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Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Wasserwirtschaft

Dokument vom 4. November 1998 · Seiten 12–14

Amtliche Sammlung · AS 1999 13Amtliche Sammlung · AS 1999 12

Überwachungs- und Wehrreglemente sowie die Inspektionen der Stauanlagen und die Besprechungen mit den Inhabern von Stauanlagen.

2Das Bundesamt kann ferner Gebühren für Gutachten und die Zustellung von statistischen oder technischen Unterlagen erheben.

Art. 4 Gebührenbemessung

1Die Gebühren bemessen sich nach dem Zeitaufwand. Es gelten folgende Ansätze:

a. für Bedienstete der Besoldungsklassen 8–17 125 Fr. je Stunde;

b. für Bedienstete der Besoldungsklassen 18–23 150 Fr. je Stunde;

c. für Bedienstete der Besoldungsklassen 24–31 190 Fr. je Stunde.

2Die Gebühren für die Aufsicht über die Stauanlagen, die der Stauanlagenverordnung vom 7. Dezember 19983 unterstellt sind, sowie für die Genehmigung von Bauprojekten für Stauanlagen bemessen sich nach Absatz 1. Die jährliche Aufsichtsgebühr, einschliesslich der Fünfjahreskontrolle,beträgt jedoch höchstens:

a. für Stauräume mit einem Speicherinhalt von weniger als 1 Mio m3 5 000 Fr.

b. für Stauräume mit einem Speicherinhalt von weniger als 5 Mio m3 7 000 Fr.

c. für Stauräume mit einem Speicherinhalt von 5 Mio m3 oder mehr 12 000 Fr.

Art. 5 Internationale Werke

Bei internationalen Werken werden die Aufsichtsgebühren entsprechend dem schweizerischen Anteil an der Wasserkraft bemessen; anders lautende staatsvertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

Art. 6 Anpassung an die Teuerung

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) passt die Gebühren an, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung um 7 Prozent gestiegen ist.

Art. 7 Auslagen

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Dienstleistung oder Tätigkeit zusätzlich anfallen, namentlich:

a. Honorare für Expertisen oder für andere Aufträge an Dritte;

b. Kosten für die Beweiserhebung und die Beschaffung von Unterlagen oder an-

derem Material;

c. Reise- und Transportkosten;

d. Kosten für Fotokopien, sofern deren Anzahl 25 übersteigt.

Art. 8 Gebührenverfügung und Rechtsmittel

1Das Bundesamt verfügt die Gebühr, einschliesslich der Auslagen, unmittelbar nachdem es die Dienstleistung erbracht hat. Die Aufsichtsgebühren nach Artikel 4

3 SR 721.102; AS 1999 4

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