Ergebnisbericht

auf die IV-Rentenentwicklung vorlägen. Der Kaufmännische Verband Schweiz erachtet den Zeitpunkt als verfrüht, den bestehenden Finanzierungsmechanismus abzuändern, bevor gefestigte Erkenntnisse über die Auswirkungen der 4. und 5. IV-Revision vorliegen.

Behindertenorganisationen

Die Federazione ticinese integrazione andicap mahnt, „questo adattamento dovrebbe essere messo in atto prima che siano prese ulteriori misure di risparmio sul versante delle spese. Lungenliga und Rheumaliga wünschen ein Korrektiv in den Fällen, in denen die Ausgaben der IV plötzlich derart ansteigen, dass der neue Finanzierungsmechanismus nicht genügt, um das finanzielle Gleichgewicht zu erhalten. Dann soll nämlich ein unerwartet starker Anstieg der IV-Ausgaben bei der Festsetzung des Bundesbeitrages als Bemessungsfaktor berücksichtigt werden. Für die Selbsthilfeorganisation von Menschen mit Retinitis pigmetosa, Makuladegeneration, Uhsher Syndrom und anderen degenerativen Netzhauterkrankungen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Prämien der Krankenversicherung Jahr für Jahr dem gestiegenen Bedarf angepasst werden, während bei der IV der Hebel einseitig auf der Leistungsseite angesetzt wird. Sie verlangt deshalb, dass die Ausgaben der IV wie bei den anderen Versicherungen durch die Beiträge voll gedeckt werden.

4.2.2 Mit Koppelung an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen einverstanden

Da zahlreiche Vernehmlasser mit der Änderung des Finanzierungsmechanismus an sich einverstanden waren, sind zu der Ausgestaltung desselben bedeutend weniger Stellungnahmen eingegangen: Ein Fünftel oder 28 Vernehmlasser äussern sich zur Koppelung der Finanzierung durch den Bund an die Entwicklung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Der Vorschlag erfreut sich grosser Zustimmung, wird er doch von mehr als zwei Dritteln der sich dazu äussernden Vernehmlasser unterstützt.

Kantone

Vier (ZH, SZ, AR, AI) von fünf Kantonen, die sich dazu geäussert haben stimmten dem Vorschlag zu.

Politische Parteien

Die Zustimmung unter den politischen Parteien erfolgt in einem Verhältnis von drei zu eins. Die CSP beispielsweise teilt die Meinung, dass die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen eine brauchbare Bezugsgrösse darstelle, damit der Bundesbeitrag an die IV der allgemeinen wirtschaftlichen Entwick-