Polizeigesetz (PolG)

LS 550.1 · PolG · vom 23. April 2007

Inhalt

Kantonales Recht Zürich · LS 550.1. Wortlaut aus dem amtlichen PDF des Kantons gelesen. Massgebend ist die amtliche Veröffentlichung des Kantons.

10.23 Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

23 Fassung gemäss G über die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleistungen vom 4. April 2016 (OS 72, 141; ABl 2015-11-13). In Kraft seit 1. Januar 2018.

§ 6019 Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen insbesondere über

a.

die Zwangsanwendung,

b.

die polizeiliche Bearbeitung von Daten, das Betreiben von entsprechenden Datensystemen und deren Nachführung, den Daten- und Informationsaustausch mit anderen Polizeistellen und Behörden und die Aufbewahrungsdauer der Daten,

c.

den Inhalt der Gästekontrolle von Beherbergungsbetrieben und den elektronischen Abruf der Daten.

2 Die Verordnung über die zulässigen Einsatzmittel, Waffen und Munitionstypen gemäss § 13 Abs. 2 untersteht der Genehmigung des Kantonsrates.

19 Fassung gemäss G vom 5. November 2012 (OS 68, 79; ABl 2012, 655). In Kraft seit 1. März 2013.

§ 61 Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

a.

Das Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten vom 14. September 19694: . . .15

b.

Das Polizeiorganisationsgesetz vom 29. November 200410: . . .15

c.

Die Strafprozessordnung vom 4. Mai 19198: . . .15

4 LS 170.1; heute: Haftungsgesetz.

15 Text siehe OS 64, 324.

10 LS 551.1.

8 Aufgehoben.

28 Fassung gemäss G über die Information und den Datenschutz vom 25. November 2019 (OS 75, 263; ABl 2018-07-13). In Kraft seit 1. Juni 2020.