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Rechtshilfeersuchen

52 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/2

Als Thema
  1. BGE 99 Ia 7807.02.1973Beschwerde wegen Verletzung von Staatsverträgen. 1. Der Begriff der "andern weder privat- noch strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts" im Sinne von Art. 73 Abs. 1 lit. c VwG umfasst nicht die Bestimmungen des Verfassungsrechts und ebensowenig diejenigen der Staatsverträge
  2. BGE 98 Ia 22602.02.1972Behandlung eines von einer deutschen Behörde in einer Strafsache gestellten Rechtshilfegesuches in der Schweiz. Art. 12 des schweiz. deutschen Auslieferungsvertrages vom 24. Januar 1874. Art. 4 BV . Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung eines Staatsvertra