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Revisionsverfahren

103 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 3/3

Als Thema
  1. BGE 68 II 4430.04.1942Revisionsvetrjahren. Ein auf Art. 192 Ziff. 2 BZP gestütztes Revisionsgesuch kann erst nach Zustellung des motivierten Urteils gültig gestellt werden.
  2. BGE 47 II 10617.01.1921Re v i s ion s ver f a h ren. Ein auf Art. 192 Ziff. 1 c BZP gestütztes Revisionsgesuch känn erst nach Zustellung des motivierten Urteils gültig erhoben werden.
  3. BGE 45 III 15128.05.1919Ablehnung der vom Berufungskläger, gleichzeitig mit der Berufung, durch Revisionsgesuch beim kantonalen Richter verlangten nachträglichen Zulassung eines neuen Beweismittels, weil dasselbe unerheblich sei. Unzuständigkeit des Bundesgerichts zur Ueberprüfung dieses Entscheides. —