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Vernehmlassung 2016/59: Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit einer weiteren Serie von Staaten und Territorien ab 2018/2019 · 21 Seiten

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Bundesbeschluss Vorentwurf über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Barbados

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung1

und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 20152 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen,

in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 20143 über den automatischen Informationsaustausch über

Finanzkonten (AIA-Vereinbarung),

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom … 20174,

beschliesst:

Art. 1

1 Der Bundesrat wird ermächtigt mitzuteilen, dass Barbados in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist.

2 Er wird ermächtigt mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

1SR 101

2 SR 653.1

3 SR …; BBl 2015 5527

4 BBl 2017 … 2016–1205