Vorlage

Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Republik Korea

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹ (BV),

in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014² über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung),

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...³,

beschliesst:

Art. 1

¹Der Bundesrat wird ermächtigt mitzuteilen, dass die Republik Korea in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist.

²Er wird ermächtigt mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).