «anhaltende Krise» wie folgt: «Anhaltende Krisen sind Situationen, in denen ein bedeutender Anteil einer Bevölkerung mit einem erhöhten Risiko von Tod und Krankheit sowie mit der Verschlechterung der Existenzgrundlage konfrontiert ist.»

75 Diese Bestimmung gilt auch für Belize, Ecuador, Fidschi, Guatemala, Guyana, Nicaragua, Papua-Neuguinea, den Plurinationalen Staat Bolivien und Suriname.

76 Ist der Verkauf über eine öffentliche Ausschreibung nicht möglich, kann der Verkauf auch als frei verhandelter Verkauf erfolgen.

Anhang77

77 Ungeachtet von Absatz 4 dieses Beschlusses setzen Entwicklungsland-Mitglieder diesen Anhang spätestens fünf Jahre nach der Annahme dieses Beschlusses um, ausser sie sind in der Lage, ihn bereits früher umzusetzen.

Ausfuhrsubventionen

Im Einklang mit der Bali-Ministererklärung über den Ausfuhrwettbewerb78 und zusätzlich zu den jährlichen Notifikationsverpflichtungen gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft und den damit zusammenhängenden Beschlüssen stellen die Mitlieder im Rahmen eines jährlichen Überprüfungsverfahrens weiterhin Informationen über die Ausfuhrsubventionen zur Verfügung und zwar nach folgender Struktur:

1.

Informationen über operative Änderungen bei den Massnahmen.

78 Beschluss WT/MIN(13)/40 und WT/L/915.

Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditgarantien oder Versicherungsprogramme (Ausfuhrfinanzierung)

Im Einklang mit der Bali-Ministererklärung über den Ausfuhrwettbewerb stellen die Mitglieder im Rahmen eines jährlichen Überprüfungsverfahrens weiterhin Informationen über Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditgarantien oder Versicherungsprogramme zur Verfügung und zwar nach folgender Struktur:

1.

Programmbeschreibung (Klassifizierung gemäss den folgenden Kategorien: direkte Finanzierungshilfe, Risikoabsicherung, Kreditvereinbarung zwischen Regierungen oder andere Art von staatlicher Ausfuhrkredithilfe) und Angabe der entsprechenden Gesetzgebung;

2.

Beschreibung der für die Ausfuhrfinanzierung zuständigen Stelle;

3.

Gesamtwert der ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die ein Ausfuhrkredit, eine Ausfuhrkreditgarantie oder Versicherungsprogramme bestehen, und Verwendung pro Programm;

4.

durchschnittliche jährliche Prämien/Gebühren pro Programm;

5.

maximale Rückzahlungsfristen pro Programm;

6.

durchschnittliche jährliche Rückzahlungsfristen pro Programm;

7.

Ausfuhrdestination oder Gruppe von Destinationen pro Programm;

8.

Verwendung des Programms pro Produkt oder Produktgruppe.

Nahrungsmittelhilfe

Im Einklang mit der Bali-Ministererklärung über den Ausfuhrwettbewerb stellen die Mitglieder im Rahmen eines jährlichen Überprüfungsverfahrens weiterhin Informationen über internationale Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung und zwar nach folgender Struktur:

1.

Produktbeschreibung;

2.

Menge und/oder Wert der geleisteten Nahrungsmittelhilfe;

3.

Angabe, ob die Nahrungsmittelhilfe in Form von Naturalien oder ungebunden in Form von Bargeld erfolgt und ob eine Monetarisierung erlaubt war;

4.

Angabe, ob sie vollständig als nichtrückzahlbarer Zuschuss oder zu Vorzugsbedingungen erfolgt;

5.

Beschreibung der entsprechenden Bedarfsanalyse (durch wen ausgeführt?) und Angabe, ob die Nahrungsmittelhilfe aufgrund einer Notstandserklärung oder infolge eines Aufrufs zur Nothilfe erfolgte (wenn ja, von wem?);

6.

Angabe, ob die Wiederausfuhr der Nahrungsmittelhilfe als Möglichkeit in den Bedingungen zur Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen ist.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführende staatliche Handelsunternehmen

Im Einklang mit der Bali-Ministererklärung über den Ausfuhrwettbewerb stellen die Mitglieder im Rahmen eines jährlichen Überprüfungsverfahrens weiterhin Informationen über landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführende staatliche Handelsunternehmen zur Verfügung und zwar nach folgender Struktur:

1.

Aufzählung der staatlichen Handelsunternehmen

–

Identifikation der staatlichen Handelsunternehmen,

–

Beschreibung der betroffenen Produkte (einschliesslich der entsprechenden Zolltarifnummer(n));

2.

Grund und Zweck

–

Grund oder Zweck der Gründung und/oder Beibehaltung des staatlichen Handelsunternehmens,

–

Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen für die Gewährung von ausschliesslichen oder besonderen Vorrechten, einschliesslich der rechtlichen Bestimmungen sowie einer kurzen Übersicht über die gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Befugnisse;

3.

Beschreibung der Funktionsweise des staatlichen Handelsunternehmens

–

Zusammenfassung mit einer Übersicht über die Tätigkeiten des staatlichen Handelsunternehmens,

–

Angabe der ausschliesslichen oder besonderen Vorrechte, die das staatliche Handelsunternehmen geniesst.

Zusätzliche Angaben vorbehältlich der üblichen Erwägungen zum vertraulichen Umgang mit Handelsinformationen:

1.

Ausfuhren (Wert/Volumen);

2.

Ausfuhrpreise;

3.

Ausfuhrdestinationen.

59 AS 2018 3939