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Verhältnismässigkeitsprinzip

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Als Thema
  1. BGE 101 V 22529.10.1975Irrtümliche Aufnahme in die Mitgliedschaft einer Krankenkasse ( Art. 5 Abs. 1 KUVG ). Grundsätzlich soll eine solche Aufnahme annulliert und nicht etwa das Versicherungsverhältnis "ex nunc" aufgelöst werden.
  2. BGE 101 Ia 47308.10.1975Art. 31 BV ; Benutzung öffentlichen Grundes durch Prostituierte zum Zwecke der Kundensuche 1. Legitimation. Zulässigkeit erstmals in der Replik erhobener Rügen (E. 1). 2. Soweit die Prostitution nicht strafbar ist, geniesst sie grundsätzlich den Schutz von Art. 31 BV (E. 2). 3. G
  3. BGE 101 Ib 42219.09.1975Anlagefonds. Verletzung der Treuepflicht. 1. Natur des zwischen dem Anleger und der Fondsleitung abgeschlossenen Vertrages. Tragweite des Fondsreglements hinsichtlich der Festsetzung des Ausgabepreises (Erw. 2). 2. Der Hauptaktionär der Leitungsgesellschaft, der fast sämtliche An
  4. BGE 101 IV 425.03.1975Privatpolizei; Notstand im Verhältnis zur Einrichtung und Benützung von Signalen, die vortrittsberechtigten Fahrzeugen vorbehalten sind; Art. 34 Ziff. 2 StGB . Wer ein Unternehmen betreibt, dessen Tätigkeit im Schutz der Kunden gegen Überfälle und Diebstähle besteht, ist verpfli
  5. BGE 101 V 4310.03.1975Medizinische Massnahmen gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG bei Arthropathien, insbesondere des Gehapparates.
  6. BGE 101 Ia 4622.01.1975Art. 4 BV ; persönliche Freiheit und strenge Einzelhaft (mise au secret); Art. 152 Genfer StPO vom 7. Dezember 1940; Europäische Menschenrechtskonvention. 1. Die aus Art. 4 BV fliessende Pflicht zur Begründung der Urteile und Verfügungen (E. 3). 2. Die sich aus einer Zwangsmassna
  7. BGE 100 Ia 45418.12.1974Post der Untersuchungsgefangenen 1. Es verstösst nicht gegen Art. 4 BV , die Post der Untersuchungsgefangenen strenger zu überwachen als jene der Gefangenen in Strafverbüssung (E. I d). 2. Eine Bestimmung, wonach alle Korrespondenzen des Untersuchungsgefangenen ausser jenen mit s
  8. BGE 100 Ia 35730.10.1974Art. 4 und 31 BV ; Disziplinarrecht des Anwaltes. Disziplinarmassnahmen haben dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen; Missachtung dieses Grundsatzes, wenn gegenüber einem Anwalt, der wegen Urkundenfälschung zu vier Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten St
  9. BGE 100 Ia 44502.10.1974Handels- und Gewerbefreiheit. Gemeindemonopol für öffentliche Anschläge. Art. 22ter, 31 und 55 BV Art. 19 OR und 93 OG. 1. Vernehmlassungsrecht eines "weiteren Beteiligten" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 OG (E. 1). 2. Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Besch
  10. BGE 100 Ia 33403.07.1974Art. 22 ter BV ; Besonnungsverlust durch Hochbauten. 1. Die Schaffung von Wohnungen mit mässigem Mietzins und angepasst der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mittelstandes der Genfer Bevölkerung entspricht einem öffentlichen Interesse (Erw. 8d). 2. In welchem Masse ist ein
  11. BGE 100 Ia 14422.05.1974Polizeiliche Generalklausel; ihre subsidiäre Natur. Die eine schwere, unmittelbare und dringliche Gefahr voraussetzende polizeiliche Generalklausel kann nicht angerufen werden, wenn andere Bestimmungen angewendet werden können, die eine solche Gefahr abzuwenden geeignet sind. Anw
  12. BGE 100 IV 6617.05.1974Art. 3 Abs. 4 SVG . An alle oder einzelne Benützer gerichtete Parkverbote oder -beschränkungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen müssen den in dieser Bestimmung genannten Erfordernissen genügen (Erw. 2 c). Art. 55 Abs. 3 SSV . 1. Diese Vorschrift bleibt innerhalb der von Art.
  13. BGE 100 Ia 16927.03.1974Eröffnung einer Skischule. Art. 31 BV . 1. Beschwerdegegenstand und -gründe (Erw. 1 und 2). 2. Das Erfordernis einer Bescheinigung, dass man die von einem privaten Verein organisterten Leiterkurse besucht hat, für die Erlangung des Skischulleiterpatentes verstösst nicht gegen Art
  14. BGE 100 Ib 1308.03.1974Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesbeamten. Art. 15 VG . 1. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Beamten wird verweigert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Verfolgung nicht erfüllt sind, insbesondere wenn die dem Beamten vorgeworfene Handlung durch Art. 32
  15. BGE 100 Ia 4713.02.1974Art. 31 und 4 BV . Handels- und Gewerbefreiheit. Beschränkungen aus polizeilichen Gründen. Ausnahmen; Erfordernis rechtsgleicher Behandlung. Wo die Behörde aus polizeilichen Gründen Ausnahmen von den allgemeinen abendlichen Schliessungszeiten nur für eine beschränkte Zahl von Wir
  16. BGE 99 Ib 51214.12.1973Entzug der Bewilligung zur Leitung von Anlagefonds; Sicherstellungsverfügung. Art. 43 und 44 AFG . Dem Entzug der Bewilligung brauchen nicht notwendigerweise weniger einschneidende Massnahmen vorauszugehen (Erw. 3 a). Tragweite der Tatsache, dass die Verwaltung der Leitungsgesell
  17. BGE 99 Ia 74707.11.1973Persönliche Freiheit. Obligatorische Schutzimpfung gegen Diphterie. 1. Recht auf körperliche Unversehrtheit (Erw. 2). 2. Öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeitsprinzip (Erw. 3).
  18. BGE 99 Ia 12611.07.1973Öffentliches Baurecht. Voraussetzungen der Erteilung einer Baubewilligung, mit der eine Ausnahme von den Vorschriften des Gemeindebaureglements über die Bauhöhe bewilligt wird. Die staatsrechtliche Beschwerde hat grundsätzlich rein kassatorische Funktion (Erw. 1). Selbst wenn kei
  19. BGE 99 Ia 47307.03.1973Art. 22ter BV ; Enteignung, Verhältnismässigkeit des Eingriffs. Zulässig ist derjenige Eingriff ins Eigentum, der zur zweckmässigen Realisierung des öffentlichen Werkes erforderlich ist. Für die Erstellung eines Schulhauses muss sich das Gemeinwesen nicht mit einer Baurechtsdiens
  20. BGE 98 Ia 27107.06.1972Baurecht; Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Art. 4 BV . 1. Geht es darum, die Höhe eines Gebäudes zu bestimmen, und lässt das Gericht zu diesem Zweck eigene Messungen durchführen, deren Richtigkeit von den anwesenden Parteien nicht in Zweifel gezogen worden ist, so verstösst es
  21. BGE 98 IV 13402.06.1972Art. 31 Abs. 2 der eidgenössischen Lebensmittelverordnung. 1. Gesetzmässigkeit der Vorschrift, dass Bestellungen für diätetische Lebensmittel nur bei Wiederverkäufern aufgenommen werden dürfen (Erw. 1). 2. Die Rüge, diese Vorschrift verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
  22. BGE 98 V 14425.05.1972Art. 30 und 30bis KUVG . Gegenseitige Beziehungen zwischen den in diesen Bestimmungen erwähnten Rechtsmitteln. Art. 12, 67 und 98 KUVG . - Wagnis und aussergewöhnliche Gefahr: Der Ausschluss von der Versicherung unter einem dieser Titel setzt voraus, dass der Versicherte nicht v
  23. BGE 97 I 89301.12.1971Initiativrecht. Unterschriftensammlung auf öffentlicher Strasse. Art. 85 lit. a OG 1. Die Sammlung von Unterschriften für eine Volksinitiative geniesst den Schutz von Art. 85 lit. a OG (Erw. 2). 2. Meinungsäusserungsfreiheit, Initiativrecht; Umfang dieser Rechte (Erw. 4). 3. Es i
  24. BGE 97 V 17301.10.1971Art. 10 Abs. 2 und 31 Abs. 1 IVG, 71 IVV. Rechtsfolgen des Gebarens eines Versicherten, der sich bei der erstmaligen Prüfung des Leistungsgesuches oder im Revisionsfall den Abklärungsmassnahmen widersetzt.
  25. BGE 97 I 53017.09.1971Fremdenpolizeirecht; Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Art. 100 lit. b Ziff. 3/Art. 97 f. OG; Art. 11 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. A
  26. BGE 97 I 63216.06.1971Eigentumsgarantie. Art. 22 ter BV . Kann die Änderung eines Bauzonenplans, durch welche die Möglichkeit der Überbauung eingeschränkt wird, eine materielle Enteignung bilden? Frage im vorliegenden Falle verneint.
  27. BGE 97 I 32912.05.1971Art. 89 OG , Massgeblichkeit der tatsächlichen Zustellung des kantonalen Entscheides bei Benützung der Post. Solothurnischer Gebührentarif für die Nachführung der Vermessungswerke vom 25. November 1938. Charakter der Gebühr als Entgelt für eine staatliche Leistung; massgebende Ge
  28. BGE 96 V 9721.12.1970Art. 1 Abs. 2, 4 und 5 Abs. 3 KUVG. Wirkungslosigkeit einer Änderung von Versicherungsbedingungen gegenüber einem Versicherten, dem sie nicht mitgeteilt worden war.
  29. BGE 96 I 36414.10.1970Art. 4 und 31 BV . Apothekergewerbe. 1. Kantonale Vorschriften, welche die Schliessung der Ladengeschäfte während einer bestimmten Zeit im Laufe der Woche anordnen, umdem Personal die nötige Freizeit zu verschaffen, dienen dem Schutze der öffentlichen Gesundheit und sind daher mi
  30. BGE 96 I 37730.09.1970Gemeindeautonomie, Handels- und Gewerbefreiheit Begriff der Gemeindeautonomie (Erw. 1; Bestätigung der Rechtsprechung). Wird die in einem autonomen Gemeindereglement enthaltene Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit (hier: Eidg. Meisterdiplom als Voraussetzung für die Erst
  31. BGE 96 I 20408.07.1970Art. 4 und 31 BV . Ausübung des Kaminfegerberufes. Bei der Verstaatlichung des Kaminfegergewerbes im Kanton Freiburg handelt es sich um ein zulässiges Polizeimonopol (Erw. 1 und 2). Voraussetzungen des Patententzugs (Erw. 3).
  32. BGE 96 I 58624.06.1970Pressefreiheit. Meinungsäusserungsfreiheit. Art. 55 BV . 1. Eine vervielfältigte Schrift, die zur Verteilung an mehrere hundert Personen bestimmt ist und einen idealen Zweck verfolgt, ist ein "Presseerzeugnis", das den Schutz der Pressefreiheit geniesst (Erw. 3). 2. Eine kantonal
  33. BGE 96 I 19925.02.1970Handels- und Gewerbefreiheit. Kinogewerbe, Kontrolle des Alters der Zuschauer. Art. 31 BV . Vom Leiter eines Kinotheaters zu verlangen, dass er das Alter aller weniger als zwanzig Jahre alt scheinenden Besucher systematisch kontrollieren lasse, selbst wenn die Altersgrenze für de
  34. BGE 94 I 10228.02.1968Art. 87 und 88 OG ; Art. 4 BV ; Art. 9 Abs. 2 lit. b A NAG . 1. Der Ausländer kann gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV führen (Bestätigung der neusten Rechtsprechung) (Erw. 1). 2. Unzulässigkeit neuer Vorbringen
  35. BGE 93 I 70814.11.1967Eigentumsgarantie; Handels- und Gewerbefreiheit: Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Pflicht zur unentgeltlichen Abgabe eines Exemplars der für die Öffentlichkeit bestimmten Druckerzeugnisse an eine öffentliche Bibliothek. Das Gesetz des Kantons Genf vom 19. Mai 1967, welches die
  36. BGE 92 I 2402.03.19661. Legitimation eines idealen Vereins zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid, der seine statutarische Tätigkeit behindert; Zulässigkeit der Beschwerde trotz Fehlens eines aktuellen praktischen Interesses (Erw. 1). 2. Fehlen eines kantonalen Rechtsmittels zur Anfec
  37. BGE 91 I 32114.12.19651. Legitimation eines idealen Vereins zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid, der seine statutarische Tätigkeit behindert; Zulässigkeit der Beschwerde trotz Fehlens eines aktuellen praktischen Interesses (Erw. 1). 2. Angebliche rechtsungleiche Behandlung, bewirkt
  38. BGE 91 I 45726.05.1965Art. 31 und 33 Abs. 2 BV ; Apothekergewerbe. 1. Art. 33 Abs. 2 BV hindert die Kantone nicht, die Ausübung wissenschaftlicher Berufsarten ausser vom Ausweis der fachlichen Befähigung von weiteren polizeilichen Anforderungen abhängig zu machen (Erw. 2). 2. Die Kantone können für ge
  39. BGE 90 I 29807.10.1964Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern, vom 9. Juli 1869; BG betreffend die Auslieferung gegenüber dem Ausland, vom 22. Januar 1892 (AuslG). Begriff des sog. relativ-politischen Delikts.
  40. BGE 88 I 5723.05.1962Monopol für Hausinstallationen. Art. 31 BV . 1. Ist es mit Art. 31 BV vereinbar, dass eine Gemeinde das tatsächliche Monopol der Belieferung mit Wasser, Gas oder Elektrizität auf die Ausführung von Hausinstallationen ausdehnt? (Erw. 3). 2. Wenn eine Gemeinde sich mit Hausinstalla
  41. BGE 87 I 18614.06.1961Obligatorische bezahlte Ferien. Art. 6 ZGB , 2 Üb.-Best. der BV und 31 BV. Sind kantonale Bestnnmungen, welche die Arbeitgeber verpflichten, den Arbeitnehmern bezahlte Ferien von einer bestimmten Mindestdauer (hier: drei Wochen) zu gewähren, mit dem Grundsatz der derogatorischen
  42. BGE 82 I 21721.11.19561. Richterliches Prufungsrecht: Der kantonale Richter ist verpflichtet zur Prüfung der Rüge, dass das anzuwendende kantonale Recht gegen das Bundesverfassungsrecht verstosse. 2. Öffentlicher Dienst; Friedhöfe. Beim Erlass von Vorschriften über die Ausgestaltung der Grabstätten d
  43. BGE 80 I 1303.03.1954Art. 31 BV . Gewerbepolizeiliche Anforderungen an das medizinische Hilfspersonal (Chiropraktik). Unzulässigkeit des Erfordernisses des einjährigen Wohnsitzes des Bewerbers im Kanton vor Erteilung der Bewilligung; Zulässigkeit desjenigen eines Maturitätsexamens; Anforderungen an d
  44. BGE 79 I 33421.10.1953Handels- und Gewerbefreiheit; Taxigewerbe. 1. Art. 31 BV gibt dem Privaten kein Recht auf eine den Gemeinbrauch übersteigende Benützung der öffentlichen Strasse. 2. Das Aufstellen von Autotaxis auf öffentlichen Strassen und Plätzen an dafür reservierten Standplätzen kann von ei