Anhang zum Ergebnisbericht

Anhang der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich 2012-2015

Parteien

Ja

Nachweislich hat die Bedeutung der geografisch-topografischen Sonderlasten im Vergleich zu den soziodemografischen abgenommen. Aufgrund der Pro- und Kontra-Argumente einer BDP

einseitigen Aufstockung des SLA und basierend auf der Tatsache, dass klare Kriterien für eine Änderung des Dotationsverhältnisses GLA/SLA fehlen, macht die Beibehaltung des heutigen Dotationsverhältnisses in den Augen der BDP Sinn.

Aufgrund der ungleichen Höhe der soziodemografischen Lasten gegenüber den geografisch- topografischen Lasten spricht sich die CVP für eine Erhöhung der Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs aus. Allerdings soll dazu nicht einfach das Verhältnis der beiden Töpfe verändert werden. Der GLA-Dotation soll gleich bleiben, während die SLA-Dotation er-CVP

höht werden soll. Die Erhöhung soll aus zwei Gründen zu Lasten des Bundes gehen: Einerseits wird der Bund ab 2016 jährlich 5 Prozent weniger für den Härteausgleich einzahlen müssen und andererseits wurde er bei der Reduktion der Kantonsanteile an der Bundessteuer von 30 % auf 17 % im Vergleich zum Wirtschaftswachstum überproportional entlastet. Nein. Angesichts der tieferen Abgeltung der soziodemografischen Lasten gegenüber den geografisch-topografischen Lasten spricht sich die EVP für eine Erhöhung des soziodemografi-EVP

schen Lastenausgleichs aus. Die beiden Lasten müssen langfristig ungefähr zu gleichen Teilen ausgeglichen werden.

FDP -

FDP_SZ Keine Anmerkungen.

FDP_VD [...] (Siehe Bemerkungen zur Frage 8)

Eine gewisse Privilegierung des soziodemografischen Lastenausgleiches ist akzeptabel, dies FDP_ZG

verstärkt dann, wenn die Wasserzinse nicht zum Ressourcenpotential zählen sollten.

Der Wirksamkeitsbericht zeigt einmal mehr, dass bei einer gleich hohen Dotierung der beiden Lastenausgleichsgefässe die soziodemografischen Sonderlasten und hierbei namentlich die Sonderlasten der Kernstädte zu einem deutlich tieferen Anteil abgegolten werden als die GLP geografisch-topografischen Sonderlasten. Die Grünliberalen schlagen deshalb vor, dass die

mit der vorgeschlagenen Reduktion des Ressourcenausgleichs frei werdenden finanziellen Mittel des Bundes (vgl. Frage 1) für eine Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs verwendet werden.

[…] Siehe auch Bemerkungen zur Frage 8

SP

Angesichts der Entwicklung der verschiedenen Lasten ist die Verteilung zu überdenken (siehe Antwort 8).

SVP -

Verbände

[...] (voir prise de position CP)

La principale question, concernant cet instrument, est de savoir s’il convient de maintenir une dotation équivalente pour les deux fonds. Depuis des années, le lobby des grandes villes milite pour obtenir davantage d’argent – tant en chiffres absolus qu’en comparaison avec ce que reçoivent les régions décentrées. Cette revendication est reprise aujourd’hui par le groupe des cantons à fort potentiel de ressources – qui englobe en particulier les cantons urbains.

Nous ne soutenons pas cette revendication et approuvons au contraire la décision du Con-CP seil fédéral de maintenir une égalité de dotation entre les deux fonds.

Nous constatons en particulier que, selon le Rapport (p. 83), la compensation des charges a «une incidence neutre» sur les disparités générales entre cantons, et une «faible influence» sur les disparités en matière de potentiel de ressources.

En outre, la compensation des charges socio-démographiques profite largement plus aux cantons à fort potentiel fiscal qu’aux cantons à faible potentiel fiscal. Cela confirme qu’il n’y a pas de nécessité ni de légitimité à privilégier la compensation des charges sociodémographiques au détriment des charges géo-topographiques

Nein, economiesuisse ist der Meinung, dass eine Anpassung der Dotationen angebracht wäre. Die Sonderlasten haben sich weiter verschoben, bzw. die soziodemografischen Sonderlasten sind im Vergleich zu den geografisch-topografischen Sonderlasten weiter gestiegen. Diese Entwicklung geht vor allem zulasten der Kernstädte. economiesuisse schlägt vor, economiesuisse dass neu zwei Drittel der Ausgleichszahlungen zugunsten der soziodemografischen Sonder-

lasten eingesetzt werden. Sofern die Beiträge zugunsten der Bergregionen nicht reduziert werden, muss der Lastenausgleich in diesem Fall insgesamt ausgebaut werden. Der Bund finanziert den Lastenausgleich allein. Der zusätzliche Beitrag (rund 300 Mio.) belastet also den Bund. Es stellt sich somit die Frage der Finanzierung. Der Bund könnte einerseits die