Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/2: Erläuternder Bericht über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen · 2 Seiten

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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF

Abteilung Steuern

Bericht über das Ergebnis der Anhörung vom 21. Mai 2012 betreffend das Protokoll

zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowe-

nien auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Vor Antragstellung an den Bundesrat zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien erhielten die Kantone und interessierten Wirtschaftsverbände am 21. Mai 2012 die Gelegenheit, sich zum Entwurf des Protokolls zu äussern. Innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgende Stellungnahmen wurden als stillschweigende Genehmigung des Protokollentwurfs in Aussicht gestellt.

Die folgenden Wirtschaftsverbände und Organisationen wurden für die Anhörung angeschrieben:

− economiesuisse

− SwissBanking

− SwissHoldings, Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne in der Schweiz − Schweizerischer Gewerbeverband

− Schweizerischer Arbeitgeberverband

− Schweizerischer Bauernverband

− Schweizerischer Gewerkschaftsbund

− Kaufmännischer Verband Schweiz

− Travail.Suisse

− Schweizerischer Anwaltsverband

− Treuhand-Kammer

− TREUHAND | SUISSE

− Verein Schweizerischer Maschinen-Industrieller

− Verband Schweizerischer Transit- und Welthandelsfirmen

− Verein Schweizerischer Unternehmen in Deutschland

− Swiss American Chamber of Commerce

Ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen wurde Swiss International Airlines.