Vorlage

Bundesbeschluss Vorentwurf über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Neukaledonien

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹

und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015² über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen,

in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014³ über den automatischen Informationsaustausch über

Finanzkonten (AIA-Vereinbarung),

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom … 2022⁴,

beschliesst:

Art. 1

Der Bundesrat wird ermächtigt, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung mitzuteilen:

a. dass Neukaledonien in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist;

b. ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.

Art. 2

Der Bundesbeschluss vom 6. Dezember 2017⁵ über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019 ist sinngemäss anwendbar.

¹SR 101

2 SR 653.1

3 SR 0.653.1