Vorlage
Vernehmlassung 2009/46: Bericht und Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Umsetzung von Artikel 123b BV über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät · 4 Seiten
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II
Das Bundesgesetz vom 13. Juni 20084 über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern wird aufgehoben.
III
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
4 BBl 2008 5261