Vorlage

Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken

(Spielbankenverordnung, VSBG)

Änderung vom .... ... 2007

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 24. September 2004¹ über Glücksspiele und Spielbanken wird wie folgt geändert:

Art. 69 Abs. 1bis

^1bis Die Kommission kann Spielbanken mit einer Konzession B, deren Standortregion wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig ist und die trotz wirtschaftlicher Unternehmensführung keine angemessene Rentabilität erzielen, während 60 Tagen im Jahr Ausnahmen bewilligen.

II

Diese Änderungen treten am .......... 2007 in Kraft.

........... 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

SR ..........

1 SR 935.521