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Europarat

31 Entscheide zu genau diesem Thema

31 Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zum Thema Europarat, neueste zuerst.

Als Thema
  1. BGE 151 II 63030.01.2025Art. 25a Abs. 3 Bst. c DBA CH-RU; Voraussetzungen und Grenzen der Sistierung eines Verfahrens der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; Schicksal eines russischen Amtshilfeersuchens im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. Stellt sich mit der Zeit heraus, dass eine Ä
  2. BGE 150 IV 20107.03.2024Art. 2 IRSG ; Art. 26 BV ; Rechtshilfe an Russland, Aufrechterhaltung einer Kontosperre. Wer lediglich von einer rechtshilfeweisen Kontosperre in der Schweiz betroffen ist, kann sich nicht auf Art. 2 IRSG (Rechsthilfeausschlussgrund des Ordre public) berufen. Die Dauer der Kontos
  3. 1C_543/202307.03.2024Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschlagnahme · Verhältnismässigkeit
  4. 1C_101/202415.02.2024Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Besonders bedeutender Fall · Grundsatz der Gegenseitigkeit
  5. 1C_91/202415.02.2024Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Auslieferung · Besonders bedeutender Fall
  6. 1C_116/202221.03.2022Auslieferung · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Besonders bedeutender Fall
  7. 1C_518/201814.04.2020Beschwerdelegitimation im Baubewilligungsverfahren · Willkür bei der Anwendung kantonalen Rechts · Sistierung des Verfahrens
  8. BGE 146 III 2506.11.2019Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche; Bedeutung des EGMR-Urteils Howald Moor und andere gegen Schweiz vom
  9. 1C_844/201303.06.2016Volksinitiative · Grundsatz in dubio pro populo · Einheit der Materie
  10. 4A_203/200912.01.2010Beschwerde in Zivilsachen · Zwischenentscheid · Internationales Privatrecht
  11. BGE 135 II 22418.03.2009Art. 26, 27 und 93 BV ; Art. 72 RTVG 2006; Art. 68 ff. RTVV 2007; Kurzberichterstattungsrecht von Lokalsender bei Fussball- und Eishockeyspielen, an denen die SRG über Erst- bzw. Exklusivverwertungsrechte verfügt. Der "Physical Access" nach Art. 72 Abs. 3 lit. a RTVG 2006 umfasst
  12. BGE 134 V 3405.12.2007Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3 KVV ; Ausnahme von der Versicherungspflicht. Die Wendung "entsprechender Versicherungsschutz" gemäss Art. 6 Abs. 3 KVV unterscheidet sich im Wesentlichen nicht erheblich vom entsprechenden Begriff in Art. 2 Abs. 2 KVV (E. 5.6). Auf den Beschwerdefü
  13. 1C_301/200702.10.2007Auslieferung · Besonders wichtiger Fall · Nichteintreten
  14. 1A.17/200713.08.2007Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Abschluss des Rechtshilfeverfahrens · Politisches und diskriminierendes Verfahren
  15. 1A.27/200713.08.2007Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Politische Verfolgung · Diskriminierungsverbot
  16. K 68/0208.04.2005Krankenversicherung · Ausnahme von der Versicherungspflicht · Internationale Organisationen
  17. 1A.122/200128.03.2002Prinzip der Spezialität · Rechtshilfe in Strafsachen · Verletzung von Art. 6 EMRK
  18. 1A.124/200128.03.2002Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Ordre public-Vorbehalt (Menschenrechte) · Ius cogens
  19. BGE 127 I 14125.04.2001Art. 6 Ziff. 3 lit. e und Art. 57 EMRK ; Recht auf unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher. Der angefochtene Entscheid, der dem Beschwerdeführer die Kosten für den Dolmetscher auferlegte, erging, bevor die Schweiz den Vorbehalt und die auslegende Erklärung zu Art. 6
  20. 1A.88/200019.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Ordre public international · Verfahrensgarantien
  21. BGE 125 III 18502.03.1999Art. 139a OG ; Art. 10 EMRK . Revision wegen einer von den Organen der EMRK festgestellten Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung. Voraussetzungen des Revisionsgrundes von Art. 139a OG (E. 2). Verhältnis von Art. 139a OG zu Art. 50 aEMRK (E. 3). Tragweite des Rechts au
  22. BGE 123 I 32907.11.1997Art. 5 Ziff. 3 EMRK , Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 32 EMRK , Art. 139a ff. OG ; Verletzung des Beschleunigungsgebots; Revisionsgesuch, mit welchem als Wiedergutmachung eine mildere Strafe verlangt wird. Verletzung des Beschleunigungsgebots, festgestellt vom Ministerkomitee des Eu
  23. BGE 123 II 16117.04.1997Rechtshilfe an Russland. Die Beschwerdeführer sind nur soweit legitimiert ( Art. 80h lit. b IRSG ) als sie sich der Sperrung und Auskunfterteilung bezüglich ihres eigenen Bankkontos widersetzen; nicht angefochten werden können Massnahmen, die andere Konten betreffen, wie auch die
  24. BGE 122 IV 34425.11.1996Art. 103 VStrR . Abwesenheitsverfahren; Wiedereinsetzung. Ein Schreiben, mit welchem die Verwaltung ein Gesuch um Wiedereinsetzung abweist bzw. auf ein solches nicht eintritt, ist eine Verfügung und als solche mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (E. 3c). Der Entscheid der
  25. BGE 122 II 37311.09.1996Auslieferung an die Türkei; Art. 3 EAUe ; Art. 3 EMRK . Der Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen über die Auslieferung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden; die staatsrechtliche Beschwerde ist unzulässig (E. 1b). Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E.
  26. BGE 121 II 29603.11.1995Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika; Art. 3 und Art. 6 EMRK . Verweigerung der Auslieferung wegen der Gefahr einer gegen den internationalen Ordre public verstossenden Behandlung im ersuchenden Staat (E. 3). Weder die Dauer der Freiheitsstrafe noch die Art und W
  27. BGE 112 Ib 33919.11.1986Art. 88 und 89 IRSG ; Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland. Es ist zulässig, dem Ersuchen um Übernahme eines Strafverfahrens durch den ausländischen Staat die Auflage beizufügen, dass der ersuchte Staat die aus den schweizerischen Akten erlangten Kenntnisse nicht zur Ve
  28. BGE 105 Ib 4929.06.1979Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ( Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 57 Abs. 6 BüG ). 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide, welche sich auf das BüG stützen (E. 1a). 2. Diejenige Mutter ist "von Abstammung Schweizer Bürgerin" im Sinne von Art. 5 Abs. 1
  29. BGE 102 Ia 27930.06.1976Persönliche Freiheit; Untersuchungshaft 1. Legitimation zur Anfechtung allgemeinverbindlicher Erlasse (hier: einer kantonalen Verordnung über die Polizeigefängnisse) (E. 1). 2. Bedeutung der - Garantie der persönlichen Freiheit und weiterer Grundrechte der Bundesverfassung, - Eur
  30. BGE 101 Ia 41630.07.1975Auslieferung; Europäisches Auslieferungsübereinkommen; Bundesbeschluss vom 27. September 1966 über dessen Genehmigung. 1. Akzessorische Auslieferung; Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens. Die Schweiz hat sich zur akzessorischen Auslieferung nicht nur wegen in der Liste nicht enthalt
  31. BGE 95 I 46226.11.1969Europäisches Auslieferungsübereinkommen abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 und genehmigt von der Schweiz am 27. September 1966. 1. Dieses Übereinkommen ersetzt den schweiz./italienischen Auslieferungsvertrag vom 22. Juni 1868 und bewirkt, dass das BG vom 22. Januar 1892