Verletzung eines Staatsvertrages
4 Entscheide zu genau diesem Thema
4 Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zum Thema Verletzung eines Staatsvertrages, neueste zuerst.
Als Thema- BGE 41 I 20710.06.1915Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses gegen eine Arrestnahme bei Verletzung eines Statsvertrages. — Art. 1 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich. — Arrestnahme für einen nicht durch gerichtliches Urteil festgestellten Anspruch. — Beim Fehlen eines eigentlichen Wohnsitz
- BGE 35 I 59409.09.1909Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses wegen Verletzung des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages durch einen Arrestbefehl. — Statthaftigkeit des damit verbundenen Antrages auf Aufhebung des nachfolgenden Betreibungsverfahrens. — Zulässigkeit des Beweises der f
- BGE 33 I 79018.12.1907Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses gegen Arrestlegung. Art. 1 Gerichtsstandvertrag. Unzulässigkeit des Arrestes in der Schweiz gegenüber einer in Frankreich entstandenen und dort geführten Konkursmasse.
- BGE 21 I 39111.04.1894Exequatur · Verletzung eines Staatsvertrages · Zuständigkeit der Exequaturbehörde