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Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Wasserwirtschaft

Dokument vom 4. November 1998 · Seiten 12–14

Amtliche Sammlung · AS 1999 14Amtliche Sammlung · AS 1999 12

Absatz 2 werden einmal pro Kalenderjahr, spätestens jedoch bis zum 31. März des folgenden Jahres verfügt.

2Gegen die Gebührenverfügung kann Beschwerde erhoben werden:

a. bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Wasserwirtschaft, das

Fernmelde- und Postwesen, sofern sich die Verfügung auf das WRG stützt;

b. beim Departement in den übrigen Fällen.

Art. 9 Fälligkeit

1Mit der Rechtskraft der Gebührenverfügung werden die Gebühren und die Auslagen fällig.

2Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit.

Art. 10 Gebührenermässigung oder -erlass

Das Bundesamt kann die Gebühr aus wichtigen Gründen ermässigen oder erlassen.

Art. 11 Verjährung

1Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung geltend gemacht wird.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

4. November 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Cotti

Der Bundeskanzler: Couchepin

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