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Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Wasserwirtschaft

Dokument vom 4. November 1998 · Seiten 12–14

Amtliche Sammlung · AS 1999 12Amtliche Sammlung · AS 1999 12

Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Wasserwirtschaft

vom 4. November 1998

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 52a des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 19161 (WRG) und auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 19742 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes,

verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich

1Eine Gebühr muss die Person bezahlen, die eine Dienstleistung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft (Bundesamt) beansprucht oder für die das Bundesamt tätig wird.

2Auslagen werden gesondert verrechnet.

3Sind mehrere Personen gebührenpflichtig, sohaften sie solidarisch.

Art. 2 Gebührenfreiheit

Den Bundesbehörden sowie den Transportunternehmungen und Anstalten des Bundes werden keine Gebühren auferlegt.

Art. 3 Gebührenarten

1Das Bundesamt erhebt Gebühren für:

a. die Prüfung von Gesuchen über die Erteilung, Änderung, Erneuerung oder

Verlängerung von Wasserkraftnutzungskonzessionen oder –zusatzkonzessionen für Grenzkraftwerke;

b. Verfügungen über den Entzug oder die Verwirkung solcher Konzessionen;

c. Verfügungen über die Gewährung des Enteignungsrechts, die als Folge von

Massnahmen nach den Buchstaben a und b erlassen werden;

d. Bewilligungen und andere Verwaltungshandlungen auf der Grundlage des

WRG;

e. die Aufsicht über die Stauanlagen und die Prüfung von Bauprojekten, die dem

Bundesamt zwingend vorzulegen sind. Die Aufsichtsaufgaben umfassen namentlich die Prüfung der Jahresberichte über die Messungen und Kontrollen, der Berichte über die Fünfjahreskontrollen, der Berichte über die Funktionsproben an den Ablässen und den beweglichen Organen der Hochwasserentlastung, der technischen Berichte betreffend Sicherheitsüberprüfungen, der

1 SR 721.80

2 SR 611.010

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