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Auslieferung

615 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 8/13

Als Thema
  1. 1A.56/200017.04.2000Auslieferung · Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Völkerrechtlicher Vertrag
  2. 1A.76/200017.04.2000Auslieferung · Rechtshilfe und Auslieferung · Spezialitätsprinzip
  3. 1A.102/200010.04.2000Auslieferung · Abwesenheitsurteil · Rechtliches Gehör
  4. 1A.64/200029.03.2000Auslieferung · Abwesenheitsurteil · Verteidigungsrechte
  5. 1A.59/200010.03.2000Auslieferung · Gegenseitigkeit · Rechtshilfe und Auslieferung
  6. 1A.74/200008.03.2000Rechtliches Gehör · Beidseitige Strafbarkeit · Ne bis in idem
  7. 1A.5/200002.03.2000Politisches Delikt · Beidseitige Strafbarkeit · Non-refoulement
  8. 1A.2/200025.02.2000Ne bis in idem · Auslieferung · Doppelte Strafbarkeit
  9. 1A.276/199927.01.2000Auslieferung · Recht auf rechtliches Gehör · Recht auf Verteidigung und freie Kommunikation mit dem Anwalt
  10. 1A.268/199924.01.2000Auslieferung · Akteneinsicht · Zwischenverfügung
  11. BGE 125 II 56902.12.1999Art. 3 EAUe ; Art. 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus; Auslieferung; beidseitige Strafbarkeit; politisches Delikt. Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt bezüglich Tatbeständen, welche die Gründung einer bewaffneten Vereini
  12. BGE 124 II 58608.10.1998Art. 17 EAUe ; Art. 17 AVUS und Art. 40 Abs. 2 IRSG . Konkurrenz zwischen zwei an die Schweiz gestellten Auslieferungsbegehren; zu berücksichtigende Gesichtspunkte und Verhältnis zwischen diesen (E. 2a). Anwendung auf den vorliegenden Fall (E. 2b-f). Der mit konkurrierenden Begeh
  13. BGE 124 II 13220.03.1998Art. 80p IRSG ; Überprüfung der mit der Auslieferung verbundenen Auflagen. Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Prüfung, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt (E. 2). Tragweite der Auflagen, die dem ersuchenden Staat in Anwendung von Art. 80p IRS
  14. BGE 123 II 51112.09.1997Auslieferung an Kasachstan; Art. 3 und Art. 6 EMRK ; Art. 14 UNO-Pakt II ; Art. 2 lit. a IRSG , Art. 35 IRSG , Art. 53 IRSG und Art. 80p IRSG . Anwendung von Art. 80p IRSG betreffend die vom ersuchenden Staat verlangten Zusicherungen (E. 4). Es ist gemäss Art. 2 lit. a IRSG erfo
  15. BGE 123 II 17528.04.1997Überstellung an das internationale Strafgericht für Ruanda (ISGR). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Überstellungsentscheid (E. 1); anwendbare Vorschriften (E. 2). Dem Überstellungsentscheid kommt auch die Bedeutung zu, dass eine von den Militärgerichts
  16. BGE 123 IV 4203.12.1996Art. 268 Ziff. 1 BStP ; Zulässigkeit von Rügen bei der Nichtigkeitsbeschwerde. Tritt die kantonale Behörde auf eine Rüge nicht ein, so ist dieselbe Rüge im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, weil der kantonale Rechtsmittelweg nicht ausgeschöpft ist (E. 2). Auslieferung
  17. BGE 122 II 48501.11.1996Tragweite des Grundsatzes des Vorrangs des Völkerrechts. Der Grundsatz des Vorrangs des Völkerrechts vor dem innerstaatlichen Recht ergibt sich aus der Natur der völkerrechtlichen Vorschrift. Konsequenz: Nichtanwendbarkeit des widersprechenden innerstaatlichen Rechts (hier Art.
  18. BGE 122 II 37311.09.1996Auslieferung an die Türkei; Art. 3 EAUe ; Art. 3 EMRK . Der Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen über die Auslieferung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden; die staatsrechtliche Beschwerde ist unzulässig (E. 1b). Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E.
  19. BGE 121 II 29603.11.1995Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika; Art. 3 und Art. 6 EMRK . Verweigerung der Auslieferung wegen der Gefahr einer gegen den internationalen Ordre public verstossenden Behandlung im ersuchenden Staat (E. 3). Weder die Dauer der Freiheitsstrafe noch die Art und W
  20. BGE 121 IV 14508.06.1995Art. 5 Abs. 1 StGB ; Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen einen Schweizer; schweizerische Gerichtsbarkeit, Begriff des "Schweizers", Nicht-Auslieferung an das Ausland. Der schweizerische Autovermieter ist auch dann als "Schweizer" zu betrachten und untersteht damit dem Schut
  21. BGE 120 Ib 18908.07.1994Auslieferung an die Republik Malta; Übernahme des 1880 zwischen der Schweiz und Grossbritannien abgeschlossenen Vertrags durch Malta. Staatennachfolge bei Auslieferungsverträgen; die Schweiz hat durch schlüssiges Verhalten klar zum Ausdruck gebracht, den zwischen ihr und Grossbr
  22. BGE 120 Ib 12007.01.1994Auslieferung an die Republik Slowenien. Anwendbarkeit des zwischen der Schweiz und Serbien am 28. November 1887 abgeschlossenen Auslieferungsvertrages in bezug auf die Republik Slowenien (E. 1). Das landesinterne Recht darf die Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsvoraussetzungen geg
  23. BGE 118 Ib 26903.08.1992Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland. Die Art. 88 und Art. 89 IRSG , welche die Übertragung der Strafverfolgung an einen ausländischen Staat regeln, sind in allen Fällen anwendbar, in denen die Schweiz ein Ersuchen in diesem Sinne stellt, selbst wenn der ersuchte Staat
  24. BGE 117 Ib 33714.10.1991Auslieferung einer durch den ersuchenden Staat im Abwesenheitsverfahren verurteilten Person; Grundsatz des guten Glaubens; Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit; Recht auf Aufhebung des Abwesenheitsurteils und Wahrung der Verteidigungsrechte; Art. 6 EMRK , art. 2 EAÜ und 3
  25. BGE 117 Ib 21020.09.1991Auslieferung an die BRD; Art. 7 Ziff. 1 EAÜ , Art. 35-37 IRSG ; Art. 3, Art. 8 und Art. 12 EMRK , Art. 54 BV . 1. Der ersuchte Staat kann die Auslieferung ablehnen, wenn die Tat ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde ( Art. 7 Ziff. 1 EAÜ ). Eine solche Ablehnu
  26. BGE 117 IV 20915.07.1991Art. 15 IRSG ; Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft. 1. Zuständigkeit der Anklagekammer. Im Beschwerdeverfahren können auch im Zusammenhang mit prozessualen Zwangsmassnahmen stehende Verletzungen von Prozessvorschriften gerügt werden (E. 1). 2. Wird dem Ausliefer
  27. BGE 117 Ib 5327.02.1991Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Im Rahmen des dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EÜR) unterstellten Rechtshilfeverkehrs ist die Frage des Verjährungseintritts nicht zu prüfen. Wenn es aber um Rechtshilfemassnahmen geht, die nicht im EÜR
  28. BGE 116 IV 24422.08.1990Art. 19 Ziff. 4 BetmG ; im Ausland begangene Drogendelikte. - Für Betäubungsmitteldelikte ist Art. 19 Ziff. 4 BetmG und nicht Art. 6bis StGB anzuwenden (E. 2). - Art. 19 Ziff. 4 BetmG knüpft nicht an das reine Universalitätsprinzip an (E. 3a). - Verhältnis zu der in Art. 85 IRSG
  29. BGE 115 II 49405.12.1989Seefrachtvertrag. Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschiffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG). Anwendung von Lehre und Rechtsprechung der Rheinanliegerstaaten (E. 1). Begriff der Auslieferung (E. 2). Die Vermischung verschiedener Ölqualitäten ist kein Verlust, son
  30. BGE 115 Ib 37825.08.1989Art. 1 und 12 Ziff. 2 lit. a EAÜ; Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe, deren Vollzug im ersuchenden Staat bedingt aufgeschoben wurde. Grundlage der Auslieferung kann auch ein Haftbefehl bilden, der zur Sicherung der Strafvollstreckung im Hinblick auf den allfälligen Wider
  31. BGE 114 Ib 25425.11.1988Auslieferung an Belgien; Art. 5 des zwischen Belgien und der Schweiz abgeschlossenen Auslieferungsvertrages vom 13. Mai 1874. Das Bundesgericht prüft ein Auslieferungsersuchen zwar grundsätzlich auf formelle Mängel hin. Die prozessuale Zuständigkeit der verfolgenden Behörde nach
  32. BGE 113 Ib 18316.09.1987Auslieferungsersuchen von Belgien für eine mit Todesstrafe bedrohte Tat; Art. 37 Abs. 2 IRSG . Die Bestimmung von Art. 37 Abs. 1 IRSG (wonach nur ausgeliefert wird, wenn der ersuchende Staat Gewähr bietet, dass der Verfolgte nicht hingerichtet wird) kann im vorliegenden Verfahren
  33. BGE 113 IV 10114.09.1987Art. 15 IRSG (Entschädigung für ungerechtfertigte Haft). - Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen den Entscheid des BAP beträgt 30 Tage (analog Art. 100 Abs. 4 VStrR ; E. 1). - Der Entschädigungsanspruch verjährt in einem Jahr, von dem Tage an gerechnet, an dem die zust
  34. BGE 113 Ib 27628.01.1987Europäisches Auslieferungs-Übereinkommen (EAUe), Rechtshilfegesetz (IRSG). Überprüfung des Alibis. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Kognition des Bundesgerichts (E. 1). 2. Prüfung des Alibibeweises unter der Herrschaft des aufgehobenen Auslieferungsgesetzes v
  35. BGE 112 Ib 34715.09.1986Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG : Ohne Verzug geltend gemachtes Alibi als Motiv der Haftaufhebung. 1. Verlangt der zu Auslieferungszwecken Verhaftete die Aufhebung der Haft, nachdem die Frist zur Anfechtung des Haftbefehls abgelaufen ist, und begründet er sein Begehren mit einem Alibi
  36. BGE 112 Ib 34202.09.1986Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG). In der Regel ist für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG in erster Linie wegleitend, ob sich in bezug auf das Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsv
  37. BGE 112 Ib 22522.05.1986Europäisches Auslieferungs-Übereinkommen (EAUe), Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG). Auslieferung nach Italien wegen Konkursdelikten, Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit, Verjährung der Strafverfolgung. 1. Besonderheiten der schweizerischen un
  38. BGE 112 Ib 21521.05.1986Auslieferung; materielle Rechtskraft; Alibi; Rechtshängigkeit, ne bis in idem: internationaler ordre public. 1. Zulässigkeit eines neuen, sich auf eine neue Tatsache stützenden Auslieferungsgesuchs, nachdem bezüglich der gleichen Person in der gleichen Angelegenheit bereits ein
  39. BGE 112 Ib 14907.05.1986Auslieferung; Betäubungsmitteldelikte. In Fällen von Betäubungsmitteldelikten steht der Umstand, dass wegen der fraglichen Tatbestände bereits in der Schweiz eine Strafuntersuchung eröffnet wurde, der Auslieferung nicht entgegen (E. 5a). Ein Begehren um Übernahme der Strafverfolg
  40. BGE 112 Ib 5912.03.1986Art. 4, 30 Abs. 1 und 4 IRSG ; schweizerische Auslieferungsbegehren im Hinblick auf den Strafvollzug und entsprechende ausländische Gesuche, die unter das IRSG fallen: Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Schweizerische Auslieferungsbegehren zum Zwecke des Strafvollzugs und entspr
  41. BGE 112 Ib 5522.01.1986Auslieferung wegen Subventionsbetruges. Art. 5 EAÜ und Art. 3 Abs. 3 IRSG . 1. Subventionsbetrug fällt nicht unter die Tatbestände gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG , die von der Rechtshilfe grundsätzlich ausgenommen sind (E. 5d/aa). 2. Der Tatbestand des Subventionsbetruges wird durch
  42. BGE 111 Ib 31225.09.1985Auslieferung. Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika. Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit; Tragweite von Art. 36 Abs. 2 IRSG . Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist im Falle des Betrugs (Art. II Ziff. 6 des Staatsvertrags) dur
  43. BGE 111 Ib 5210.07.1985Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Serbien vom 28. November 1887. Der durch schlüssiges Verhalten stillschweigend erneuerte Staatsvertrag findet heute noch Anwendung auf Beziehungen im Bereich der Auslieferung zwischen der Schweiz und Jugoslavien, welches an die Stelle
  44. BGE 111 IV 10824.05.19851. Art. 48 Abs. 2 IRSG und Art. 214 ff. BStP . Die Beschwerde an die Anklagekammer gegen die Verweigerung der provisorischen Entlassung aus der Auslieferungshaft muss selber eine schriftliche Begründung enthalten (E. 1). 2. Art. 47 ff. IRSG . Im Auslieferungsverfahren ist die Ve
  45. BGE 111 Ib 13817.04.1985Auslieferungsgesuch des Staates Tunesien. 1. Zuständigkeit zur Beurteilung eines Auslieferungsbegehrens gemäss Art. 55 IRSG (E. 1). 2. Da zwischen Tunesien und der Schweiz kein Auslieferungsvertrag besteht, sind tunesische Auslieferungsbegehren ausschliesslich in Anwendung des L
  46. BGE 110 Ib 39219.12.1984Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Spezialitätsgrundsatz. Anwendbarkeit des Spezialitätsgrundsatzes bei Auslieferung und anderen Rechtshilfemassnahmen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Rechtshilfe Übereinkommens. Tragweite des von der Schweiz zu Art. 2 lit. b EUeR
  47. BGE 110 Ib 28031.10.1984Auslieferung. Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAÜ). 1. Begriff des Ausnahmegerichtes im Sinne des schweizerischen Vorbehaltes zu Art. 1 EAÜ . Der irische "Special Criminal Court" stellt kein solches Ausnahmegericht dar (E. 5). 2. Einwand des politis
  48. BGE 110 Ib 18704.04.1984Auslieferung an die Niederlande. Art. 14 EAÜ , Art. 5 EAÜ und Art. 3 Abs. 3 IRSG . Grundsatz der Spezialität. Konnexität zwischen Auslieferungsdelikten und fiskalischen Tatbeständen. Bestätigung der Praxis.
  49. BGE 110 Ib 18528.03.1984Auslieferung; Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika. Auslegung des in Art. II Ziff. 3 des Vertrages enthaltenen Begriffs der "Erpressung".
  50. BGE 109 IV 17422.12.1983Art. 47 Abs. 1 lit. b und Art. 53 IRSG . Die blosse Behauptung eines Alibis in der Beschwerdeschrift genügt den Anforderungen des im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer analog anwendbaren Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nicht, wonach der Verfolgte ohne Verzug nachzuweisen hat, d