Wohnrecht

82 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/2

Als Thema
  1. 2A.133/200313.05.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Einkommenssteuer
  2. 5C.265/200201.04.2003Nachehelicher Unterhalt · Berufliche Vorsorge im Scheidungsfall · Konkubinat als Anspruchsminderungsgrund
  3. 5A.31/200226.03.2003Grundbuchberichtigung · Wohnrecht · Stockwerkeigentum
  4. P 44/0110.03.2003Ergänzungsleistungen · Vermögensverzicht · Wohnrecht
  5. 2A.465/200220.11.2002Bewilligungspflicht für Grundstückerwerb durch Personen im Ausland · Treuhänderischer Erwerb · Umgehung der Bewilligungspflicht
  6. P 1/0209.09.2002Ergänzungsleistungen zur AHV/IV · Vermögensverzicht · Verkehrswert
  7. 7B.81/200231.05.2002Nichteintreten mangels hinreichender Begründung · Betreibungsamt Zürich 7 · Zürich
  8. 5C.33/200212.04.2002Vertragsauslegung · Wohnrecht · Schadenersatz wegen Vertragsverletzung
  9. P 55/0108.04.2002Ergänzungsleistungen zur AHV/IV · Vermögensverzicht · Interkantonaler Verteilwert
  10. 2A.232/200131.01.2002Eigenmietwert · Wirtschaftliche Betrachtungsweise · Mietvertrag
  11. 2P.253/200123.01.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Grundstückgewinnsteuer
  12. 7B.109/200123.07.2001Ausstand · Rechtsstillstand · Versteigerung
  13. P 80/9916.02.2001Ergänzungsleistungen · Vermögensverzicht · Wohnrecht
  14. 4P.41/200022.06.2000Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung
  15. BGE 126 III 30923.03.2000Art. 421 Ziff. 2, 955 Abs. 1 und 965 Abs. 1 ZGB; Erfordernis einer Zustimmung der Vormundschaftsbehörde; Haftung für die Grundbuchführung. Der Rangrücktritt eines zugunsten eines Mündels errichteten Wohnrechts hinter ein Grundpfandrecht erfordert die Zustimmung der Vormundschafts
  16. BGE 123 III 46119.11.1997Art. 738 ZGB und 975 ZGB; Ermittlung des Inhaltes einer Dienstbarkeit. Soweit sich der Inhalt einer Dienstbarkeit aus dem Wortlaut des Grundbucheintrages deutlich ergibt ( Art. 738 Abs. 1 ZGB ), ist es unzulässig, für die Ermittlung des Inhaltes auf den Erwerbsgrund zurückzugreif
  17. BGE 119 II 32301.07.1993Zuweisung der ehelichen Wohnung bzw. des Hauses an den überlebenden Ehegatten ( Art. 612a ZGB ). Art. 612a ZGB , der dem überlebenden Ehegatten das Recht einräumt, das Eigentum an der ehelichen Wohnung bzw. am ehelichen Haus auf Anrechnung zu verlangen, ist dispositiver Natur. E
  18. BGE 116 II 28120.09.1990Nutzungsdienstbarkeit an einem Teil eines Grundstückes ( Art. 745 ff. und 781 ZGB ). Die Nutzniessung im Sinne von Art. 745 ff. ZGB kann nicht derart auf einzelne Teile eines Grundstückes beschränkt werden, dass der Nutzen an den übrigen Teilen dem Eigentümer verbleibt. Eine in
  19. BGE 115 II 34416.11.1989Art. 778 Abs. 1 ZGB ; Unterhaltslasten. Auslegung des Begriffes "unentgeltlich" in bezug auf ein Wohnrecht, das in einem Erbvertrag enthalten ist. 1. Nach seinem wörtlichen Sinn entbindet der Begriff "unentgeltlich" den Inhaber des Wohnrechts von jeder Leistung als Entgelt für de
  20. BGE 115 II 21325.05.1989Eintragung eines Resolutivbedingungen unterworfenen Wohnrechts in das Grundbuch ( Art. 776 ff. ZGB , Art. 12 GBV ). 1. Möglichkeit, erstmals mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde Urkunden einzureichen, die schon dem Grundbuchverwalter hätten vorgelegt werden können ( Art. 105
  21. BGE 106 II 32918.09.1980Wohnrecht; Art. 776 ZGB . Ein durch die Wiederverheiratung der Berechtigten auflösend bedingtes Wohnrecht kann zusammen mit dieser Bedingung ins Grundbuch eingetragen werden (Änderung der Rechtsprechung).
  22. BGE 104 II 23729.06.1978Nebenfolgen der Scheidung. Wohnrecht. Herabsetzbarkeit von Leistungen, die Gegenstand einer Scheidungskonvention bilden. Entschädigung. Art. 153, Art. 776 ff. und Art. 151 ZGB . 1. Ein Wohnrecht mit dinglicher Wirkung kann nicht Gegenstand einer Klage gemäss Art. 153 ZGB bilden (
  23. BGE 103 II 17629.09.1977Übertragbare Personaldienstbarkeit ( Art. 781 Abs. 2 ZGB ); Wohnrecht. Ein dem Wohnrecht entsprechendes, aber erbliches und übertragbares Benützungsrecht an einer Wohnung kann nicht in die Form einer übertragbaren Personaldienstbarkeit im Sinne von Art. 781 Abs. 2 ZGB gekleidet
  24. BGE 99 V 11011.07.1973Anrechenbares Einkommen ( Art. 3 Abs. 1 ELG ). Weil das Wohnrecht weder der Substanz noch der Ausübung nach übertragbar ist ( Art. 776 Abs. 2 ZGB ), darf dessen Gegenwert dem Berechtigten, deres aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, bei der Bemessung der Ergänzun
  25. BGE 92 II 14710.02.1966Vorkaufsrecht. 1. Wurde ein solches Recht mehreren Personen eingeräumt, so ist der Verkäufer für die Benachrichtigung ( Art. 681 Abs. 2 ZGB ) jedes der Berechtigten verantwortlich (Erw. 2). 2. Wird die Ausübung des Rechts von einem oder mehreren Berechtigten versäumt, so wachsen
  26. BGE 91 II 9414.05.1965Vermächtnis. Gegenstand ( Art. 484 Abs. 2 und 3 ZGB ). 1. Der Gegenstand des Vermächtnisses kann in der Gewährung eines Wohnrechtes bestehen (Erw. 1). 2. Der Erblasser ist befugt, eine bestimmte Sache, die einem andern gehört, jemandem zu Eigentum zu vermachen oder eine solche Sa
  27. BGE 88 II 33120.09.1962Wohnrecht (Art.776-778ZGB). Einsprache des Wohnberechtigten gegen einen auf dem selben Grundstück geplanten Neubau mit geringem Abstand vom Wohnhause. Ein Streit zwischen dem Eigentümer des Grundstücks und einem daran Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht nach Nachbarrecht, sonder
  28. BGE 84 II 33803.07.1958Ausgleichungspflicht der gesetzlichen Erben ( Art. 626 ZGB ). Gemischte Schenkung? Bewertung der beidseitigen Leistungen nach den Verhältnissen zur Zeit des Vertragsabschlusses. Einfluss eines limitierten Vorkaufsrechts, einer Nutzniessung, entgeltlicher Wohnrechte und weiterer B
  29. BGE 67 III 5312.03.1941Das Wohnrecht (Art. 776 ZGB) ist unübertragbar und daher unpfändbar.
  30. BGE 52 II 12422.04.1926I n t e r t e m p 0 r ale s S ach e n- und 0 b I i g ationenrecht; Schenkung; Wohnrecht (im Gegensatz zur Nutzniessung), besonders Lastentragung beim Wohnrecht; Grundbuch: Vor 1912 privatschriftlich gültig abgegebenes bedingtes Schenkungsversprechen über ein Wohnrecht (zugunste
  31. BGE 50 II 45911.12.1924Bäuerliches Erbrecht: Streit um die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes des Erblassers zum Ertragswert zwischen Witwe und Tochter (aus erster Ehe), welche beide es zum Selbstbetrieb übernehmen möchten und hiefür in gleicher Weise geeignet erscheinen. Unzulässigkeit der V
  32. BGE 39 I 44509.07.1913Art. 246 SchKG: Pflicht der Konkursverwaltung, ein zwar nicht im Grundbuch, aber in einem Kaufprotokoll eingetragenes Wohnrecht an einer Liegenschaft des Gemeinschuldners auch ohne besondere Anmeldung in den Kollokationsplan aufzunehmen und darüber eine Verfügung zu treffen. — Ar